Verbandsgericht

Vereine, Verbände oder auch Parteien legen in ihren Satzungen häufig fest, dass interne Auseinandersetzungen und Streitigkeiten von einem außergerichtlichen Schiedsgericht geschlichtet und gelöst werden sollen. Handelt es sich hierbei lediglich um ein Vereins- oder Verbandsorgan, dem nur bestimmte Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen übertragen werden und nicht um ein echtes Schiedsgericht, dann spricht man in diesem Zusammenhang von einem Verbandsgericht. Dieses unterscheidet sich in erheblicher Weise vom regulären Schiedsgericht. Während auf das Schiedsgericht nämlich die Grundsätze anwendbar sind, die nach § 1025 ff. ZPO festgelegt wurden, können Entscheidungen von Verbandsgerichten, dies gilt zumindest nach der Ausschöpfung von internen Rechtsschutzmöglichkeiten, unmittelbar bei den ordentlichen Gerichten angegriffen werden. In der Regel sind in diesen Fällen die Amtsgerichte zuständig. Alternativ zum Verbandsgericht können Vereine, Verbände oder Parteien aber auch festlegen, dass ein tatsächliches Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern oder zwischen einzelnen Mitgliedern zuständig sein soll. In diesem Fall gelten die normalen Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit.

Verbraucher

Wenn Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern geschlossen werden sollen, dann gelten hierfür besondere Vorschriften in Bezug auf deren Form. Zunächst ist es hierbei allerdings wichtig, klar zu definieren, wann eigentlich tatsächliches Verbraucherhandeln vorliegt und wann man es dagegen mit Unternehmerhandeln zu tun hat. Zunächst muss es sich bei einem Verbraucher grundsätzlich immer um eine natürliche Person handeln. Darüber hinaus darf sich das Geschäft, auf das sich die Streitigkeit bezieht und für das eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen wurde, nicht auf eine berufliche oder selbständige Tätigkeit des Beteiligten an der Schiedsvereinbarung beziehen. Selbst wenn ein Geschäft lediglich der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit dient oder es sich beim Beteiligten um einen Existenzgründer handelt, ist schon nicht mehr davon auszugehen, dass wir es mit einer Schiedsvereinbarung mit Verbrauchern zu tun haben.

Ist tatsächlich mindestens eine Partei der Schiedsvereinbarung ein Verbraucher, dann schreibt § 1031 ZPO die volle Schriftform vor und legt unter anderem fest, dass die Schiedsvereinbarung von beiden Parteien unterschrieben sein muss, um wirksam zu werden. Außer der Schiedsvereinbarung darf die betreffende Urkunde keine anderen Regelungen enthalten. Es muss außerdem ausdrücklich vereinbart werden, dass ein Rechtsstreit nicht durch das staatliche Gericht, sondern durch ein Schiedsgericht entschieden werden soll. Das Schiedsverfahren selbst kann auch bei Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern in jeder zulässigen Weise geregelt werden. Hierzu zählen unter anderem die Vereinbarung der Zusammensetzung des Schiedsgerichts, seine Bestellung und Honorierung oder auch die Einigung auf einen Schiedsort oder eine Schiedssprache. Bestimmungen, die nicht unmittelbar mit dem Schiedsverfahren in Zusammenhang stehen, sind dagegen unzulässig. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Regelungen des jeweiligen Hauptvertrages nicht mit den Regelungen der Schiedsvereinbarung verbunden werden dürfen. Durch diese Bestimmung ist unter anderem ausgeschlossen, dass Schiedsvereinbarungen im nicht gewerblichen Bereich alleine dadurch wirksam werden, dass sie in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden.

Verfahrensdauer

Ein wesentlicher Vorteil von Schiedsverfahren im direkten Vergleich mit Verfahren vor staatlichen Gerichten ist die reduzierte Verfahrensdauer. Schiedsverfahren gelangen damit in der Regel deutlich schneller zu einem Ergebnis. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass Schiedsgerichte nur eine Instanz kennen, während sich Verfahren vor ordentlichen Gerichten oft über mehrere Instanzen erstrecken. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Schiedssprüche vollstreckbar erklärt werden müssen, was wiederum mit einem gesonderten Verfahren verbunden ist. Zum anderen ist die Verfahrensdauer von Schiedsverfahren dadurch kürzer, dass hier ganz gezielt qualifizierte Schiedsrichter ausgewählt werden können, die keine Sachverständigen und keine Übersetzer benötigen, um zu einem Schiedsspruch zu gelangen. Auch die formlose Zustellung innerhalb von internationalen Schiedsverfahren hilft dabei, Zeit zu sparen und die Verfahrensdauer zu reduzieren. All diese Vorteile können allerdings verloren gehen, wenn die Parteien in Bezug auf die Bestellung der Schiedsrichter Fehler begehen.

