Gehen Rechte und Pflichten einer Person auf eine andere über, dann spricht man von Rechtsnachfolge. In Bezug auf das Schiedsrecht kann dies dazu führen, dass eine Schiedsvereinbarung auf einen Rechtsnachfolger…
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Im Rahmen von Schiedsverfahren sind in der Regel die Oberlandesgerichte für eine Reihe von rechtlichen Aufgaben zuständig. Hierzu zählen unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem die Bestellung oder Ablehnung von Schiedsrichtern,…
Obwohl es in Schiedsverfahren keinen Anwaltszwang gibt, haben Parteien in Schiedsverfahren doch die Möglichkeit, sich darauf zu einigen, dass eine Vertretung durch Rechtsanwälte erforderlich ist. In § 1042 Abs. 2…
Mit dem Begriff rechtliches Gehör wird das Recht der Parteien innerhalb von Gerichtsverfahren bezeichnet, dass ihre Aussagen nicht bloß angehört, sondern auch in Bezug auf ihren jeweiligen Inhalt angemessen gewürdigt…
Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „Restitutio in integrum“ „Wiedereinsetzung in den unversehrten Stand“, gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der ein Verfahrensbeteiligter, der unverschuldet eine Frist versäumt hat, so gestellt wird,…
Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „reservatio mentalis“ „geheimer Vorbehalt“, unbeachtlicher Willensmangel, wer eine Willenserklärung abgibt, insgeheim aber etwas anderes will, so ist dies unbeachtlich, geregelt in § 116 BGB
Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „res sacra“ „heilige Sache“, Begriff des deutschen Staatskirchenrechts für Vermögensgegenstände, die unmittelbar kultischen Zwecken dient
Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „res nullius cedit occupanti“ „eine herrenlose Sache kann sich nicht angeeignet werden“, im deutschen Recht geregelt in §§ 958 ff. BGB, bzw. § 928 II…
Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „rei vindicatio“ „die Vindikationslage“, der Eigentümer verlangt vom Besitzer die Herausgabe
Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „reformatio in peius“ „die Veränderung ins Schlechtere“, ein Urteil oder ein Verwaltungsakt wird in der nächsten Instanz nicht belastender