Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Februar 2001, III ZR 332/00

Vorinstanz:

OLG Stuttgart

Relevante Normen:

Art. V II lit. b) UNÜ
§ 1044 ZPO a.F.

Leitsatz:

Im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche können unter dem Gesichtspunkt des ordre public – vor oder während des Schiedsverfahrens bekannt gewordene – Gründe für die Befangenheit eines Schiedsrichters nur dann geltend gemacht werden, wenn es der betroffenen Partei nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, die im Schiedsverfahren selbst oder vor den Gerichten des Erlassstaates bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zu nutzen.

Gründe:

I.

Das BerGer. hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs richte sich nach dem Übereinkommen vom 10. 6. 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl II 1961, 121 [UNÜ]) und scheitere an dessen Art. V Abs. 2 lit. b. Der Schiedsspruch verstoße gegen den ordre public. Hierzu zählten die Unparteilichkeit und Neutralität des Schiedsrichters. Sie seien im Streitfall nicht gewahrt gewesen. Für die Ag. sei bei nüchterner Betrachtung der Argwohn berechtigt gewesen, Schiedsrichter H könne wegen vorheriger Befassung mit der Angelegenheit als Interessenvertreter der Ast. nicht mehr hinreichend unbefangen agieren.

II.

Die Erwägungen des BerGer. halten der rechtlichen Prüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. 1. Dem BerGer. ist allerdings darin zu folgen, dass das UNÜ für die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs maßgeblich ist. Das ergibt sich aus § 1044 I 1 ZPO a.F.; der vom BerGer. herangezogene § 1061 II (gemeint ist wohl Abs. 1) ZPO n.F. ist hier noch nicht anwendbar. Denn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist am 15. 12. 1997, also vor dem In-Kraft-Treten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes (SchiedsVfG) vom 22. 12. 1997 (BGBl I, 3224) am 1. 1. 1998, anhängig geworden (vgl. Art. 4 § 1 III i.V. mit Art. 5 I SchiedsVfG). Gem. § 1044 I 1 ZPO a.F. wird ein ausländischer Schiedsspruch in dem für inländische Schiedssprüche vorgeschriebenen Verfahren für vollstreckbar erklärt, soweit nicht Staatsverträge ein anderes bestimmen. a) Bei dem vorliegenden Schiedsspruch des Schiedsrichters H handelt es sich um einen ausländischen. Das nach altem Recht maßgebliche Begriffsmerkmal, durch das ausländische Schiedssprüche sich von inländischen unterscheiden, liegt nach h.M. darin, dass sie „ausländischem Verfahrensrecht unterstehen” (BGHZ 21, 365 [367] = NJW 1956, 1838 = LM § 1044 ZPO Nr. 1; Senat, BGHZ 96, 40 [41] = NJW 1986, 1436 = LM § 1041 ZPO Nr. 21; BGHZ 104, 178 = NJW 1988, 3090 [3091] = LM Übereinkommen üb. d. Anerkennung u. Vollstreckung ausl. Schiedssprüche Nr. 4; Musielak/Voit, ZPO, 1. Aufl. [1999], § 1044a.F. Rdnr. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 20. Aufl. [1999], § 1044 Rdnr. 4; s. auch Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl. [1994], § 1044 Rdnr. 10). Das war im Streitfall so. Der Schiedsspruch hat, wie das BerGer. – unangefochten von den Parteien – zu Grunde gelegt hat, den englischen Schiedsgerichtsgesetzen („Schiedsgerichtsgesetze[n] von 1950 und 1979 [„Arbitration Acts 1950 and 1979”] oder einer dann gültigen gesetzlichen Änderung oder Neufassung dieser Gesetze”, vgl. Nr. 19 lit. a I 1 „Gencon” Charter i.V. mit Nr. 25 des Chartervertrags) unterstanden. Auch soweit der Gegenauffassung (Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 5. Aufl. [1995], Kap. 30 Rdnr. 6; vgl. auch § 1025 ZPO n.F.) zu folgen wäre, wonach für die Unterscheidung von in- und ausländischen Schiedssprüchen der Schiedsort entscheidend sein soll, läge ein englischer Schiedsspruch vor. Denn L./England ist Schiedsort gewesen. b) Dem nationalen Recht geht das UNÜ als Staatsvertrag, der i.S. des § 1044 I 1 ZPO a.F. ein anderes bestimmt, vor. Dessen Anwendung ist eröffnet. In der Bundesrepublik Deutschland kann jeder Schiedsspruch, der – wie der vorliegende Schiedsspruch der A. – von einem Schiedsgericht mit Sitz im Ausland erlassen worden ist, nach dem UNÜ anerkannt und vollstreckt werden (vgl. Art. I Abs. 1 S. 1 UNÜ). Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertragsstaatenvorbehalt des Art. I Abs. 3 S. 1 UNÜ zurückgezogen (BGBl II 1999, 7; vgl. Musielak/Voit, ZPO, 2. Aufl. [2000], § 1061 Rdnr. 7 Fußn. 26a.E.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl. [2000], Kap. 30 Rdnr. 1). 2. Das Berufungsurteil enthält keine Ausführungen dazu, ob die Ast. den formellen Antragserfordernissen des Art. IV UNÜ nachgekommen ist. Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, dass diesen Prozessvoraussetzungen Genüge getan ist. Die Ast. hat zugleich mit dem Antrag eine Abschrift des Schiedsspruchs nebst Übersetzung durch einen allgemein beeidigten Dolmetscher (Art. IV Abs. 1 lit. a, Abs. 2 UNÜ) sowie eine Abschrift der Schiedsvereinbarung nebst Übersetzung durch einen allgemein beeidigten Dolmetscher (Art. IV Abs. 1 lit. b, Abs. 2 UNÜ) vorgelegt. Möglicherweise bestehende Legalisationsmängel des Schiedsspruchs wären unschädlich. Denn die Existenz und die Authentizität des abschriftlich mitgeteilten Schiedsspruchs sind unstreitig (vgl. Senat, NJW 2000, 3650f. = LM H. 7/2001 Übereinkommen üb. d. Anerkennung u. Vollstreckung ausl. Schiedssprüche Nr. 6). 3. Gründe, die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs gem. Art. V Abs. 1 UNÜ zu versagen – die vom Gericht nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie von der Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, vorgetragen und bewiesen werden (vgl. Bredow, in: Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Der Internationale Rechtsverkehr in Zivil- u. Handelssachen [Stand: 1. 12. 1999], Art. V UNÜ Erl. 1; Stein/Jonas/Schlosser, Anh. § 1044 Rdnr. 56; Gottwald, in: MünchKomm-ZPO, 1992, Schlussanh. IZPR Art. 5 UNÜ Rdnr. 1) -, sind nicht gegeben. a) Die Ag. hat – erstmals mit der Revisionserwiderung – geltend gemacht, ihr Verhalten, insbesondere ihre Nichteinlassung im Schiedsverfahren, könne als Kündigung der Schiedsabrede aus wichtigem Grund ausgelegt werden. Sie hebt damit auf Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ ab. Danach darf die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, u.a. versagt werden, wenn diese Partei den Beweis erbringt, dass die Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, ungültig ist. Darauf hat sich die Ag. jedoch nicht, wie zu fordern ist (vgl. Gottwald, in: MünchKomm-ZPO, Schlussanh. IZPR Art. 5 UNÜ Rdnr. 5), substanziiert berufen. Die Revisionserwiderung hat nicht auf Sachvortrag verwiesen, wonach die Ag. nach dem hier maßgeblichen englischen Recht (vgl. Nr. 19 lit. a Abs. 1 S. 1 „Gencon” Charter i.V. mit Nr. 25 des Chartervertrags) zur Kündigung der Schiedsvereinbarung berechtigt gewesen und die Kündigungserklärung in der Nichtbeteiligung an dem Schiedsverfahren zu sehen sei. Entsprechender Vortrag kann im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden. b) Das BerGer. hat auch den Anerkennungsversagungsgrund des Art. V Abs. 1 lit. b UNÜ zu Recht verneint. Die Vorschrift gestattet, die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, wenn die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, den Beweis erbringt, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Nach den Feststellungen des BerGer. ist die Ag. jedenfalls über ihre Rechtsanwältin zeit- und formgerecht in Kenntnis gesetzt worden. Die hiergegen von der Revisionserwiderung erhobenen Gegenrügen erachtet der Senat nicht für durchgreifend. Von einer Begründung wird gem. § 565a S. 1 ZPO abgesehen. 4. Entgegen der Auffassung des BerGer. widerspricht jedoch die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs nicht der deutschen öffentlichen Ordnung, so dass auch der Versagungsgrund des Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ nicht vorliegt. a) Zutreffend hat das BerGer. im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 98, 70 (75f.) = NJW 1986, 3027 = LM Übereinkommen üb. d. Anerkennung u. Vollstreckung ausl. Schiedssprüche Nr. 3 ein gegen den ordre public (international) verstoßendes Verfahren (Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ) insoweit verneint, als der von der Ast. benannte Schiedsrichter H wegen Nennungssäumnis der Ag. als Einzelschiedsrichter entschieden hat. Die Revisionserwiderung macht demgegenüber geltend, die mit Telefax der P vom 4. 