cessante ratione legis cessat ipsa lex

Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „cessante ratione legis cessat ipsa lex“  „fällt der Sinn des Gesetzes weg, so fällt auch das Gesetz weg“, eine Rechtsnorm fällt nur dann ohne Aufhebung nur, wenn die Verhältnisse, für die sie gelten soll, für immer weggefallen sind. Die Wirksamkeit entfällt allerdings nicht allein deswegen, weil sich diese Verhältnisse geändert haben, selbst wenn damit der gesetzgeberische Zweck entfallen ist