Schiedsfähigkeit

Die Schiedsfähigkeit bildet die zwingende Voraussetzung dafür, dass Parteien überhaupt eine wirksame Schiedsvereinbarung miteinander abschließen können. Man unterscheidet hierbei zwischen der subjektiven und der objektiven Schiedsfähigkeit. Die subjektive Schiedsfähigkeit betrifft hierbei die Parteien, während sich die objektive Schiedsfähigkeit an den konkreten Ansprüchen definiert, die innerhalb einer Schiedsvereinbarung geregelt werden sollen. Die subjektive Schiedsfähigkeit setzt dabei die Geschäftsfähigkeit der beteiligten Parteien voraus. Schiedsvereinbarungen dürfen ausschließlich von voll Geschäftsfähigen abgeschlossen werden. Über diese Grundbedingung hinaus gibt es bestimmte Rechtsbereiche, in denen die subjektive Schiedsfähigkeit eingeschränkt wird, um dadurch bestimmte Personengruppen zu schützen. Dies ist zum Beispiel bei Schiedsvereinbarungen mit Bezug auf Börsentermingeschäfte, Wertpapierdienstleistungen oder Finanzierungsgeschäften der Fall. Hier verfügen ausschließlich Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts über die subjektive Schiedsfähigkeit.

Objektiv schiedsfähig können grundsätzlich alle vermögensrechtlichen Ansprüche sein. Die Auslegung dieses Begriffes erfolgt dabei recht weit, so dass auch öffentlich-rechtliche Ansprüche, Restitutionssachen, Markenlöschungsklagen, bestimmte Patentstreitigkeiten, Kartellstreitigkeiten oder auch Ansprüche aus Finanztermingeschäften über objektive Schiedsfähigkeit verfügen können. In Bezug auf nichtvermögensrechtliche Ansprüche gilt, dass objektive Schiedsfähigkeit nur dann gegeben ist, wenn die Parteien berechtigt sind, einen Vergleich miteinander zu schließen.

Schiedsgericht

Mit dem Begriff Schiedsgericht bezeichnet man das Gremium, das im Rahmen eines Schiedsverfahrens damit beauftragt wird, das Verfahren zu führen und den Schiedsspruch zu fällen. Hierbei unterscheidet man grundsätzlich zwischen ad-hoc Schiedsgerichten und institutionellen Schiedsgerichten. Ein ad-hoc Schiedsgericht ist ein Gelegenheitsschiedsgericht. Ihm wird von den beteiligten Parteien für einen bestimmten Streitfall die Entscheidungsgewalt übertragen. Die konkreten Verfahrensregeln werden in diesem Fall durch die Parteien selbst vorgeschrieben. Gesetzlich geregelt sind in diesem Zusammenhang lediglich die Grenzen dieser Regelungsbefugnis.

Ein institutionelles Schiedsgericht arbeitet dagegen auf der Basis einer bestehenden Schiedsordnung, die, wenn überhaupt, dann nur in einem stark begrenzten Umfang von den Parteien verändert werden kann. Das institutionelle Schiedsgericht stellt nicht nur die jeweilige Schiedsordnung zur Verfügung, sondern unterstützt die Parteien in der Regel auch bei der Durchführung des Verfahrens. Hierzu verfügen institutionelle Schiedsgerichte über eine eigene Verwaltungsstruktur und wirken bei der Gestaltung der Schiedsverfahren aktiv mit.

Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer (SCC)

Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer (SCC) hat seinen Sitz in der schwedischen Hauptstadt und verfügte vor allem vor dem Hintergrund seiner Aktivitäten im Bereich des Ost-West Handels über eine besondere Bedeutung. Die verschiedenen sowjetischen Außenhandelsorganisationen schätzten das Schiedsgericht zu zuletzt deswegen, weil hier bei fehlender Rechtswahl in der Regel sowjetisches Recht angewandt wurde. Die aktuelle Schiedsordnung des SCC stammt aus dem Jahr 2007 und hat einen Beitrag dazu geleistet, dass das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer einen Teil seiner früheren Bedeutung zurück erlangen konnte.

Zu den Aufgaben des SCC gehört die Entgegennahme und Weiterleitung von Klagen, Klagebeantwortungen und Wiederklagen, die Steuerung des gesamten Verfahrens, die Festlegung von Honoraren auf der Basis einer Gebührenordnung und die Einforderung von Vorschüssen auf die Honorare und Auslagen der Schiedsrichter.

Schiedsgerichtsbarkeit

Unter der Schiedsgerichtsbarkeit versteht man ein juristisches Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren. Hierbei handelt es sich um nicht staatliche Gerichte, die nur deshalb zusammentreten und entscheiden, weil die beteiligten Streitparteien miteinander vereinbart haben, dass dies der Fall sein soll. Diese Abmachung der Parteien erfolgt in aller Regel im Rahmen einer Schiedsvereinbarung. Diese kann sowohl in Form einer eigenständigen Vereinbarung als auch durch eine entsprechende Klausel in dem Vertrag, den die Parteien miteinander schließen, erfolgen.

