Landgericht

Während die Oberlandesgerichte für die Überprüfung von Schiedssprüchen und die Vollstreckbarerklärung zuständig sind und Amtsgerichte richterliche Hilfsfunktionen zum Beispiel innerhalb der Beweisaufnahme von Schiedsverfahren übernehmen, sind Landgerichte – ebenso wie Amtsgerichte – damit betraut, im Rahmen der parallelen Zuständigkeit von staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten den Erlass von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmen. Hierbei handelt es sich unter anderem um die Anordnung von Arresten oder den Erlass von einstweiligen Verfügungen.

Parteien können hierbei sowohl innerhalb der Schiedsvereinbarung als auch im Rahmen einer zusätzlichen Vereinbarung festlegen, dass alleine das Schiedsgericht, alleine ein staatliches Gericht oder beide Institutionen parallel für den Erlass von einstweiligen Maßnahmen zuständig sind.

legis citatae

Lateinisch, übersetzt „die zitierte Gesetzesstelle“

lex arbitri

Lateinisch, übersetzt „das Recht am Ort des Sitzes des Schiedsgerichts“, Rechtsbegriff des internationalen Privatrechts, nachdem das anwendbare Recht nach den Kollisionsnormen des am Sitz des Schiedsgerichts geltenden internationalen Privatrechts bestimmt wird, bei staatlichen Gerichten wäre der Begriff lex fori

lex causae

Lateinisch, übersetzt „das Recht des Falles“, Rechtsbegriff des internationalen Privatrechts, er bezeichnet das (nationale) Recht das auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist

lex contractus

Lateinisch, übersetzt „das Recht des Vertrages“, Rechtsbegriff der insbesondere bei internationalen Verträgen Anwendung findet

lex dubia non obligat

Lateinisch, übersetzt „ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht“, ein Gesetz sollte klar den Tatbestand und die Rechtsfolgen beschreiben

lex fori

Lateinisch, übersetzt „das Recht des Gerichts(ortes)“, Rechtsbegriff des internationalen Privatrechts, er bezeichnet Recht das am Ort des angerufenen Gerichts gilt, insbesondere das Verfahrensrecht

Ort des jeweils angerufenen Gerichts gültig ist. In Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit erfolgt die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach den sogenannten Kollisionsregeln der lex fori. Darin ist festgelegt, ob eine Rechtswahl der Parteien berücksichtigt werden kann und welches Recht letztlich Anwendung findet. Dabei bestimmt die lex fori auch die Nationalität des betreffenden Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs. Die ist daher auch für die spätere Durchsetzung von Schiedssprüchen von großer Bedeutung.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die lex fori durch den Sitz des Schiedsgerichts bestimmt wird.

lex generalis

Lateinisch, übersetzt „das allgemeine Gesetz“, Rechtsbegriff der ein Gesetz bezeichnet, das einen Sachverhalt abstrakter umschreibt, der Gegenbegriff ist „lex specialis“

lex imperfecta

Lateinisch, übersetzt „das unvollständige Gesetz“, Gesetz welches einen Tatbestand, aber jedoch keine Rechtsfolge beschreibt, dies ist z.B. bei sanktionsfreien Ordnungsvorschriften der Fall oder unabsichtlich bei Redaktionsversehen