Überlegenheitsklausel

Ist eine Partei innerhalb eines Schiedsverfahrens in Bezug auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts insofern benachteiligt, als dass die andere Partei über ein Übergewicht verfügt oder anderweitig begünstigt ist, dann kann die unterlegene Partei...

Überprüfung der Schiedsvereinbarung

Da der Staat den Schiedsgerichten und ihren Urteilen grundsätzlich eher kritisch gegenüber steht, obliegt die letzte Überprüfung der Schiedsvereinbarung und die Zulässigkeit von Schiedsverfahren immer bei staatlichen Gerichten. Hierbei muss...

Ubi eadem legis ratio, ibi eadem legis dispositio

Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „Ubi eadem legis ratio, ibi eadem legis dispositio“ „Wo der Grund (der Gedanke) des Gesetzes gleich ist, ist auch die Anordnung des Gesetzes gleich“ Grundlage einer analogen Anwendung eines...