Ceta Schiedsgerichte

CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement und meint das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (frz. Accord économique et commercial global (AECG)). Es handelt sich um ein ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen.

In der Kritik steht insbesondere der Investitionsschutz. Dieser soll Unternehmen ermöglichen , bei veränderter Rechtslage von Staaten unter Umständen Schadensersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement). Durchgesetzt werden solche Ansprüche vor Ceta Schiedsgerichten. Befürchtet wird, dass solche Verfahren dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und industriefreundliche Schiedsrichter Schiedssprüche fällen, die den Interessen der Gemeinheit zuwiderlaufen.

Die Diskussion um das Abkommen hat Schiedsgerichtsverfahren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Ein Teil der Besorgnisse können vielleicht durch ein besseres Verständnis der Schiedsgerichtsverfahren und deren Abläufe ausgeräumt werden. Hierzu möchte dieser Blog beitragen.