3. 1997 der Ag. gesetzte Frist von sieben Tagen für die Benennung eines zweiten Schiedsrichters habe den vereinbarten schiedsrichterlichen Bestimmungen nicht entsprochen. Nr. 19 lit. a Abs. 1 letzter Satz „Gencon” Charter sehe eine Benennungsfrist von 14 Tagen vor. Diese Rüge ist indessen unbegründet. Das BerGer. hat ausgeführt, der Fortgang des Verfahrens mit dem nach Nennungssäumnis der Ag. als Einzelschiedsrichter verbliebenen von der Ast. benannten Schiedsrichter habe der zu Grunde liegenden Verfahrensordnung entsprochen. Die Revisionserwiderung hat diese Feststellung nicht mit der Aufklärungsrüge (§ 293 ZPO) angegriffen. Die im Interesse der Verfahrensbeschleunigung knapp bemessene, aber noch hinnehmbare (vgl. Senat, BGHZ 98, 70 [76] = NJW 1986, 3027) Frist von sieben Tagen beruht ersichtlich auf dem englischen Schiedsgerichtsgesetz (Arbitration Act of 1996). Die Revisionserwiderung hat sich demgegenüber nicht auf Vortrag der Ag. berufen, wonach englisches Recht bestimme, dass die in Nr. 19 lit. a Abs. 1 letzter Satz „Gencon” Charter getroffene Fristenregelung Vorrang vor derjenigen im englischen Schiedsgerichtsgesetz genieße. Ob die Benennung des Schiedsrichters H den Formerfordernissen des Abschnitts 76 IV des Arbitration Act 1996 nicht entsprach, weil sie statt durch Brief mittels Telefax erfolgte, kann dahinstehen. Die Formverletzung wäre jedenfalls nicht anstößig. b) Das BerGer. hat den ordre public-Verstoß darin gesehen, dass die Unparteilichkeit des Schiedsrichters nicht hinreichend gegeben gewesen sei. Die Ag. habe argwöhnen dürfen, Schiedsrichter H sei befangen, weil er als Interessenvertreter der Ast. mit dem Sachverhalt vorbefasst gewesen sei. Es sei unerheblich, ob und aus welchen Gründen die Ag. gegen den von Schiedsrichter H erlassenen Schiedsspruch keine Schritte in dem dortigen Verfahren und nach dortigem Verfahrensrecht unternommen habe. Diese Begründung hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. aa) Die Befangenheit eines Schiedsrichters kann sich im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche nur auswirken, wenn entweder die benachteiligte Partei nach dem maßgebenden ausländischen Recht ihretwegen die Aufhebung des Schiedsspruchs noch verlangen könnte (vgl. BGHZ 52, 184 [189] = NJW 1969, 2093 = LM § 1044 ZPO Nr. 7) oder die Anerkennung des Schiedsspruchs ihretwegen zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ, § 1044 II Nr. 2 ZPO a.F.; Senat, BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 – Befangenheit 1). Letzteres ist zu verneinen, wenn die Befangenheit im Ursprungsland des Schiedsspruchs vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden konnte, das im Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen entscheidet, die nach deutschem Recht für die Berücksichtigung der Befangenheit gelten (Senat, BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 – Befangenheit 1; ähnl. Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. [1999], Rdnr. 539). Denn der Begriff der Befangenheit und ihre Wirkungen richten sich zunächst nach dem Verfahrensrecht, nach dem der Schiedsspruch ergangen ist. Dieser Rechtslage entspricht es am besten, wenn die Befangenheit zunächst im Ursprungsland des Schiedsspruchs geltend gemacht wird. Nur wenn dies nicht möglich war oder ohne Erfolg versucht worden ist, kann zur Prüfung gestellt werden, ob die Anerkennung des Schiedsspruchs aus diesem Grund zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ, § 1044 II Nr. 2 ZPO a.F.; vgl. Senat, BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 – Befangenheit 1; Maier, in: MünchKomm-ZPO, 1992, § 1044 Rdnr. 12; Schwab/Walter, Kap. 49 Rdnr. 5). Außerdem