terra nullius

Lateinisch, übersetzt „Niemansland“, staatsrechtlich herrenloses Land

Territorialitätsgrundsatz

Der Territorialitätsgrundsatz bildet eine wichtige Grundlage im Rahmen der weltweiten Vereinheitlichung der Schiedsgerichtsbarkeit. Schiedsverfahren werden in Deutschland im Rahmen des 10. Buches der ZPO geregelt. Maßgeblich sind hierbei die §§ 1025 ZPO bis 1066 ZPO. Innerhalb des § 1025 wird der Anwendungsbereich geregelt. Der hier manifestierte Territorialitätsgrundsatz gilt demnach für alle Schiedsverfahren und Schiedssprüche, deren Schiedsort in Deutschland liegt. Bis zur Reform im Jahr 1997 und der weitgehenden Übernahme des UNCITRAL-Modellgesetzes galten in Deutschland stattdessen die alten Regelungen aus dem Jahr 1879, die im Laufe der Zeit nur teilweise angepasst und aktualisiert wurden. Erst mit der Reform wurde auch in Deutschland die Grundlage für eine weitgehende Vereinheitlichung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen.

testis non est iudicare

Lateinisch, übersetzt „der Zeuge hat nicht zu urteilen“, ein zeuge soll kein Urteil abgeben, sondern lediglich seine Wahrnehmungen beschreiben, die Bewertung dieser Wahrnehmungen obliegt dem Richter

Torpedoklagen

Rechnet eine Partei mit einer gegen sie gerichteten Klageführung und erhebt daraufhin eine negative Feststellungsklage, um das zu erwartende Verfahren zu blockieren, dann spricht man in diesem Zusammenhang von einer Torpedoklage. Das konkrete Ziel der entsprechend vorgehenden Partei besteht darin, durch die Erhebung der eigenen Klage eine Zurückweisung der Klage des Gegners zu erreichen oder doch zumindest dafür zu sorgen, dass es zu einer Aussetzung des Verfahrens kommt. Dies geschieht auf der Grundlage der Regelungen zur Streitanhängigkeit. Torpedoklagen im Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsbarkeit spielen vor dem Hintergrund der Diskussionen über die EuGVVO eine Rolle, da diese den Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit aus ihrem eigenen Anwendungsbereich vorsieht. Die sich hieraus ergebenden Probleme, vor allem in Bezug auf Torpedoklagen, sollen durch eine Revision der Verordnung gelöst werden.

tu quoque

Lateinisch, übersetzt „auch du“, Argument bei dem die gegnerische Position durch einen Vergleich mit dem verhalten des Gegners zurückgewiesen wird, Variante des „argumentum ad hominem

„Du solltest weniger trinken“ „Du trinkst doch selbst zu viel“

turpis causa

Lateinisch, übersetzt „der sittenwidrige Zweck“, sittenwidrige Verträge sind nichtig, im deutschen Recht geregelt in § 138 I BGB