Standardschiedsklausel

Eine Standardschiedsklausel kann von Parteien in Verträge aufgenommen werden, um von vornherein festzulegen, dass eventuell auftretende Konflikte oder Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht verhandelt und entschieden werden sollen. Die verschiedenen institutionellen Schiedsgerichte empfehlen dabei, sowohl die eigentliche Schiedsvereinbarung als auch den Schiedsgerichtsorganisationsvertrag in die Standardschiedsklausel aufzunehmen. Parteien muss dabei allerdings grundsätzlich klar sein, dass sie mit einer entsprechenden Vorgehensweise die Entscheidungsgewalt über wichtige Aspekte späterer Schiedsgerichtsverfahren aus der Hand geben und sich damit einem bestimmten institutionellen Schiedsgericht und dessen Regelwerk ausliefern.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich, auch und gerade bei der Anwendung einer Standardschiedsklausel, bestimmte Details bewusst und einzeln zu klären und zu vereinbaren. Hierzu zählt zum Beispiel eine Festlegung der erforderlichen Qualifikation der Schiedsrichter, eine Einigung hinsichtlich Schiedsort und Schiedssprache oder eine klare Regelung darüber, welches materielle Recht und welches Schiedsverfahrensrecht zur Anwendung kommen soll.

Streitgenossenschaft

Werden im Rahmen eines Schiedsverfahrens mehrere Parteien verklagt oder treten mehrere Parteien als Schiedskläger auf, dann spricht man in diesem Zusammenhang von einer Streitgenossenschaft. Hierbei kann es sich sowohl um eine einfache Streitgenossenschaft als auch um eine notwendige Streitgenossenschaft handeln. Mit einer notwendigen Streitgenossenschaft hat man es immer dann zu tun, wenn ein streitiges Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann oder wenn die Streitgenossenschaft aus einem anderen Grund notwendig ist § 62, ZPO).

Allerdings kann eine Streitgenossenschaft nur dann zustande kommen, wenn sich alle Parteien der Zuständig desselben Schiedsgerichts unterworfen haben. Ob dies im Rahmen von einer oder mehreren Schiedsvereinbarungen oder eine rügelose Einlassung zur Hauptsache geschieht, spielt hierbei keine Rolle. Fest steht jedoch, dass keine Partei gegen ihren Willen in ein Schiedsverfahren hineingezogen werden kann, sondern immer ausdrücklich zugestimmt haben muss.

Für die einfache Streitgenossenschaft gilt, dass es bei Fehlen der Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Bezug auf einen Streitgenossen dennoch zu einer Entscheidung gegen oder für diejenigen Streitgenossen kommen kann, für die eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht. Handelt es sich dagegen um eine notwendige Streitgenossenschaft, dann wird das gesamte Schiedsverfahren in dieser Situation unzulässig.

Streithilfe

Von Streithilfe oder auch Nebenintervention spricht man immer dann, wenn sich jemand, ohne selbst Partei zu sein, an einem fremden Zivilprozess oder Schiedsverfahren beteiligt, um seine eigenen rechtlichen Interessen wahrzunehmen. Der Beitritt des Streithelfers zu dem betreffenden Verfahren geschieht meist durch eine Streitverkündung. Der Streithelfer tritt dem Rechtsstreit daraufhin auf der Seite einer der beteiligten Parteien bei.

Zum Beitritt eines Streithelfers zu einem Schiedsverfahren ist nur dann möglich, wenn alle Beteiligten eine entsprechende Schiedsvereinbarung miteinander getroffen haben. Hierbei kann es sich sowohl um eine ausdrückliche als auch eine stillschweigende Vereinbarung handeln. In jedem Fall gilt, dass sich der Streithelfer den Parteien eines Schiedsverfahrens nicht gegen deren Willen aufdrängen kann. Der Begriff des Streithelfers ist aber in jedem Fall von dem des Streitgenossen abzugrenzen. Der Streitgenosse wird im Gegensatz zum Streithelfer selbst zur Partei im Verfahren.

Streitverkündung

Von einer Streitverkündung spricht man immer dann, wenn innerhalb eines Zivilverfahrens ein bislang nicht beteiligter Dritter förmlich über das Verfahren benachrichtigt wird, um dessen Beteiligung herbeizuführen. Im Schiedsgericht ist eine solche Streitverkündung ausschließlich dann zulässig, wenn der Streitverkündete durch die jeweilige Schiedsvereinbarung bereits an das betreffende Verfahren gebunden ist.