muss der in der Mitwirkung eines befangenen Schiedsrichters liegende Verstoß gegen das Gebot überparteilicher Rechtspflege sich im schiedsrichterlichen Verfahren konkret ausgewirkt haben; es muss nachgewiesen sein, dass der befangene Schiedsrichter gegenüber einer Partei voreingenommen war und sich bei seiner Entscheidung hiervon hat leiten lassen (Senat, BGHZ 98, 70 [75] = NJW 1986, 3027 zu Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ; Maier, in: MünchKomm-ZPO, § 1044 Rdnr. 11). bb) Nach diesen Grundsätzen kann die von dem BerGer. für berechtigt gehaltene Besorgnis der Befangenheit des Schiedsrichters H im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht berücksichtigt werden. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass nach englischem Recht ein Schiedsrichter, bei dem Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen, auf Antrag einer Partei durch das staatliche Gericht abberufen werden kann (Abschn. 24 I lit. a Arbitration Act 1996). Zudem kann der Schiedsspruch innerhalb einer Frist vor dem staatlichen Gericht angefochten werden (Abschn. 68 I und Abschn. 70 III Arbitration Act 1996). Die Ag. hatte nach der unangegriffenen Feststellung des BerGer. ferner das Recht, den Schiedsspruch in einem zweitinstanzlichen Verfahren zur Überprüfung zu stellen. Sie hat diese Rechtsbehelfe unstreitig nicht genutzt, obwohl sie von Beginn des Schiedsverfahrens an Kenntnis von der Vorbefassung des Schiedsrichters H gehabt hat. Eventuelle Hinderungsgründe werden von der Revisionserwiderung nicht geltend gemacht; sie hebt auf den Gesichtspunkt der richterlichen Neutralität ab, der ein so grundlegender Bestandteil des ordre public sei, dass die Besorgnis der Befangenheit stets, unabhängig von der Verfristung erststaatlicher Rechtsbehelfe, die Vollstreckbarerklärung hindere. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Ablehnungsrecht auch im ordentlichen Zivilprozess zeitlichen Schranken unterliegt (vgl. Senat, BGHZ 141, 90 [93] = NJW 1999, 2370 = LM H. 7/1999 § 1032 ZPO Nr. 9). Dementsprechend hat der BGH – im Anschluss an die Rechtsprechung des RG (RGZ 145, 171f.; 148, 1) – für den inländischen Schiedsspruch entschieden, dass die Ablehnung eines Schiedsrichters bereits im schiedsrichterlichen Verfahren erklärt werden müsse. Nach der Niederlegung des Schiedsspruchs (§ 1039 III ZPO a.F.) sei für eine Ablehnung kein Raum mehr. Im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren könnten die – vor oder während des Schiedsverfahrens bekannt gewordenen – Ablehnungsgründe nur geltend gemacht werden, wenn es der betroffenen Partei nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei, das Ablehnungsverfahren gem. § 1045 ZPO a.F. zu betreiben (BGH, NJW 1952, 27 = LM § 1034 ZPO Nr. 1).   Um so weniger kann bei einem ausländischen Schiedsspruch, der dem weniger strengen Regime des ordre public international unterliegt (vgl. Senat, BGHZ 98, 70 [73f.] = NJW 1986, 3027; BGHZ 110, 104 [106f.] = NJW 1990, 2199 = LM § 1044 ZPO Nr. 15), angenommen werden, solche Ablehnungsgründe führten stets zur Versagung der Anerkennung und Vollstreckung. Es erscheint vielmehr sachgerecht, die Partei, die einen Ablehnungsgrund geltend macht, grundsätzlich auf die Rechtsschutzmöglichkeiten zu verweisen, die nach dem Recht des Schiedsverfahrens – im Schiedsverfahren selbst bzw. vor den Gerichten des Erlassstaates – bestehen. 5. Ohne Erfolg beruft sich die Revisionserwiderung schließlich auf vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) und den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), die der Vollstreckbarerklärung entgegenstünden. Diese Generalklauseln des materiellen deutschen Rechts sind hier schon deshalb nicht anwendbar, weil die Parteien die aus dem Chartervertrag herrührenden Rechtsbeziehungen insgesamt englischem Recht unterstellt haben (vgl. Nr. 19 lit. a Abs. 1 S. 1 „Gencon” Charter i.V. mit Nr. 25 des Chartervertrags). Vergleichbare Rechtsinstitute nach englischem Recht sind weder festgestellt noch vorgetragen worden.