Die Schiedsgerichtsbarkeit verfügt bereits über eine lange Geschichte. In Deutschland kennt man zum Beispiel das Mercantil- und Bancogericht, das im Jahre 1697 in Nürnberg gegründet wurde und als Handelsgericht für die Rechtsprechung und die Erstellung von Gutachten in Nürnberg zuständig war. Heute spricht man im Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsbarkeit meist von der Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Gemeint ist hiermit die Streiterledigung unter privaten Parteien, auch wenn diese einem anderen Wirtschaftszweig als dem Handel entstammt.

Der im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit gefällte Schiedsspruch ist für die beteiligten Parteien bindend. Er kann durch ein staatliches Gericht für vollstreckbar erklärt werden.

Schiedsgerichtsordnung

Eine Schiedsgerichtsordnung regelt den Ablauf und die Details von Schiedsverfahren. Die meisten institutionellen Schiedsgerichte verfügen über eigene Schiedsordnungen, innerhalb derer zum Beispiel die formalen Voraussetzungen für die Klageerhebung, die geltenden Fristen oder auch die Höhe der Honorare der Schiedsrichter geregelt sind. Entscheiden sich Parteien für ein ad-hoc Schiedsgericht, so sollten sie entweder möglichst viele Aspekte eines möglichen Schiedsverfahrens detailliert klären oder sich auf die offizielle Schiedsordnung eines institutionellen Schiedsgerichts verständigen. Dies gilt umso mehr, wenn die Parteien bislang noch nicht über sonderliche Erfahren mit der Schiedsgerichtsbarkeit verfügen.

Schiedsgutachtenordnung

In einigen Fällen entscheiden sich Parteien dafür, einem Schiedsverfahren oder dem Verfahren vor einem staatlichen Gericht ein sogenanntes Gutachtensverfahren zu stellen. Hierbei erarbeiten bestellte Gutachter im Konfliktfall ein Gutachten über die konkrete Streitigkeit. Dieses ist für die Parteien nicht bindend, sondern stellt lediglich einen Versuch dar, das aufwendigere Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren zu vermeiden und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Der Ablauf solcher Gutachtensverfahren ist zum Beispiel innerhalb der Schiedsgutachtensordnung vorgegeben, die von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. zur Verfügung gestellt werde. Die  Schiedsgutachtensordnung beschreibt ein entsprechendes Verfahren, beschäftigt sich mit der Benennung und der Bestellung der Gutachter und regelt Aspekte wie die Vertraulichkeit, die Kosten oder den Haftungsausschluss.

Schiedsgutachter

Während das Schiedsgericht eine streitentscheidende Funktion innehat, stellt der Schiedsgutachter lediglich ein bestimmendes Element der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien fest. Da dem Schiedsgutachter neben der Ermittlung von einzelnen Tatbeständen auch eine rechtliche Bewertung der Gesamtsituation übertragen werden kann und da das Schiedsgutachten im Rahmen eines Schiedsverfahrens sowohl für die Parteien als auch für die Schiedsrichter bindend sind, gibt es zwischen dem Schiedsgericht und dem Schiedsgutachter durchaus fließende Übergänge.

Ein Schiedsgutachter wird unter anderem dann beauftragt, wenn es um die Feststellung der Qualität einer Ware, um eine Wertermittlung, um eine Bewertung von Bilanzposten oder um die Feststellung und Schätzung von Schäden geht.

Schiedsklage

Die Schiedsklage bildet den eröffnenden Impuls jedes Schiedsverfahrens. In ihr legt eine beteiligte Partei ihren Anspruch und die Tatsachen, auf die sich dieser stützt, dar. Das Gesetz sieht in Bezug auf die Schiedsklage keine formalen Mindestanforderungen vor. Allerdings können die Parteien solche Formvorgaben im Rahmen der Schiedsvereinbarung miteinander festlegen. Auch bestimmte Schiedsordnungen, auf die sich Parteien geeinigt haben, arbeiten unter Umständen mit bestimmten Festlegungen in Bezug auf die formalen Anforderungen an eine Schiedsklage.

Hinsichtlich des Inhalts der Schiedsklage legt die ZPO es im wesentlichen in die Hände der Parteien, die konkreten Anforderungen zu bestimmen. In jedem Fall muss die Schiedsklage aber die beteiligten Parteien bezeichnen, das eigentliche Begehren erkennen lassen und die Tatsachen benennen, auf die sich der vorgetragene Anspruch stützt.

Häufig wird in Schiedsvereinbarungen hinsichtlich der Schiedsklage auf die Regeln verwiesen, die für die Klageerhebung in erster Instanz vor Landgerichten gelten. Diese sind in § 253 ZPO näher definiert.

Schiedsklageerwiderung

Im Rahmen der Schiedsklageerwiderung muss der Schiedsbeklagte sich zum Inhalt der Schiedsklage äußern und, wenn zutreffend, Urkundenbeweise durch Vorlage von Schriftstücken antreten oder sonstige Beweismittel bezeichnen. Darüber hinaus gilt, dass ein bestimmter Antrag gestellt werden muss. Hierbei kann es sich zum Beispiel um den Antrag auf Abweisung der Klage oder Anerkenntnis handeln. Möchte der Schiedsbeklagte bestreiten, dass eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen wurde oder dass diese wirksam ist, so muss er hierauf innerhalb der Schiedsklageerwiderung aufmerksam machen. Ein Einlassung des Schiedsbeklagten ohne eine entsprechende Rüge könnte ansonsten dazu führen, dass es zu einem stillschweigenden Abschluss einer Schiedsvereinbarung kommt.