Verfahrenssprache

Für Verhandlungen vor staatlichen Gerichten in Deutschland schreibt das Gerichtsverfassungsgesetz eindeutig vor, dass die Verfahrenssprache deutsch ist. Bei Schiedsgerichten sieht das ganz anders aus. Es ist keine Verfahrenssprache vorgegeben. Ihre Festlegung liegt ganz in den Händen der beteiligten Parteien. Häufig versäumen es diese allerdings, eine Verfahrenssprache festzulegen. Ist dies der Fall, dann liegt es in der Entscheidungsmacht des Schiedsgerichts, diese festzulegen. Hierbei sollen die Schiedsrichter allerdings den Willen der Parteien erforschen und berücksichtigen. Merkmale, nach denen sich Schiedsrichter bei der Festlegung der Verfahrenssprache leiten lassen können, sind unter anderem die Muttersprache der Parteien, die Vertragssprache oder die Sprache am Sitz des Schiedsgerichts.

Kommt es dennoch dazu, dass nicht alle Beteiligten die Verfahrenssprache verstehen, so liegt es im Ermessen des Schiedsgerichts, für Dolmetscher zu sorgen und Übersetzungen von wichtigen Dokumenten und Urkunden bereit zu stellen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Verpflichtung. Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der Parteien selbst, sich Übersetzungen von Schriftstücken zu beschaffen. Hierfür ist ihnen allerdings ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen. Kosten für Übersetzungen werden nicht demjenigen in Rechnung gestellt, der die Übersetzung veranlasst hat. Vielmehr handelt es sich hierbei um Kosten des Schiedsverfahrens. Lässt eine Partei allerdings Übersetzungen von der Verfahrenssprache in eine Nichtverfahrenssprache anfertigen, dann wird sie alleine mit den entsprechenden Kosten belegt.

vermögensrechtliche Ansprüche

In § 1030 Abs. 1 ZPO ist festgelegt, dass jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein kann. In Bezug auf nichtvermögensrechtliche Ansprüche verweist die Zivilprozessordnung an derselben Stelle darauf, dass diese dann Bestandteil einer Schiedsvereinbarung sein können, wenn die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des jeweiligen Streites einen Vergleich abzuschließen. Handelt es sich also um einen vermögensrechtlichen Anspruch, dann ist es unerheblich, ob die Parteien berechtigt wären, über den Streitgegenstand einen Vergleich zu schließen. Vergleichs- und Verzichtsverbote führen daher nicht zwangsläufig dazu, dass die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs ausgeschlossen ist. Selbst bei Fällen, die ausschließlich der Zuständigkeit von bestimmten staatlichen Gerichten unterliegen, kann dennoch Schiedsfähigkeit bestehen, da der Begriff der vermögensrechtlichen Ansprüche sehr weit auszulegen ist. Hierunter fallen somit auch öffentlich-rechtliche Ansprüche, Restitutionssachen, Patent- oder Kartellstreitigkeiten, Finanztermingeschäfte oder Unterhaltssachen.

Vertraulichkeit im Schiedsverfahren

Die Vertraulichkeit in Schiedsverfahren gehört zu den ganz wesentlichen Vorteilen dieser Form der Streitbeilegung und Konfliktlösung. In Deutschland stellt sich die Situation daher so dar, dass Schiedsverfahren lediglich parteiöffentlich sind und dass die Beteiligten über das Verfahren selbst, seine Einleitung, seinen Fortgang und seine Beendigung Stillschweigen zu bewahren haben. Da man davon ausgehen kann, dass die Vertraulichkeit von Schiedsverfahren von den beteiligten Parteien unbedingt gewollt ist, wird davon ausgegangen, dass Schiedsvereinbarungen bereits immanent eine Vertraulichkeitsvereinbarung enthalten. In der Folge sind Parteien im Hinblick auf laufende und auf abgeschlossene Schiedsverfahren zur Vertraulichkeit verpflichtet. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Offenlegung zur Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung erforderlich ist. Da die Vertraulichkeit in Schiedsverfahren in anderen Ländern nicht so eindeutig geregelt ist und sich hier dem Betrachter ein eher uneinheitliches Bild bietet, sollten Schiedsvereinbarungen in Bezug auf Vertraulichkeit und Geheimhaltung immer ganz eindeutig abgefasst werden.

vis maior

Lateinisch, übersetzt „die höhere Gewalt“, eine Gewalt, der man nicht widerstehen kann.

Vitia, quae ex ipsa re oriuntur

Lateinisch, übersetzt „die Mängel, die in der Sache selbst auftreten“, römische Gefahrtragungsregel im Miet- und Pachtrecht

vitium in contrahendo

Lateinisch, übersetzt „Mangel beim Vertragsschluß“, Mängel, die beim Abschluss eines Vertrages aufgetreten sind, diese führen in der Regel zur Anfechtung (§§ 119ff. BGB) oder zur Haftung aus culpa in contrahendo