Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung

Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung

Die Aufforderung an den Vertragspartner, seinen Schiedsrichter zu benennen, leitet das Schiedsverfahren ein.

Das Verfahren der Schiedsrichterbenennung wird in den Schiedsordnungen geregelt. Fehlt es an einer Bezugnahme auf eine Schiedsordnung und einer Regelung zum Ablauf, so erfolgt die Benennung durch ein Gericht, sofern die Parteien sich nicht auf einen Schiedsrichter verständigen können.

Das Schreiben zur Benennung eines Schiedsrichters hemmt gem. § 204 Nr. 1 BGB die Anspruchsverjährung. Sollte es in Ihrem Fall darauf ankommen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass der Zugang des Schreibens nachweisbar ist. Häufig wird deswegen zur Versendung per Einschreiben-Rückschein geraten. Dies setzt jedoch voraus, dass der Empfänger das Schriftstück entgegennimmt, was im Einzelfall schon einmal schwierig sein kann. Nimmt der Empfänger das Schreiben nicht entgegen, wird es drei Tage bei der Post gelagert und danach zurückgesandt.

Besonders schwierig wird es bei internationalen Briefen. Das „Einschreiben-Rückschein“ ist ein Produkt der Deutschen Post. Da es nicht in allen Ländern identische Produkte gibt, kann es auch hier zu Schwierigkeiten kommen.

Sichere Zustellungswege ist die Zustellung über einen Gerichtsvollzieher oder über einen Boten.

Bei der Formulierung Ihres Aufforderungsschreibens können Sie sich am folgenden Muster orientieren:

Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung (Muster)