Mediationsgesetz

Das Mediationsgesetz ist der erste Artikel des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Es wurde am 21. Juli 2012 erlassen und trat am 26. Juli 2012 in Kraft. Das Gesetz basiert auf der Grundlage der europäischen Richtlinie 2008/52/EG vom 20. Mai 2008, die als Mediationsrichtlinie bezeichnet wird. Die Richtlinie gab vor, verschiedene Aspekte der Mediation in Zivilsachen und in Handelssachen in Bezug auf grenzüberschreitende Konflikte im deutschen Recht zu regeln.

Das Mediationsgesetz besteht insgesamt aus neun Paragraphen und behandelt neben einer Begriffsbestimmung vor allem den Ablauf von Mediationsverfahren. Hierbei werden unter anderem die Aufgaben des Mediators definiert und Verschwiegenheitspflichten geregelt.