Immunität

Immunität kann innerhalb von Schiedsverfahren nicht beansprucht werden. Dies liegt zum einen daran, dass es sich bei Schiedsgerichten um private und nicht um staatliche Institutionen handelt und dass Immunität lediglich vor der Verfolgung durch staatliche Gerichte schützen würde. Außerdem liegt bereits im Abschluss einer Schiedsvereinbarung der Verzicht auf etwaige Immunität begründet. Von daher spielt Immunität im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit in aller Regel keine Rolle.