casum sentit dominus

Lateinisch, übersetzt „der Eigentümer trägt den Schaden, Grundsätzlich trifft der Schaden denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet. Es sei denn es liegen besondere Gründe („Zurechnungsgründe“) vor, dann gewährt die Rechtsordnung der geschädigten Person einen Ersatz für den erlittenen Schaden. Dabei soll eine Überwälzung des Schadens stattfinden.

cessante ratione legis cessat ipsa lex

Lateinisch, übersetzt „fällt der Sinn des Gesetzes weg, so fällt auch das Gesetz weg“, eine Rechtsnorm fällt nur dann ohne Aufhebung nur, wenn die Verhältnisse, für die sie gelten soll, für immer weggefallen sind. Die Wirksamkeit entfällt allerdings nicht allein deswegen, weil sich diese Verhältnisse geändert haben, selbst wenn damit der gesetzgeberische Zweck entfallen ist

China International Economic And Trade Arbitration Commission

Die China International Economic And Trade Arbitration Commission (CIETAC) wurde im Jahr 1956 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Beijing. Es handelt sich hierbei um ein institutionelles Schiedsgericht, das in Bezug auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in China eine herausragende Bedeutung hat. Dies ist umso wichtiger, als dass ad-hoc Schiedsgerichte in China nicht zugelassen sind. Die staatlichen chinesischen Gerichte sind rein konzeptionell nicht in der Lage dazu, sich mit solchen Konflikten zu beschäftigen.

Neben der Hauptstelle der CIETAC in Beijing unterhält die Kommission weitere Stützpunkte in Shanghai und in Shenzhen. Während bis zum Jahr 2005 eine strenge Listenbindung in Bezug auf die Bestellung von Schiedsrichtern galt, wurde diese offiziell aufgehoben. Faktisch kann man allerdings nach wie vor davon ausgehen, dass eine gewisse Listenbindung fortbesteht. Seit 1989 waren dabei immerhin auch ausländische Staatsangehörige dazu berechtigt, sich in die Listen der China International Economic And Trade Arbitration Commission aufnehmen zu lassen. Davor waren ausschließlich chinesische Staatsangehörige in der Liste verzeichnet.

Insgesamt gibt es drei Arten von Streitfällen, für die Parteien die Zuständigkeit der China International Economic And Trade Arbitration Commission vereinbaren können. Dies gilt erstens für internationale Streitfälle und Streitfälle mit internationalem Bezug, zweitens für nationale Streitigkeiten und drittens für Streitfälle mit einem Bezug zu den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao oder zum Gebiet Taiwan.

Grundsätzlich steht bei Schiedsverfahren auf der Grundlage der CIETAC die Aufklärung von Sachverhalten gegenüber der reinen Rechtsanwendung im Vordergrund. Vor der Unterzeichnung von Schiedssprüchen werden diese standardisiert durch die China International Economic And Trade Arbitration Commission überprüft. Neben den üblichen Kosten der Schiedsgerichtsbarkeit fällt bei Verfahren der CIETAC eine Registrierungsgebühr an.