Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. August 2000, III ZB 43/99

Vorinstanz:

OLG Frankfurt a.M.

Relevante Norm:

Art. 4 Übereinkommen vom 10. 6. 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl II 1961, 121)

Leitsatz:

Art. 4 des Übereinkommens vom 10. 6. 1958 ist als Beweismittelregelung zu verstehen. Der Beweis der Authentizität des Schiedsspruchs (Art. 4 I lit. a des Übereinkommens) kann nur mit den in Art. 4 I des Übereinkommens bezeichneten Urkunden geführt werden. Er muss aber nicht erbracht werden, wenn die Authentizität des Schiedsspruchs unstreitig ist.

Gründe:

Zum Sachverhalt: Die Ast. begehrt von der Ag., der Republik Polen, Entschädigung für Nachteile, die ihr in Polen ansässiger Gewerbebetrieb durch ein von der Ag. erlassenes Importverbot für Papiermakulatur erlitt. Die Ag. wurde im Schiedsverfahren gem. Art. 11 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 10. 11. 1989 (BGBl II 1990, 607) von einem Schiedsgericht in Zürich verurteilt, an die Ast. 2,3 Mio. DM nebst Zinsen zu zahlen. Das OLG hat den Schiedsspruch entsprechend dem Ersuchen der Ast. für vollstreckbar erklärt. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Ag. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: …II. Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 1065 II 2, 554b ZPO anzunehmen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat; sie ist nicht begründet. 1. Die zwischen den Parteien entstandene Streitigkeit unterlag der Schiedsklausel des Art. 11 II i.V. mit Art. 4 II des deutsch-polnischen Vertrags. Denn die Ast. forderte Entschädigung wegen einer der Enteignung gleichkommenden Maßnahme, und diese Streitigkeit wurde nicht binnen sechs Monaten beigelegt. Damit stand der Ast. gem. Art. 11 II des deutsch-polnischen Vertrags – neben dem Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten (vgl. Art. 4 II 5 des deutsch-polnischen Vertrags) – die Schiedsklage offen. 2. Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs richtet sich gem. Art. 11 IV 2 des deutsch-polnischen Vertrags nach dem Übereinkommen vom 10. 6. 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl II 1961, 121, im Folgenden: UNÜ). Die Vollstreckbarerklärung nach dem Übereinkommen vom 10. 6. 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche setzt voraus, dass dessen Vorlageerfordernissen (Art. 4 UNÜ) Genüge getan ist. Diese beschränken sich hier auf den Schiedsspruch. Die in Art. 4 I lit. b und II UNÜ bestimmte Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nebst Übersetzung kann nicht verlangt werden, weil dieses Schiedsverfahren nicht auf einer (privatrechtlichen) Schiedsvereinbarung der Parteien, sondern auf dem deutsch-polnischen Vertrag beruht. Gemäß Art. 4 I lit. a UNÜ hat die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag die gehörig legalisierte (beglaubigte) Urschrift des Schiedsspruchs oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäß beglaubigt ist,    vorzulegen. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die von der Ast. vorgelegten Urkunden seien nicht hinreichend legalisiert; damit fehle eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Die Rüge ist nicht begründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob der behauptete Legalisationsmangel besteht. Denn Art. 4 UNÜ ist als bloße Beweismittelregelung zu interpretieren (Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl. [1994] Anh. § 1044 Rdnrn. 48, 52, und Bredow, in: Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Der int. Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: 1. 12. 1999, Art. 4 UNÜ Erl. 1). Die Vorschrift greift – im Fall des Art. 4 I lit. a UNÜ – ein, wenn die Authentizität des Schiedsspruchs bestritten ist. Dann kann der Beweis nur mit den in Art. 4 I lit. a UNÜ näher gekennzeichneten Urkunden geführt werden. Hier hat die Ag. nicht in Zweifel gezogen, dass der von der Ast. vorgelegten Abschrift des Schiedsspruchs eine damit übereinstimmende authentische Urschrift zu Grunde liegt. Es wäre eine leere Förmelei, von der Ast. dennoch zu verlangen, dass sie die – unstreitige – Existenz und Authentizität des abschriftlich mitgeteilten Schiedsspruchs zusätzlich mittels der in Art. 4 I lit. a UNÜ genannten Urkunden nachweist. Die Vorlage einer beglaubigten, wenn auch nicht von einer legalisierten Urschrift des Schiedsspruchs gefertigten, Abschrift muss als den Antragsvoraussetzungen des Art. 4 I lit. a UNÜ genügend angesehen werden. 3. Die Ast. legte eine deutsche Übersetzung des in Englisch abgefassten Schiedsspruchs vor (Art. 4 II UNÜ). 4. Gründe, die gem. Art. 5 UNÜ die Versagung der Vollstreckung rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben, so dass das OLG den Schiedsspruch zu Recht für vollstreckbar erklärt hat.