mala fides

Lateinisch, übersetzt „der schlechte Glaube“, Bösgläubigkeit

mandamus

Lateinisch, übersetzt „wir ordnen an“, gerichtliche Anordnung, die kein Endurteil ist

Markenlöschungsklage

Eine Markenlöschungsklage steht Markeninhabern offen, die davon ausgehen, dass sie an einer bestimmten Marke ältere Rechte haben. Markenlöschungsklagen können dabei grundsätzlich über die objektive Schiedsfähigkeit verfügen, weil es sich, nach weiter Auslegung, um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt.

Mediation

Der Begriff Mediation bedeutet so viel wie Vermittlung. Konfliktparteien, auch als Medianten oder Medianden bezeichnet, sind dabei darum bemüht, unter Anwesenheit von allparteilichen Dritten, eine gemeinsame Lösung zu entwickeln, innerhalb derer die Wünsche, Bedürfnisse und Ansprüche aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

Im Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsbarkeit handelt es sich bei der Mediation um eine Form der alternativen Streitbeilegung. Weitere Formen sind conciliation, mini-trial oder Med-Arb. Im Unterschied zum Schiedsgerichtsverfahren enden solche alternativen Streitbeilegungsprozesse nicht mit einer verbindlichen Entscheidung des Streitfalls. Während Mediation in den USA oder in Japan als Alternative zu Schiedsverfahren bereits eine gewisse Rolle spielt, befindet sich das Modell in Deutschland noch in der Diskussion. Hier zeichnet sich als interessante Alternative ein Typus von Schiedsverfahren mit integrierter Schlichtung ab. Der Vorteil besteht darin, dass es sich um ein vollwertiges Schiedsverfahren handelt, innerhalb dessen aber zunächst versucht wird, den Konflikt gütlich zu lösen. Misslingt dieser Versuch, dann müssen die Parteien nicht erst zu diesem Zeitpunkt erneut in ein dann erst beginnendes Schiedsverfahren einsteigen.

Mediationsgesetz

Das Mediationsgesetz ist der erste Artikel des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Es wurde am 21. Juli 2012 erlassen und trat am 26. Juli 2012 in Kraft. Das Gesetz basiert auf der Grundlage der europäischen Richtlinie 2008/52/EG vom 20. Mai 2008, die als Mediationsrichtlinie bezeichnet wird. Die Richtlinie gab vor, verschiedene Aspekte der Mediation in Zivilsachen und in Handelssachen in Bezug auf grenzüberschreitende Konflikte im deutschen Recht zu regeln.

Das Mediationsgesetz besteht insgesamt aus neun Paragraphen und behandelt neben einer Begriffsbestimmung vor allem den Ablauf von Mediationsverfahren. Hierbei werden unter anderem die Aufgaben des Mediators definiert und Verschwiegenheitspflichten geregelt.

Mediationsordnung

Die Mediationsordnung zählt zu den DIS-Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. In dem Regelwerk definiert die DIS Mediationsverfahren als Form der alternativen Streitbeilegung, beschreibt die Stellung des Mediators, erläutert dessen Benennung und stellt eine Darstellung des gesamten Ablaufs eines Mediationsverfahrens von dessen Eröffnung bis zu dessen Beendigung zur Verfügung. Darüber hinaus behandelt die DIS Mediationsordnung auch die Aspekte Vertraulichkeit, Kosten und Haftung.

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. empfiehlt Parteien die Aufnahme der folgenden Vereinbarung in Verträge:

„Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (… Bezeichnung des Vertrags …) ergeben, wird ein Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) durchgeführt.“

Mediationsrichlinie

Die Mediationsrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Union vom 20. Mai 2008. Hiermit werden die Staaten dazu aufgefordert, verschiedene Aspekte der Mediation als Mittel zur Konfliktbeilegung in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen in nationales Recht aufzunehmen.

In Deutschland führte die Erfüllung der Richtlinie zum Erlass des Mediationsgesetz. Dieses bildet den ersten Artikel des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und trat am 26. Juli 2012 in Kraft.

Mediationsvereinbarung

Mit einer Mediationsvereinbarung einigen sich Parteien darauf, Streitigkeiten und Konflikte, die im Rahmen eines Vertrages auftreten, durch ein Mediationsverfahren zu lösen. Hierzu stellt zum Beispiel die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. eine entsprechende Vertragsklausel zur Verfügung, die sich unmittelbar auf die DIS Mediationsordnung bezieht:

„Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (… Bezeichnung des Vertrags …) ergeben, wird ein Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) durchgeführt.“

Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit

Von Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit spricht man immer dann, wenn im Rahmen eines Schiedsverfahrens auf einer Seite mehrere Parteien mit gemeinsamem Zweck beteiligt sind. Dies kommt vor allem bei Streitigkeiten hinsichtlich von mehrstufigen Vertragsverhältnissen vor, wie es zum Beispiel unter anderem bei Konstruktionen zwischen Zulieferern, Auftraggebern und Hauptunternehmern der Fall sein kann.

Innerhalb der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit kann es in Bezug auf die Bindungswirkung der Schiedsvereinbarung für alle verbundenen Beteiligten und hinsichtlich der Schiedsrichterbenennung und -bestimmung zu Problemen kommen. Innerhalb der ZPO ist die Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit ebenso wenig geregelt, wie innerhalb des UNCITRAL-Modellgesetzes. Auch andere Rechtsordnungen regeln die Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit nicht eindeutig.

Die Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit ist nur dann möglich, wenn alle Parteien und Beteiligten ihr zugestimmt haben. Niemand kann gegen seinen Willen in ein Schiedsverfahren gezogen werden.

Vor dem Hintergrund der Kosten und angesichts der Tatsache, dass keine unbegrenzte Anzahl an Schiedsrichtern benannt werden kann, empfiehlt es sich, dass mehrere Personen, die gemeinsam eine Schiedsvereinbarung abschließen, unter anderem auch vereinbaren, dass sie gemeinsam nur einen Schiedsrichter benennen und sich auf diesen einigen.

minima non curat praetor

Lateinisch, übersetzt „um Kleinigkeiten kümmert sich der Richter nicht“, Grundsatz nach dem der präter im alten Rom geringfügige Rechtsverstöße nicht ahndet, heute findet sich der Gedanke im deutschen Recht in den §§ 153 ff. StPO