Wegfall der Schiedsvereinbarung

Da es sich bei einer Schiedsvereinbarung um einen materiellrechtlichen Vertrag handelt, kann diese grundsätzlich durch Aufhebung, Anfechtung oder Rücktritt wegfallen. Dabei ist eine Anfechtung allerdings nur vor der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs möglich. Darüber hinaus kann die Schiedsvereinbarung bei Bedingung oder Befristung erlöschen, wenn der auslösende Tatbestand eintritt. Und nicht zuletzt besteht die Möglichkeit, eine Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn eine Partei die anfallenden Vorschüsse nicht bezahlt.

Da niemandem die Durchsetzung seiner Rechte verwehrt bleiben darf, wurde der armen Partei unter bestimmten Bedingungen das Recht gewährt, sich von einer bestehenden Schiedsvereinbarung zu lösen. Hierbei wird unterschieden zwischen einer Verarmung des Schiedsklägers und einer Verarmung des Schiedsbeklagten. Der Schiedskläger hat im Falle der Verarmung in Bezug auf die Schiedsvereinbarung ein Kündigungsrecht. Verpflichtet sich die nicht arme Partei jedoch, die Kosten des Schiedsverfahrens für den Gegner zu übernehmen, lässt sich das Kündigungsrecht verhindern. Auch dem Schiedsbeklagten steht im Falle von Armut ein Kündigungsrecht in Bezug auf die Schiedsvereinbarung zu. Und auch hier lässt sich das Kündigungsrecht vereiteln, indem die nicht arme Partei sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt. Ist der Schiedskläger nicht dazu bereit, die Kosten zu übernehmen, dann stehen ihm zwei alternative Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann nun erstens die Schiedsvereinbarung kündigen oder unmittelbar bei einem staatlichen Gericht Klage erheben und dort der Einrede der Schiedsvereinbarung die Gegeneinrede der Arglist geltend machen.

Weltbankübereinkommen

Das sogenannte Weltbankübereinkommen vom 18.03.1965 beschäftigt sich mit der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten. Bedeutsam ist dieses Übereinkommen allerdings lediglich für Auseinandersetzungen im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist hiervon nicht betroffen.

Widerklage

Innerhalb eines Schiedsverfahrens ist die Erhebung einer Widerklage zulässig. Nach § 1046 Abs. 3 ZPO gelten die Grundsätze für Klage und Klagebeantwortung auch für die Widerklage. Grundsätzlich gilt, dass die Zulässigkeit der Widerklage in Schiedsverfahren immer vom jeweils anwendbaren Schiedsverfahrensrecht abhängt. Dies wiederum ist das Recht des einzelnen Schiedsortes.

Für Widerklagen in Schiedsverfahren gelten zwei grundlegende Erfordernisse. Zum einen muss der auf dem Weg der Widerklage geltend gemachte Anspruch derselben Schiedsvereinbarung unterliegen, wie der Anspruch der eigentlichen Schiedsklage. Zum anderen muss zwischen Schiedsklage und Widerklage ein rechtlicher Zusammenhang bestehen. Unklar ist teilweise, inwieweit die Erhebung der Widerklage vom Einverständnis der Schiedsrichter abhängt. Immerhin erhöht eine Widerklage den Arbeitsaufwand der Schiedsrichter unter Umständen erheblich und könnte außerdem dazu führen, dass die eigene Sachkunde überschritten wird. Dennoch ist aber davon auszugehen, dass Schiedsrichter in deutschen Schiedsverfahren dazu verpflichtet sind, auch über Einwendungen und Gegenansprüche zu entscheiden, wenn die grundlegenden Erfordernisse erfüllt sind.

Zur Ermittlung der erforderlichen Vorschüsse werden der Streitwert von Schiedsklage und Schiedswiderklage zusammengerechnet. In dem seltenen Fall, in dem der Schiedsbeklagte eine Widerklage erhebt und dabei selbst seinen anteiligen Vorschuss nicht einzahlt, ist das Schiedsgericht dazu berechtigt, Klage und Widerklage voneinander zu trennen und im Verfahren nur über die ursprüngliche Schiedsklage zu entscheiden.

Wirkungen der Schiedsvereinbarung

Die wohl wichtigste und entscheidendste Wirkung einer Schiedsvereinbarung besteht in der prozesshindernden Einrede. Hierbei gilt, dass der Beklagte die Schiedsvereinbarung auch dann einwenden kann, wenn er keine materiellen Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch erhebt. Es gilt allerdings, dass eine Schiedsvereinbarung nicht von Amts wegen berücksichtigt werden muss. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Einrede vom Beklagten erhoben wird. Die begründete Einrede führt dann unmittelbar zu einer Abweisung der Klage als unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte die in der Klage erhobene Forderung nicht bestreitet.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Einrede die Gegeneinrede der Arglist entgegen stehen, was zu einem Ausschluss der Einrede führt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Beklagte die Zuständigkeit staatlicher Gerichte bereits in einem vorhergehenden Schiedsverfahren geltend gemacht hat oder ihm die notwendigen Mittel zur Durchführung eines Schiedsverfahrens fehlen. Auch wenn der Beklagte selbst ein Schiedsverfahren eingeleitet und erst nach einem für ihn ungünstigen Schiedsspruch die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung geltend gemacht hat, steht der Einrede die Gegeneinrede der Arglist gegenüber.

Schiedsvereinbarungen werden teilweise als Legalanerkenntnis angesehen, was innerhalb der Rechtskraftwirkung eines Schiedsspruches eine wichtige Rolle spielt und unter anderem eine Grundlage für dessen Vollstreckbarkeit bildet. Und nicht zuletzt entfaltet die Schiedsvereinbarung auch eine materiellrechtliche Wirkung. Diese verpflichtet die Parteien dazu, alles zu tun, was zu einer Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlich ist, das Verfahren zu fördern und alles zu unterlassen, was zu einer Gefährdung der schiedsrichterlichen Entscheidung oder der Beilegung des Rechtsstreites führen kön