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Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „pactum de non petendo“ „Vertrag, nicht zu fordern“, Vereinbarung, dass ein Anspruch nicht geltend gemacht wird, gleichgültig ob er bestehet, bestehen wird, vermeintlich oder veritabel ist, übertragen, vererbt, auflösend und/oder aufschiebend bedingt oder unbedingt, streitig oder unstreitig ist.
BGH, Beschluss v. 14.01.2016, I ZB 50/15
