Schiedsvereinbarung

Im Rahmen einer Schiedsvereinbarung einigen sich Parteien darauf, dass rechtliche Auseinandersetzungen nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern stattdessen vor einem privaten Schiedsgericht geklärt werden. Die Schiedsvereinbarung wird mitunter auch als Schiedsvertrag bezeichnet, darf aber keinesfalls mit dem Schiedsrichtervertrag verwechselt werden, der lediglich das Verhältnis zwischen Parteien und ihren Schiedsrichtern regelt. Einigen sich Parteien im Rahmen eines größeren Vertragswerkes auf die Schiedsgerichtsbarkeit, dann spricht man auch von einer Schiedsklausel. Grundsätzlich gilt, dass Schiedsvereinbarungen sowohl im Vorfeld als auch für bereits entstandene Konflikte geschlossen werden können. In Deutschland und in Österreich gilt, dass die Schiedsvereinbarung in schriftlicher Form geschlossen werden muss.

Abgeschlossen werden kann die Schiedsvereinbarung von allen natürlichen und juristischen Personen, die über die subjektive Schiedsfähigkeit verfügen. Weiterhin können Schiedsvereinbarungen nur für solche Rechtsstreitigkeiten geschlossen werden, die objektiv schiedsfähig sind. Der Inhalt der Schiedsvereinbarung muss darüber hinaus rechtsstaatlichen Mindeststandards entsprechen. Im Falle von Schiedsvereinbarungen, an denen unmittelbar Verbraucher beteiligt sind, müssen besondere Formvorschriften eingehalten werden. Sie bedürfen unter anderem der vollen Schriftform und müssen von beiden Parteien im Original unterschrieben werden. Außerdem dürfen die Urkunden solcher Schiedsvereinbarungen keine Regelungen enthalten, die nicht im Zusammenhang mit der Schiedsvereinbarung selbst stehen. Ist kein Verbraucher an der Schiedsvereinbarung beteiligt, so gelten Formerleichterungen.

In Bezug auf den konkreten Inhalt einer Schiedsvereinbarung muss man zwischen dem notwendigen und dem gebotenen Inhalt unterscheiden. Der notwendige Inhalt ist innerhalb von § 1029 Abs. 1 ZPO umrissen. Er besagt im Prinzip nicht mehr, als dass die Parteien ihre Einigkeit darüber erklären müssen, dass ein Rechtsstreit durch ein Schiedsgericht entschieden werden soll. Die konkrete Streitigkeit, auf die sich die Vereinbarung beziehen soll, muss dabei aus einem bestimmten Rechtsverhältnis stammen und in der Schiedsvereinbarung bezeichnet werden.

Da die Parteien in der Gestaltung von Schiedsverfahren weitreichende Freiheiten genießen, wird empfohlen, bereits im Rahmen der Schiedsvereinbarung viele detaillierte Fragen zu klären und zu regeln. Hiermit kommen wir zum gebotenen Inhalt der Schiedsvereinbarung. Hier sollten unter anderem die Tragweite der Schiedsvereinbarung, die Besetzung, Bestellung und Vergütung der Schiedsrichter und das anwendbare Recht innerhalb künftiger Schiedsverfahren festgeschrieben sein. Darüber hinaus sollte die Schiedsvereinbarung sowohl den Verfahrensort als auch die Verfahrenssprache fixieren, sich mit den geltenden Verfahrensrichtlinien beschäftigen und bestimmte Fristen für die Entscheidung des Schiedsgerichts festschreiben.

Für den möglichen Wegfall einer Schiedsvereinbarung gelten dieselben Bestimmungen wie für jeden materiellrechtlichen Vertrag: Sie kann aufgrund von Aufhebung, Anfechtung oder Rücktritt wegfallen. Darüber hinaus kann die Schiedsvereinbarung bei Eintritt oder Nichteintritt von auslösenden Tatbeständen erlöschen, wenn sie Bedingungen oder Befristungen enthält. Kündbar ist eine Schiedsvereinbarung nur aus wichtigem Grund. Hierunter kann zum Beispiel die Nichtzahlung von Vorschüssen durch eine Partei fallen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, dass sich eine Partei im Falle von Armut aus der Schiedsvereinbarung löst.

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