Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 1999, III ZB 21/98

Vorinstanz:

OLG Oldenburg

Relevante Normen:

§ 1062 ZPO
§ 1062 Absatz I Nrn. 2, 4 ZPO
§ 1063 ZPO
§ 1063 Absatz II ZPO
§ 1065 ZPO
§ 1065 Absatz II ZPO
§ 561 ZPO

Leitsatz:

1. Die in § ZPO § 1062 ZPO § 1062 Absatz I Nrn. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen, gegen die die Rechtsbeschwerde zum BGH stattfindet, müssen grundsätzlich mit den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen versehen sein.

2. Zur Prüfungskompetenz des BGH als Rechtsbeschwerdegericht nach neuem Schiedsverfahrensrecht.

3. Zur Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung nach neuem Schiedsverfahrensrecht. BGH, Beschluß vom 15. 7. 1999 – III ZB 21–98 (Oldenburg)

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, durch den festgestellt worden ist, daß das zwischen ihnen durch den mit Datum vom 18. 4. 1997 geschlossenen Kooperations- und Kaufvertrag begründete Vertragsverhältnis unverändert fortbesteht, und durch den die Ag. verurteilt worden ist, bestimmte Leistungen aus jenem Vertrag an die Ast. zu erbringen sowie bestimmte dem Vertrag zuwiderlaufende Handlungen zu unterlassen. Das Verfahren richtet sich nach dem Zehnten Buch der Zivilprozeßordnung i.d.F. des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. 12. 1997 (BGBl I, 3224). Die Ast. haben beim OLG die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs, die Ag. hat Zurückweisung dieses Antrags und Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt. Das OLG hat den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt. Die Rechtsbeschwerde der Ag. hatte keinen Erfolg.

II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Der Senat bejaht auch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Er nimmt deshalb die Rechtsbeschwerde an und trifft über sie eine Sachentscheidung. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. 1. Die Verfahrensrüge, der angefochtene Beschluß enthalte keinen Tatbestand, greift im Ergebnis nicht durch. Zwar verweist § 1065 II 2 ZPO auch auf § 561 ZPO. Die entsprechende Anwendbarkeit dieser Bestimmung besagt, daß der BGH an die tatsächlichen Feststellungen des OLG gebunden ist (vgl. BT-Dr 13–5274, S. 66). Dies bedeutet, daß die in § 1062 I Nrn. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen, gegen die die Rechtsbeschwerde zum BGH stattfindet, grundsätzlich mit den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen versehen sein müssen. Daraus folgt indes nicht zwingend, daß diese Feststellungen stets in einem formellen Tatbestand oder in einer gesonderten Schilderung des Sachverhalts innerhalb der Gründe des Beschlusses getroffen werden müssen. Vielmehr kann es auch in solchen Fällen genügen, daß der Sach- und Streitstand in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang aus den sonstigen Ausführungen der Vorinstanz zu entnehmen ist. In tatsächlich einfach gelagerten Fällen kann auch eine Bezugnahme auf den Schiedsspruch die für die rechtliche Würdigung maßgeblichen Feststellungen ersetzen. So verhält es sich hier. 2. Ein von Amts wegen zu berücksichtigender Aufhebungsgrund nach § 1059 II Nr. 2 lit. b ZPO liegt nicht vor. Die Rechtsbeschwerde erblickt einen Verstoß gegen den Ordre Public darin, daß das Schiedsgericht die Ag. zur Leistung an beide Ast. verurteilt habe, obwohl nach dem Inhalt des Kaufvertrags nur die Ast. zu 1 Käuferin gewesen sei. Dies betrifft lediglich eine Frage der Auslegung des Vertrags und damit einer einfachen Inhaltskontrolle des Schiedsspruchs, die dem ordentlichen Gericht grundsätzlich versagt ist (vgl. BT-Dr 13– 5274, S. 58f.). Selbst wenn die Auslegung, die das Schiedsgericht dem Vertragswerk gegeben hat, inhaltlich unrichtig sein sollte, so kann keine Rede davon sein, daß das gefundene Ergebnis der öffentlichen Ordnung widerspricht. 3. Die Rechtsbeschwerde erhebt außer der vorbezeichneten noch die weitere Rüge, das Schiedsgericht habe gegen das Verbot verstoßen, in eigener Sache tätig zu werden, indem es seine eigene Vergütung in dem Schiedsspruch festgesetzt habe. Ob und inwieweit sich diese Beanstandungen einem der in dem Katalog des § 1059 II Nr. 1 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe, insbesondere lit. c und d, zuordnen lassen, ist im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Wie auch die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, beschränkt sich die Prüfungskompetenz des BGH darauf, ob der angefochtene Beschluß auf der Verletzung eines Staatsvertrags oder eines anderen Gesetzes beruht (§ 1065 II 1 ZPO). Eine Gesetzesverletzung durch das OLG hätte jedoch nur und erst dann vorgelegen, wenn es einen der vorbezeichneten Aufhebungsgründe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hätte. Dies war indes nicht der Fall. Sämtliche in dem Katalog des § 1059 II Nr. 1 aufgeführten Aufhebungsgründe sind – im Unterschied zu denen der Nr. 2 – nur dann zu prüfen, wenn sie von der die Aufhebung des Schiedsspruchs begehrenden Partei „begründet geltend gemacht“ werden (§ 1059 II Nr. 1 vor lit. a ZPO). Dementsprechend kommt es nicht nur auf das objektive Vorliegen des betreffenden Aufhebungsgrundes an; daneben ist vielmehr notwendig, daß er in einer dem Erfordernis „begründeter Geltendmachung“ genügenden Weise zur Nachprüfung durch das Gericht gestellt wird. In der Vorinstanz hatte die Ag. ihr Aufhebungsbegehren indessen auch nicht ansatzweise auf die nunmehr geltend gemachten Gründe gestützt. Die Unterlassung einer entsprechenden Prüfung durch das OLG war mithin nicht rechtsfehlerhaft. Der Ag. ist es daher verwehrt, die nunmehr geltend gemachten Gründe erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren vorzubringen. 4. Der Anordnung einer mündlichen Verhandlung durch das OLG nach § 1063 II ZPO bedurfte es nicht. Zwar hat nach der ersten Alternative dieser Bestimmung das Gericht die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird. Damit ist indes das förmliche Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO gemeint (vgl. BT-Dr 13–5274, S. 64f.), um das es hier nicht geht. Der hier in Rede stehende Aufhebungsantrag der Ag. war vielmehr ein bloßer Gegenantrag im Rahmen des von den Ast. eingeleiteten Vollstreckbarerklärungsverfahrens. Im Vollstreckbarerklärungsverfahren ist gemäß der zweiten Alternative des § 1063 II ZPO eine mündliche Verhandlung nur dann erforderlich, wenn Aufhebungsgründe nach § 1059 II ZPO „in Betracht kommen“. Daß die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs nicht gegen den deutschen Ordre Public verstieß, lag klar zutage. Etwaige Aufhebungsgründe nach § 1059 II Nr. 1 lit. c oder d ZPO wären i.S. des § 1063 II ZPO nur dann „in Betracht gekommen“, wenn sie „begründet geltend gemacht“ worden wären. Dies war aus den vorgenannten Gründen ebenfalls zu verneinen.