Gebührenordnung

Die verschiedenen Institutionen der Schiedsgerichtsbarkeit setzen eigene Gebührenordnungen ein, innerhalb derer verschiedene Kostenpositionen innerhalb von Schiedsverfahren festgeschrieben sind. Dies können zum Beispiel feste oder Rahmenhonorare der Schiedsrichter oder die Verwaltungsgebühren der jeweiligen Institutionen sein. Nach deutschem Recht ist es dem Schiedsgericht untersagt, Honorare in eigener Sache selbst zu bestimmen. Daher übernehmen die Institutionen bei Rahmengebühren die Festsetzung der Honorare.

genus non perit

Lateinisch, übersetzt „eine Gattung geht nicht unter“, der Rechtssatz meint, dass die Leistung einer Sache Sache, die nur der Gattung nach geschuldet ist, nicht unmöglich werden kann, weil (und solange) es noch weitere Elemente dieser Gattung gibt, die Gattungsschuld ist im deutschen Recht in § 243 BGB geregelt

Gericht

Das Gericht als an Schiedsverfahren beteiligte Instanz übernimmt eine Reihe von wichtigen Aufgaben aus den Bereichen Ernennung und Ersetzung von Schiedsrichtern, Durchführung von Schiedsverfahren, Aufhebung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Hilfs- und Überwachungsfunktionen.

In Bezug auf die Ernennung von Schiedsrichtern wird das Gericht tätig, wenn die Partei, der das Ernennungsrecht zusteht, nicht innerhalb von einem Monat tätig geworden ist oder wenn sich Parteien oder Schiedsrichter hinsichtlich der Bestellung eines Einzelschiedsrichters nicht auf eine Person einigen können. Auch Ersatzschiedsrichter werden durch das Gericht bestellt. Innerhalb des Schiedsverfahrens kann das Gericht bestimmte Hilfsfunktionen übernehmen, zu denen das Schiedsgericht selbst nicht berechtigt ist. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, die nicht freiwillig vor dem Schiedsgericht erscheinen. Auch die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen, das Ersuchen einer Behörde um Vorlage von Urkunden oder die Einholung von Aussagegenehmigungen zur Vernehmung von Richtern oder Beamten kann über das Gericht erfolgen.

Darüber hinaus fällt die Aufhebung von Schiedssprüchen in die Zuständigkeit der Gerichte. Gründe für eine mögliche Aufhebung inländischer Schiedssprüche sind in § 1059 Abs. 2 ZPO festgelegt. Ausländische Schiedssprüche können dagegen nicht durch ein inländisches Gericht aufgehoben werden.

Da Schiedssprüche nicht unmittelbar vollstreckbar sind, müssen sie durch ein Gericht für vollstreckbar erklärt werden, bevor sie sich im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchsetzen lassen. Auch wenn der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat, so ist die Vollstreckbarerklärung sowohl für inländische als auch für ausländische Schiedssprüche erforderlich. Nach der Vollstreckbarerklärung ist eine Aufhebung des Schiedsspruchs nicht mehr möglich. Aufhebungsgründe können durch den Schuldner innerhalb des Vollstreckbarerklärungsverfahrens geltend gemacht werden.

Zuständig sind hierbei grundsätzlich die Oberlandesgerichte. Die örtliche Zuständigkeit wird nach der Parteivereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche Vereinbarung, dann bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem jeweiligen Schiedsort. Entschieden wird im Beschlussverfahren. Hierbei ist der Gegner zu hören. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch fakultativ. Wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, dann besteht Anwaltszwang. Die Rechtsanwälte müssen hierbei bei dem Oberlandesgericht zugelassen sein. Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden zum BGH statt.

gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Schiedsgerichts

Grundsätzlich misstraut der Staat den Schiedsgerichten und sieht deshalb eine regelmäßig eine direkte oder indirekte Überprüfungsmöglichkeit schiedsgerichtlicher Entscheidungen vor. Die Nachprüfbarkeit der schiedsgerichtlichen Entscheidungen ist dabei bereits vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Erwägungen geboten. Schiedsgerichtliche Entscheidungen kennen nur eine Instanz. Eine Überprüfung durch staatliche Gerichte entspricht also einer zweiten Instanz. Ein sekundärer Kontrollanspruch lässt sich aus § 19 Abs. 4 GG ableiten. Ebenso ist es möglich, sich in Bezug auf die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte auf Art. 6 Abs. 1 EMRK zu beziehen. Auch wenn diese in Deutschland keinen Verfassungsrang besitzt, so ist die Konvention bei der Bestimmung des Inhalts und der Tragweite der Grundrechte dennoch zu beachten.

Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte erfolgt in der Regel im Rahmen von Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren. Zu den wichtigsten Aufhebungsgründen zählen dabei die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, ein Versagen rechtlichen Gehörs, eine Überschreitung der Grenzen der Schiedsvereinbarung, schwere Verfahrensverstöße, die mangelnde objektive Schiedsfähigkeit oder eine ordre public Widrigkeit. Die Aufhebung selbst erfolgt im Rahmen eines Beschlussverfahrens durch das zuständige Oberlandesgericht. Eingeleitet wird ein entsprechendes Verfahren durch einen entsprechenden Antrag, der innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Schiedsspruchs bei Gericht eingebracht werden muss.

Mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung eines Schiedsspruchs entfällt dieser. In der Folge lebt nun die ursprüngliche Schiedsvereinbarung wieder auf, wobei die Parteien für diesen Fall eine abweichende Regelung vereinbaren können. Oft bevorzugen es die Parteien in einer solchen Situation, ihre Streitigkeit nunmehr vor einem staatlichen Gericht auszutragen, da ihr Vertrauen in die Schiedsgerichtsbarkeit durch das Aufhebungsverfahren gelitten hat. Auf Antrag einer Partei kann das Gericht die Sache aber auch wieder an das Schiedsgericht zurückverweisen. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um einen geeigneten Fall handelt. Der Gegner ist hierzu zu hören. Widerspricht er der Zurückverweisung an das Schiedsgericht, so ist davon auszugehen, dass kein geeigneter Fall vorliegt.

gesellschaftsrechtliche Klagen

In Bezug auf die objektive Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Klagen gibt es unterschiedliche Auffassungen und eine rege Diskussion. Diese bezieht sich vor allem auf Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG und auf Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH. Die ZPO bietet hier keine klare Anweisung.

gesellschaftsrechtliche Schiedsverfahren

Im gesellschaftsrechtlichen Bereich muss grundlegend zwischen zwei unterschiedlichen Arten von Streitigkeiten unterschieden werden, auf die sich Schiedsvereinbarungen beziehen können. Dies sind zum einen satzungsrechtliche Streitigkeiten und zum anderen individualrechtliche Auseinandersetzungen. Die satzungsmäßigen Schiedsgerichte sind für die AG und für die GmbH zulässig. Für die OHG, die KG, die Massen- und PublikumsKG und die GmbH & Co KG sind sie dies nicht. Grundlegendes ist innerhalb des § 1066 ZPO geregelt.

Individualrechtliche Streitigkeiten werden dagegen in den §§ 1025 ff. ZPO behandelt. Hierbei muss grundsätzlich immer geklärt werden, ob bestimmte Streitfälle tatsächlich unter die objektive Schiedsfähigkeit fallen.

Gutachtenordnung

Die DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.) stellt auf ihren Internetseiten eine Gutachtenordnung zum Einsatz im Rahmen von Schiedsverfahren zur Verfügung. Die Gutachtenordnung ist seit dem 1. Mai 2010 gültig und enthält unter andere eine empfohlene Gutachtensvereinbarung, die von Parteien abgeschlossen werden sollte, die zur Klärung einer Streitigkeit ein nicht-bindendes Gutachten einholen wollen:

„Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (… Bezeichnung des Vertrags …) ergeben, wird vor Einleitung eines Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahrens ein Gutachtensverfahren gemäß der Gutachtensordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) durchgeführt.“

Die Gutachtenordnung regelt unter anderem den formalen Rahmen des Gutachtenverfahrens, die Anzahl der Gutachter, deren Benennung und Bestellung, die geltenden Fristen im Verfahren, die Anforderungen an Gutachter und verwendete Unterlagen, das anwendbare Recht, die Beendigung des Verfahrens und die Kosten.