Patentstreitigkeiten können nur dann vor einem Schiedsgericht entschieden werden, wenn es sich um Auseinandersetzungen über konkrete Ansprüche handelt, die sich aus einem Patent oder aus der Verwertung eines Patents ergeben.…
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Grundsätzlich gilt innerhalb von Schiedsverfahren in Bezug auf Parteivertreter, dass kein Anwaltszwang herrscht. Allerdings haben die Parteien im Rahmen ihrer Regelungsbefugnisse natürlich das Recht, bereits innerhalb der Schiedsvereinbarung festzulegen, dass…
Zu den wesentlichen Parteipflichten im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit zählen zum einen die Zahlung der anfallenden Kosten und zum anderen die Förderung des Verfahrens. Zu den Kosten zählen unter anderem die Honorare,…
Die Parteiherrschaft in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit beschreibt und definiert das Recht der Parteien, den Gang des Verfahrens zu bestimmen und über eine weitreichende Regelungsbefugnis zu verfügen. Diese wird lediglich…
Grundsätzlich versteht man unter der Parteifähigkeit die Fähigkeit, an einem Gerichtsverfahren als Kläger oder als Beklagter teilzunehmen. Innerhalb der ZPO wird die Parteifähigkeit an die Rechtsfähigkeit gekoppelt. Im Rahmen der…
Zu den Parteien des Schiedsverfahrens zählen im wesentlichen die Kläger und die Beklagten, die im Vorfeld eine Schiedsvereinbarung miteinander abgeschlossen haben, die im Falle einer Streitigkeit ihre Wirkung entfaltet. Parteien…
Grundsätzlich können alle natürlichen und juristischen Personen eine Schiedsvereinbarung abschließen und damit Parteien der Schiedsvereinbarung sein, solange sie über die subjektive Schiedsfähigkeit verfügen. Die subjektive Schiedsfähigkeit ist dabei an die…
Im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit versteht man unter den Parteien die verschiedenen Gruppen, die an einem Vertrag beteiligt sind, in den eine Schiedsvereinbarung aufgenommen wurde oder die unabhängig von einem Vertrag…
Im Bezug auf patentrechtliche Streitigkeiten vor dem Hintergrund der Schiedsgerichtsbarkeit muss man zwei unterschiedliche Rechtsbereiche voneinander unterscheiden. Zum einen gilt, dass für sämtliche Klagen auf die Zurücknahme oder die Nichtigerklärung…
Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „protesttio facto contraria“ „der Vorbehalt entgegen den Tatsachen“, Anwendungsfall des „venire contra Factum proprium„, ein geäußerter Vorbehalt ist unwirksam, wenn er mit dem gleichzeitigen eigenen…