Überlegenheitsklausel

Ist eine Partei innerhalb eines Schiedsverfahrens in Bezug auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts insofern benachteiligt, als dass die andere Partei über ein Übergewicht verfügt oder anderweitig begünstigt ist, dann kann die unterlegene Partei...

Überprüfung der Schiedsvereinbarung

Da der Staat den Schiedsgerichten und ihren Urteilen grundsätzlich eher kritisch gegenüber steht, obliegt die letzte Entscheidung über die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen und die Zulässigkeit von Schiedsverfahren immer bei staatlichen...

ubi ius, ibi remedium

Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „ubi ius, ibi remedium“ „wo Recht ist, da ist eine Abhilfe“, § 89 der Einleiitung zum preußischen Allgemeinen Landrecht aus dem Jahr 1794 bestimmte: „Wem die Gesetze ein Recht...