Überlegenheitsklausel

Ist eine Partei innerhalb eines Schiedsverfahrens in Bezug auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts insofern benachteiligt, als dass die andere Partei über ein Übergewicht verfügt oder anderweitig begünstigt ist, dann kann die unterlegene Partei beim Oberlandesgericht beantragen, den oder die Schiedsrichter unabhängig von deren Ernennung durch die überlegene Partei, zu bestellen. Allerdings muss ein entsprechender Antrag spätestens zwei Wochen nach Bekanntwerden der konkreten Zusammensetzung des Schiedsgerichts gestellt werden. Geregelt ist diese sogenannte Überlegenheitsklausel in § 1034 Abs. 2 ZPO. Genutzt wird die Überlegenheitsklausel in aller Regel dann, wenn im Rahmen einer Schiedsvereinbarung festgelegt ist, dass eine Partei den oder die Schiedsrichter alleine ernennt oder wenn sie zumindest für die Ernennung der Mehrzahl der Schiedsrichter zuständig ist.

Überprüfung der Schiedsvereinbarung

Da der Staat den Schiedsgerichten und ihren Urteilen grundsätzlich eher kritisch gegenüber steht, obliegt die letzte Entscheidung über die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen und die Zulässigkeit von Schiedsverfahren immer bei staatlichen Gerichten. Hierbei muss man zwischen zwei grundlegenden Situationen unterscheiden: Eine entsprechende Überprüfung kann nämlich sowohl im Hauptsacheprozess als auch innerhalb des eigentlichen Schiedsverfahrens stattfinden.

Für die Nachprüfung im Rahmen eines Hauptsacheprozesses gilt, dass der Beklagte vor einem staatlichen Gericht die bestehende Schiedsvereinbarung geltend machen kann. Von Amts wegen geschieht dies nicht. Auch wenn eine Schiedsvereinbarung eine prozesshindernde Wirkung hat, so tritt diese nur dann ein, wenn der Beklagte eine entsprechende Einrede erhebt. Daraufhin wird das Gericht die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung überprüfen und im Rahmen dieser Überprüfung auch feststellen, ob die streitgegenständlichen Ansprüche aus dem Verfahren auch tatsächlich unter die Schiedsvereinbarung fallen. Der Beklagte braucht in dieser Situation keine materiellen Einwendungen gegen die im Prozess zu verhandelnden Ansprüche zu erheben. Es reicht aus, die Schiedsvereinbarung einzuwenden. Liegt allerdings eine Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten (venire contra factum proprium) vor, kann sich der Beklagte nicht auf die Schiedsvereinbarung berufen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn er in einem vorhergehenden Schiedsverfahren selbst die Zuständigkeit staatlicher Gerichte geltend gemacht hätte oder er mit der Einrede lediglich darauf reagiert, dass in einem von ihm selbst eingeleiteten Schiedsverfahren ein für ihn ungünstiges Urteil ergangen ist.

Für eine Nachprüfung der Schiedsvereinbarung im Rahmen des Schiedsverfahrens selbst gilt Folgendes: In § 1040 ZPO ist festgelegt, dass ein Schiedsgericht selbst bindend über die eigene Zuständigkeit entscheiden kann. Die Parteien müssen dies im Vorfeld nicht ausdrücklich miteinander vereinbart haben. Der Fall, dass ein Schiedsgericht über die eigene Zuständigkeit entscheidet, entsteht immer erst dann, wenn eine der Parteien die mangelnde Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch tatsächlich gerügt hat. Hierbei ist es sowohl möglich, dass durch das Schiedsgericht über die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Bestellung des Schiedsgerichts entschieden wird als auch, dass eine Entscheidung über das Nichtunterfallen einer bestimmten Streitigkeit unter die vorliegende Schiedsvereinbarung getroffen wird. Entscheidet das Gericht, dass die Schiedsvereinbarung wirksam ist oder dass die betreffende Streitigkeit unter die Schiedsvereinbarung fällt, dann handelt es sich hierbei um einen Zwischenentscheid und nicht um einen Schiedsspruch. Beschließt das Gericht allerdings, dass es nicht zuständig ist oder dass die Streitigkeit nicht unter die Schiedsvereinbarung fällt, dann handelt es sich hierbei um einen Endschiedsspruch. Beide Arten von Entscheidungen können auf Antrag durch das zuständige Oberlandesgericht überprüft werden. Wurde die Zuständigkeit bejaht, kann innerhalb eines Monats eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Wurde sie dagegen verneint, kann vor dem Oberlandesgericht ein Aufhebungsverfahren angestrengt werden. Damit unterliegen Zuständigkeitsentscheidungen von Schiedsgerichten immer einer Nachprüfungsbefugnis durch das zuständige Oberlandesgericht.

ubi ius, ibi remedium

Lateinisch, übersetzt „wo Recht ist, da ist eine Abhilfe“, § 89 der Einleiitung zum preußischen Allgemeinen Landrecht aus dem Jahr 1794 bestimmte: „Wem die Gesetze ein Recht geben, dem bewilligen sie auch die Mittel, ohne welche dasselbe nicht ausgeübt werden kann.“

ultra posse nemo obligatur

Lateinisch, übersetzt „über das Können hinaus wird niemand verpflichtet“, keiner kann zu einer unmöglichen Leitung verpflichtet werden, im deutschen Recht geregelt in § 275 BGB

ultra vires

Lateinisch, übersetzt „jenseits der Gewalten“, Handlung in Überschreitung der bestehenden Befugnisse

