Überprüfung der Schiedsvereinbarung

Da der Staat den Schiedsgerichten und ihren Urteilen grundsätzlich eher kritisch gegenüber steht, obliegt die letzte Entscheidung über die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen und die Zulässigkeit von Schiedsverfahren immer bei staatlichen Gerichten. Hierbei muss man zwischen zwei grundlegenden Situationen unterscheiden: Eine entsprechende Überprüfung kann nämlich sowohl im Hauptsacheprozess als auch innerhalb des eigentlichen Schiedsverfahrens stattfinden.

Für die Nachprüfung im Rahmen eines Hauptsacheprozesses gilt, dass der Beklagte vor einem staatlichen Gericht die bestehende Schiedsvereinbarung geltend machen kann. Von Amts wegen geschieht dies nicht. Auch wenn eine Schiedsvereinbarung eine prozesshindernde Wirkung hat, so tritt diese nur dann ein, wenn der Beklagte eine entsprechende Einrede erhebt. Daraufhin wird das Gericht die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung überprüfen und im Rahmen dieser Überprüfung auch feststellen, ob die streitgegenständlichen Ansprüche aus dem Verfahren auch tatsächlich unter die Schiedsvereinbarung fallen. Der Beklagte braucht in dieser Situation keine materiellen Einwendungen gegen die im Prozess zu verhandelnden Ansprüche zu erheben. Es reicht aus, die Schiedsvereinbarung einzuwenden. Liegt allerdings eine Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten (venire contra factum proprium) vor, kann sich der Beklagte nicht auf die Schiedsvereinbarung berufen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn er in einem vorhergehenden Schiedsverfahren selbst die Zuständigkeit staatlicher Gerichte geltend gemacht hätte oder er mit der Einrede lediglich darauf reagiert, dass in einem von ihm selbst eingeleiteten Schiedsverfahren ein für ihn ungünstiges Urteil ergangen ist.

Für eine Nachprüfung der Schiedsvereinbarung im Rahmen des Schiedsverfahrens selbst gilt Folgendes: In § 1040 ZPO ist festgelegt, dass ein Schiedsgericht selbst bindend über die eigene Zuständigkeit entscheiden kann. Die Parteien müssen dies im Vorfeld nicht ausdrücklich miteinander vereinbart haben. Der Fall, dass ein Schiedsgericht über die eigene Zuständigkeit entscheidet, entsteht immer erst dann, wenn eine der Parteien die mangelnde Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch tatsächlich gerügt hat. Hierbei ist es sowohl möglich, dass durch das Schiedsgericht über die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Bestellung des Schiedsgerichts entschieden wird als auch, dass eine Entscheidung über das Nichtunterfallen einer bestimmten Streitigkeit unter die vorliegende Schiedsvereinbarung getroffen wird. Entscheidet das Gericht, dass die Schiedsvereinbarung wirksam ist oder dass die betreffende Streitigkeit unter die Schiedsvereinbarung fällt, dann handelt es sich hierbei um einen Zwischenentscheid und nicht um einen Schiedsspruch. Beschließt das Gericht allerdings, dass es nicht zuständig ist oder dass die Streitigkeit nicht unter die Schiedsvereinbarung fällt, dann handelt es sich hierbei um einen Endschiedsspruch. Beide Arten von Entscheidungen können auf Antrag durch das zuständige Oberlandesgericht überprüft werden. Wurde die Zuständigkeit bejaht, kann innerhalb eines Monats eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Wurde sie dagegen verneint, kann vor dem Oberlandesgericht ein Aufhebungsverfahren angestrengt werden. Damit unterliegen Zuständigkeitsentscheidungen von Schiedsgerichten immer einer Nachprüfungsbefugnis durch das zuständige Oberlandesgericht.