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insolvenzrechtliches Schiedsverfahren

by Jan Dwornig

Grundsätzlich gilt, dass Insolvenzeröffnungen immer Auswirkungen auf Schiedsverfahren und Schiedsabreden haben. Der Insolvenzverwalter ist im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verwertungsbefugnisse dazu berechtigt, Schiedsvereinbarungen abzuschließen. Geht es hierbei um Streitigkeiten mit einem erheblichen Streitwert, dann ist die Zustimmung des Gläubigerausschusses erforderlich.

Da es sich bei Schiedsvereinbarungen nicht um gegenseitige Verträge im Sinne der Insolvenzordnung handelt, hat der Insolvenzverwalter hinsichtlich vorinsolvenzlicher Schiedsvereinbarungen des Gemeinschuldners kein Wahlrecht und ist an diese gebunden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn es sich um Ansprüche handelt, die erst in der Person des Insolvenzverwalters entstehen. Die entsprechende Bindungswirkung endet mit der Mittellosigkeit der Masse. In dieser Situation ist die Schiedsvereinbarung undurchführbar und damit unwirksam.

Auf ein laufendes Schiedsverfahren hat die Eröffnung der Insolvenz zunächst keinen Einfluss. Dem Insolvenzverwalter ist hierbei zwar rechtliches Gehör zu gewähren. In welcher Weise dieses allerdings gewährt wird, liegt in der Hand des Schiedsgerichts

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