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Antrag Schiedsrichterbestellung Gericht

Antrag Schiedsrichterbestellung Gericht

Wurde eine Partei bei der Schiedsrichterbenennung oder bereits durch die gewählte Ernennungsregelung benachteiligt, so kann sie gem. § 1034 II ZPO die Benennung eines, bzw. von mehreren Schiedsrichters durch das Gericht beantragen. Das Gesetz spricht davon, dass in dem Antrag Gründe dafür dargelegt werden müssen, warum die beanstandete Benennung, bzw. die beanstandete Regelung zu einem „unangemessenen Übergewicht“ der anderen Partei führt.

Unangemessene Regelungen sind z.B., wenn eine Partei einseitig den/die Schiedsrichter benennen darf oder wenn einer Wahl automatisch der Vorzug gegeben wird, wenn die Parteien sich nicht einigen können.

Die Frist für diesen Antrag beträgt zwei Wochen nach Bekanntwerden der Zusammensetzung.

Zuständig für die Entscheidung ist gem. § 1062 I Nr. 1 ZPO das in der Schiedsvereinbarung genannte Oberlandesgericht, bzw. das Oberlandesgericht in dessen Bezirk das Schiedsverfahren liegt. Normalerweise dürfen nur Rechtsanwälte Anträge beim Oberlandesgericht stellen. Hiervon macht § 1063 IV ZPO eine Ausnahme. Solange keine Partei eine mündliche Verhandlung beantragt, können die Parteien selber Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.

Für den Antrag können Sie sich an anliegendem Muster orientieren. Sie müssen sich allerdings selbst zur Rechtsantragsstelle begeben. Der Rechtspfleger wird dort IhrenAntrag schreiben und bei der Formulierung behilflich sein.

Antrag auf gerichtliche Schiedsrichterbestellung (Muster)