Antrag auf Niederlegung Anwaltsvergleich bei Gericht

Es empfiehlt sich einen Anwantsvergleich bei Gericht in Urschrift oder notarieller Ausfertigung niederzulegen, wenn er für vollstreckbar erklärt werden soll. Hierdurch kann verhindert werden, dass die Urkunde nachträglich geändert wird oder verloren geht. Der Tag des Zustandekommens sollte zur Identifikation des Vergleichs genannt werden. Eine Frist bis wann der Vergleich niederzulegen ist, gibt es nicht. Das zuständige Gericht bestimmt sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand einer der Parteien gem. §§ 13 ff. ZPO.

An diesem Musteranschreiben können Sie sich für Ihren Antrag bei Gericht orientieren:

Antrag auf Niederlegung eines Anwaltsvergleichs