UN-Übereinkommen von 1958

Das UN-Übereinkommen von 1958 wird ausführlich als New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche oder „Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards, NYC” bezeichnet. Es handelt sich hierbei um das mit Abstand wichtigste internationale Abkommen mit Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit. Die unterzeichnenden Staaten haben sich im Abkommen nämlich dazu verpflichtet, zu akzeptieren, dass privatrechtliche Schiedsvereinbarungen den gerichtlichen Rechtsweg ausschließen. Außerdem werden die Staaten durch das UN-Übereinkommen von 1958 dazu verpflichtet, Schiedssprüche aus Schiedsverfahren, die in anderen Staaten durchgeführt wurden, zu akzeptieren und zu vollstrecken. Die Unterzeichnung des UN-Übereinkommen von 1958 erfolgte am 10. Juni 1958. In Kraft trat das Abkommen am 7. Juni 1959.

Von den insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wurde das Übereinkommen bis zum heutigen Tage von 156 Staaten unterzeichnet. Konkret verpflichtet das Übereinkommen seine Unterzeichner, dass sie Schiedssprüche anerkennen und durchsetzen, wenn nicht bestimmte Ausnahmen vorliegen. Zu diesen Ausnahmen zählen unter anderem die Geschäftsunfähigkeit einer der beteiligten Parteien, die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung in dem Staat, dessen Recht die Schiedsvereinbarung unterworfen wurde, die Situation, dass einer Partei kein hinreichendes rechtliches Gehör gewährt wurde, ein Schiedsspruch, dessen Gegenstand ein Sachverhalt war, der nicht unter die Schiedsvereinbarung fiel, eine Aufhebung des Schiedsspruchs am Schiedsort oder ein Verstoß gegen den ordre public der sich aus der Durchsetzung des Schiedsspruchs im Vollstreckungsstaat ergibt.

UNCITRAL

UNCITRAL ist die offizielle Bezeichnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law), deren Aufgabe darin besteht, eine Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts aktiv zu fördern. Beschlossen wurde die Schaffung der UNCITRAL durch die UN-Generalversammlung am 17. Dezember 1966. Die Generalversammlung erkannte damit an, dass der internationale Handel durch die Unterschiede der verschiedenen nationalen Gesetze gestört und behindert wird. Aus diesem Grund erhielt die Kommission vorrangig die Aufgabe, aktiv für eine Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts einzutreten, Hemmnisse zu erkennen und zu beseitigen und konkrete Lösungen zu erarbeiten, die unabhängig von unterschiedlichen Rechtssystemen und von ökonomischen oder sozialen Entwicklungsstati der jeweiligen Länder funktionieren.

Der ursprüngliche Hauptsitz der UNCITRAL war New York. Seit 1979 wurde er in die UNO-City in Wien verlegt. Heute tagt die Kommission abwechselnd in New York und in Wien. Die UNCITRAL hat die Organisationsform eines Ausschusses, dem aktuell Vertreter von 60 UN-Mitgliedsstaaten angehören. Diese werden von der UN-Generalversammlung für jeweils sechs Jahre gewählt. Die Gliederung der Kommission erfolgt innerhalb von insgesamt sechs verschiedenen Arbeitsgruppen. Diese sind für Themen wie das Vergaberecht, internationale Schieds- und Schlichtungsverfahren, Transportrecht, elektronischen Handel oder Insolvenzrecht zuständig. Innerhalb der konkreten Arbeit der UNCITRAL spielen vor allem Rechtsakte im Rahmen sogenannter Modellgesetz eine wichtige Rolle. Hierbei handelt es sich um Muster, die von Mitgliedsstaaten als Vorlage für anstehende Gesetzesreformen genutzt werden können, ohne selbst zu verbindlichen internationalen Übereinkommen zu werden.

UNCITRAL-Modellgesetz

Modellgesetze gehören fest zu den Rechtsakten, die den regulären Arbeitsrahmen der UNCITRAL bilden. Ohne dass Modellgesetze Bestandteil von verbindlichen Übereinkommen sind, stehen sie den einzelnen Mitgliedsstaaten zur Verfügung, um als Vorlage für anstehende Reformvorhaben zu dienen. Wenn vom UNCITRAL Modellgesetz die Rede ist, dann ist hiermit in der Regel das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 gemeint. Es wurde von der UNCITRAL am 21. Juni 1985 angenommen und seitdem von über 50 Staaten teilweise oder sogar ganz übernommen. 1998 erfolgte die Annahme des Modellgesetzes durch Deutschland im Rahmen der Reform des 10. Buches der Zivilprozessordnung.

Das UNCITRAL-Modellgesetz besteht insgesamt aus 36 Artikeln und beschäftigt sich dabei unter anderem mit Themen wie Schiedsvereinbarung, Bildung des Schiedsgerichts, Zuständigkeit des Schiedsgerichts, Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens, Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens, Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch oder Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen.