FAQs

Was ist ein Schiedsgericht?

Antwort: Im Prinzip handelt es sich bei einem Schiedsgericht um ein Gremium, das damit beauftragt wird, im Rahmen eines Schiedsverfahrens sämtliche Verfahrensabläufe zu steuern und am Ende einen Schiedsspruch zu fällen. Die Erledigung von Streitigkeiten zwischen Parteien durch ein Schiedsgericht basiert dabei alleine auf der Abrede zwischen den Parteien. Diese müssen sich in einer bestimmten Form darauf einigen, dass sie sich im Falle von Auseinandersetzungen oder Konflikten nicht an ein ordentliches Gericht wenden wollen, sondern dass stattdessen ein Schiedsgericht aktiv werden soll. Grundsätzlich gilt dabei, dass der äußere Rahmen von Schiedsverfahren durch die Zivilprozessordnung vorgegeben ist, während die Regelungen über das Verfahren selbst den Vereinbarungen zwischen den Parteien obliegen.

Zu unterscheiden ist zwischen dem ad-hoc Schiedsgericht und dem institutionellen Schiedsgericht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich beim ad-hoc Schiedsgericht um ein Gelegenheitsgericht. Es ist lediglich für einen bestimmten Streitfall zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien. Dagegen wird das institutionelle Schiedsgericht auf der Grundlage einer bestimmten Schiedsordnung aktiv. Diese ist für die Parteien verbindlich und lässt sich lediglich in einem sehr begrenzten Umfang verändern oder gestalten. Während innerhalb von Verfahren vor ad-hoc Schiedsgerichten die Parteien maßgeblich für die Durchführung des Verfahrens zuständig sind, werden sie bei Verfahren vor institutionellen Schiedsgerichten durch das Verfahren geführt und profitieren dabei von den Verwaltungsstrukturen der Schiedsgerichte.

Während Parteien in ihrer Entscheidung, ob Sie eine Schiedsvereinbarung treffen oder nicht, frei sind, sind die Entscheidungen der Schiedsgerichte für alle Seiten bindend. Der Schiedsspruch der Schiedsgerichte muss allerdings von einem staatlichen Gericht für vollstreckbar erklärt werden.

Seit wann gibt es Schiedsgerichte?

Antwort: Viele Menschen gehen davon aus, dass es sich bei Schiedsgerichten um moderne Institutionen handelt. In Wirklichkeit reicht deren Geschichte aber weit zurück. In Deutschland gab es erste Schiedsgerichte bereits im 17. Jahrhundert. So wurde zum Beispiel im Jahre 1697 in Nürnberg das Mercantil- und Bancogericht gegründet. Hierbei handelte es sich um ein reines Handelsgericht, welches mit der Rechtsprechung in Nürnberg betraut war und darüber hinaus Gutachten für Angelegenheiten des Rechtes erstellte, die sich außerhalb von Nürnberg ereigneten.

Ein sehr bekannter historischer Fall von Schiedsgerichtsbarkeit läßt sich im Umfeld des sogenannten Jay-Vertrages feststellen, der im Jahre 1794 zwischen Großbritannien und den USA abgeschlossen wurde. Hier wurde der Einsatz eines Schiedsgerichtes festgelegt, der sich mit dem Grenzverlauf zwischen den USA und Kanada beschäftigen sollte.

Die Klärung der sogenannten Alabamafrage durch einen Schiedsspruch im Jahr 1872 gilt als weiterer Meilenstein in der Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit. In diesem Fall forderten die USA von Großbritannien und Irland eine Entschädigung für Schäden, die im Rahmen des Sezessionskrieges durch Kaperschiffe verursacht wurden. Das Schiedsgericht bestätigte diesen Anspruch und legte eine Entschädigungssumme in Höhe von 15,5 Millionen US-Dollar in Gold fest.

Im frühen 20. Jahrhundert gab es innerhalb der deutschen Sozialgerichtsbarkeit bereits Schiedsgerichte im Bereich der Unfall- und Rentenversicherung. Auch in der DDR kannte man Schiedsgerichte, die nach dem Vorbild sowjetischer gesellschaftlicher Gerichte arbeiteten und im Rahmen von Schiedskommissionen und Konfliktkommissionen aktiv wurden. In der heutigen Zeit spielen Schiedsgerichte vor allem in Bezug auf den sogenannten Investitionsschutz eine Rolle. Ausländische Investoren erhalten hierbei das Recht, Staaten, in denen investiert wurde, vor Schiedsgerichten in Anspruch zu nehmen.

Woraus besteht ein Schiedsgericht?

Antwort: Grundsätzlich sind die Beteiligten an einem Schiedsgericht überschaubar. Es handelt sich hierbei um das Schiedsgericht selbst mit seinen Schiedsrichtern, um die beteiligten Parteien und deren Vertreter und in Bezug auf bestimmte Funktionen auch um die staatlichen Gerichte. Einige Schiedsordnungen sehen noch das Amt des Sekretärs/Sekretärin vor, der/die die Schiedsrichter bei ihrer Arbeit unterstützt.

Beim Schiedsgericht selbst kann es sich im ein ad-hoc Schiedsgericht oder um ein institutionelles Schiedsgericht handeln. Die Ernennung der Schiedsrichter erfolgt gemäß der Vorgaben, auf die man sich im Rahmen der Schiedsvereinbarung zuvor geeinigt hat. Bei den Parteien handelt es sich um Vertragspartner, die innerhalb ihrer Abkommen miteinander eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben. Vertreten werden können die Parteien sowohl durch Anwälte als auch durch andere Personen, sofern diese bevollmächtigt wurden. Staatliche Gerichte spielen auf der einen Seite eine Rolle, wenn es darum geht, die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches auszufertigen. Auf der anderen Seite werden sie für bestimmte Hilfsfunktionen benötigt. Hierzu zählen zum Beispiel die Ladung und Vernehmung von Zeugen oder auch die Aufhebung von Schiedssprüchen unter bestimmten Voraussetzungen.

Welche Voraussetzungen müssen für ein Schiedsverfahren erfüllt sein?

Antwort: Kommt es zwischen zwei Vertragspartnern zu einer Auseinandersetzung, die von diesen nicht in eigener Aktivität gelöst werden können, so bleibt in der Regel nur der Gang zu den jeweils zuständigen ordentlichen Gerichten. Dies bedingt eine Klage von mindestens einer Partei, die dann von dem Gericht verhandelt und entschieden wird. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, welchem fachlichen Bereich die Parteien angehören oder mit welchen konkreten Inhalten sich der Vertrag beschäftigt. Das Gericht ist also lediglich in juristischer Hinsicht auf den jeweiligen Fall spezialisiert. Spezifische fachliche Kenntnisse können dagegen nicht vorausgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die ordentlichen Gerichte in aller Regel überlastet sind, was teilweise erhebliche Wartezeiten mit sich bringt. Gerade wenn es um wirtschaftliche Angelegenheiten geht, dann können solche Wartezeiten zu hohen Verlusten führen und die beteiligten Unternehmen auf diese Weise in ernsthafte Gefahr bringen.

Aus diesem Grund entscheiden sich viele Vertragsparteien dafür, in ihre Verträge eine sogenannte Schiedsvereinbarung aufzunehmen. Diese besagt grundsätzlich, dass im Konfliktfall kein ordentliches Gericht, sondern stattdessen ein Schiedsgericht mit der Klärung und Lösung beauftragt wird. Hierbei bestehen, je nach Schiedsvereinbarung, für die Parteien erhebliche Möglichkeiten, auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes Einfluss zu nehmen. Dies stellt sicher, dass geeignete Fachleute ausgewählt werden können, die dazu befähigt sind, auch in komplexen und komplizierten Sachgebieten angemessene Entscheidungen zu treffen. Eine solche Schiedsvereinbarung bildet im Prinzip die einzige Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit ein Schiedsverfahren stattfinden kann. Ein weitere Vorteil für die Parteien besteht darin, dass Schiedsverfahren in der Regel deutlich schneller durchgeführt werden können als Verfahren vor ordentlichen Gerichten.

Wie werden Entscheidungen von Schiedsgerichten durchgesetzt?

Antwort: Wenn sich Parteien innerhalb eines Vertrages auf eine Schiedsvereinbarung geeinigt haben und es zu einem Konfliktfall mit anschließendem Schiedsverfahren und einem Schiedsspruch kommt, dann stellt sich die Frage, wie diese Entscheidung der Schiedsrichter durchgesetzt werden kann. Schließlich handelt es sich bei dem Schiedsgericht um eine private Institution, die daher nicht zur Vollstreckung berechtigt ist.

Aus diesem Grund gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Schiedssprüche immer, dass diese erst einer Vollstreckbarerklärung bedürfen, bevor sie, auch gegen den Willen einer Partei, durchgesetzt werden können. Dies ist unter Umständen schwer zu verstehen, da ja der Schiedsspruch an und für sich bindend ist und ein rechtskräftiges Urteil darstellt. Dennoch lässt er sich nicht auf dieselbe Weise durchsetzen, wie es bei dem Urteil eines ordentlichen Gerichtes der Fall wäre. Hierzu muss zunächst eine gerichtliche Vollstreckbarerklärung beantragt und erteilt werden.

Damit eine Vollstreckbarerklärung durch das zuständige ordentliche Gericht erteilt werden kann, muss es sich um einen wirksamen, inländischen Schiedsspruch handeln. Die Vollstreckbarerklärung darf sich außerdem nicht auf eine reine Prozessentscheidung beziehen und es dürfen keine Gründe für eine Aufhebung des Schiedsspruches vorliegen.

Beantragt wird die Vollstreckbarerklärung bei dem Oberlandesgericht, das innerhalb der Schiedsvereinbarung von den Parteien festgelegt wurde, durch die siegreiche oder mindestens teilweise siegreiche Partei. Interessant in diesem Zusammenhang: Das Oberlandesgericht wird im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung keine sachliche Nachprüfung des eigentlichen Schiedsspruches vornehmen. Es wird lediglich überprüft, ob die Anforderungen in materieller und formeller Hinsicht erfüllt sind. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit erfolgt im Rahmen eines Beschlusses. In besonders eiligen Fällen kann eine Partei auch die vorläufige Vollstreckbarkeit beantragen.

Kann sich jeder an ein Schiedsgericht wenden?

Antwort: Die Schiedsgerichtsbarkeit ist keine reguläre Alternative zu ordentlichen Gerichten. Es steht von daher Personen auch nicht zu, sich in beliebigen Situationen selbst an ein Schiedsgericht zu wenden. Allerdings besteht grundsätzlich für alle Parteien, die einen Vertrag miteinander abschließen, die Möglichkeit, in diesen Vertrag eine Schiedsvereinbarung aufzunehmen. Hiermit einigt man sich darauf, das Streitigkeiten in der Zukunft nicht durch ordentliche Gerichte, sondern stattdessen durch ein Schiedsgericht gelöst und entschieden werden sollen. Ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis Konflikte oder Unsicherheiten in Bezug auf Rechte und Pflichten, dann können sich die Parteien an das jeweils zustände Schiedsgericht wenden. Welches Schiedsgericht konkret zuständig ist, ergibt sich aus der Schiedsvereinbarung. Hier können sich die Parteien entweder auf ein bestimmtes institutionelles Schiedsgericht einigen oder festlegen, dass ein ad-hoc Schiedsgericht gebildet werden soll.

Welche Personen sind an einem Schiedsverfahren beteiligt?

 

Antwort: Der Kreis der an einem Schiedsverfahren beteiligten Personen ist übersichtlich. Im Mittelpunkt stehen hierbei zunächst die jeweiligen Parteien, die miteinander eine Schiedsvereinbarung getroffen haben. Es handelt sich um mindestens zwei Parteien. Konstruktionen mit mehr beteiligten Parteien sind ebenso möglich. Hinzu kommen die am Schiedsgericht beteiligten Schiedsrichter. Wurde innerhalb der Schiedsvereinbarung ein institutionelles Schiedsgericht festgelegt, dann hat man es im Schiedsverfahren mit einem fest zusammengestellten Schiedsgericht zu tun. Wurde stattdessen ein ad-hoc Schiedsgericht beschlossen, dann legen die Parteien selbst fest, welche konkreten Personen als Schiedsrichter am Schiedsverfahren beteiligt sind.

Hinzu kommen die rechtlichen Vertreter der Parteien. Hierbei kann es sich sowohl um Anwälte als auch um andere Personen handeln. Entscheidend ist lediglich, dass sie von den jeweiligen Parteien als rechtliche Vertreter festgelegt wurden. Eine Verpflichtung zur Vertretung besteht hierbei allerdings nicht. Darüber hinaus können Zeugen und Gutachter am Schiedsverfahren beteiligt sind. Dies hängt vom individuellen Verfahren, von den Wünschen der Parteien und von den Entscheidungen der Schiedsrichter ab.

Schließlich spielen innerhalb von Schiedsverfahren auch ordentliche Gerichte und deren Vertreter eine Rolle. Ordentliche Gerichte übernehmen innerhalb von Schiedsverfahren bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Vernehmung von Zeugen oder die Erstellung einer Vollstreckbarerklärung nach erfolgtem Schiedsspruch.

 

Wie viel Zeit nimmt ein Schiedsverfahren in Anspruch?

Antwort: In Bezug auf Schiedsverfahren gibt es keine verbindlichen zeitlichen Vorgaben. Im direkten Vergleich mit Verfahren vor ordentlichen Gerichten kann man allerdings davon ausgehen, dass deutlich weniger Zeit benötigt wird. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass es keine sonderlichen Wartezeiten gibt. Ordentliche Gerichte sind zum Beispiel in Deutschland derartig stark überlastet, dass man hier in vielen Fällen mit sehr langen Verzögerungen rechnen muss, bis das Verfahren überhaupt zustande kommt. Geht es im speziellen Fall um eine wirtschaftliche Angelegenheit oder eine Auseinandersetzung zwischen Unternehmen, dann können solche Verzögerungen erhebliche finanzielle Folgen haben.

Die Parten haben die Möglichkeit, innerhalb der Schiedsvereinbarung bestimmte Fristen und zeitliche Abläufe festzulegen. Hierdurch lässt sich die Verfahrensdauer zusätzlich verkürzen und planbar machen. Insgesamt sorgt die vergleichsweise kurze Verfahrensdauer in der Schiedsgerichtsbarkeit für reduzierte Verfahrenskosten, für schnelle Entscheidungen und damit für eine rasche und komplikationsfreie Möglichkeit zur Wiederaufnahme der regulären Arbeit.

Wie sieht die konkrete Arbeitsweise von Schiedsgerichten aus?

Antwort: Grundsätzlich spricht man immer dann von einem Schiedsverfahren, wenn ein Rechtsstreit ohne ordentliche Gerichte durch Schlichtung oder durch einen Schiedsspruch beigelegt wird. Möglich wird dieser Weg dadurch, dass Vertragsparteien miteinander vereinbaren, dass auftretende Konflikte oder Auseinandersetzungen nicht vor ein ordentliches, sondern stattdessen vor ein Schiedsgericht gebracht werden sollen. Auf der einen Seite schließt die Schiedsvereinbarung damit den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten aus. Auf der anderen Seite kann die Schiedsvereinbarung auch unmittelbar Festlegungen darüber enthalten, wie die konkrete Arbeitsweise des Schiedsgerichts aussehen soll. Grundsätzlich kann man hierbei sagen, dass sich die Parteien auf einen oder mehrere Schiedsrichter einigen, die dann das Schiedsverfahren leiten. Innerhalb des Schiedsverfahrens wird der jeweilige Sachverhalt untersucht und analysiert. Es können ergänzend Parteien, deren Vertreter oder auch Zeugen und Gutachter gehört werden, wenn dies erforderlich ist. Darüber hinaus kann das Schiedsgericht weitere Unterlagen, Dokumente oder Urkunden anfordern, die für eine Entscheidung erforderlich sind.

Im Zuge des Schiedsverfahrens werden die am Schiedsgericht beteiligten Schiedsrichter schließlich einen Schiedsspruch fällen. Dieser ist für die Parteien rechtlich bindend. Um einen Schiedsspruch vollstrecken zu können, ist allerdings noch eine sogenannte Vollstreckbarerklärung erforderlich. Diese kann nur von einem staatlichen Gericht erteilt werden. Schiedsverfahren sind im Gegensatz zu Verfahren vor staatlichen Gerichten nicht öffentlich. Dem Schiedsgericht steht lediglich eine Instanz zur Verfügung. Im Falle von groben Verstößen kann allerdings von mindestens einer der beteiligten Parteien beantragt werden, dass der Schiedsspruch durch ein Oberlandesgericht aufgehoben wird. Diese Rechtspraxis sorgt damit indirekt für einen zweistufigen Instanzenzug innerhalb von Schiedsverfahren

Auf welchen Statuten beruhen die Entscheidungen von Schiedsgerichten?

Antwort: In der öffentlichen Meinung stellt sich die Situation von Schiedsgerichten häufig so dar, als würden hier völlig im Verborgenen und ohne Anwendung von öffentlichem Recht wichtige Entscheidungen getroffen werden, die keiner Form der Kontrolle unterliegen. Nun trifft es eindeutig zu, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Verfahren vor ordentlichen Gerichten und Schiedsverfahren gibt. Ein entscheidendes Merkmal der Schiedsgerichtsbarkeit besteht ohne Zweifel darin, dass die entsprechenden Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die selbst vom endgültigen Schiedsspruch in vielen Fällen gar nichts erfährt. Das bedeutet aber nicht, dass die Schiedsgerichtsbarkeit im rechtsfreien Raum stattfindet und nicht an Regeln und Gepflogenheiten gebunden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Schiedsgerichtsbarkeit ist in Deutschland vergleichsweise streng reglementiert.

Konkret gesprochen ist hier das zehnte Buch der ZPO (Zivilprozessordnung) ausschlaggebend. Innerhalb der §§ 1025 ff. wird sehr genau geregelt, welche rechtlichen Anforderungen an Schiedsverfahren zu stellen sind und welche Regeln hier gelten. Schiedsvereinbarungen ermöglichen es den beteiligten Parteien teilweise, abweichende Regelungen festzulegen. Dies ist aber immer nur dann möglich, wenn sich die Parteien hierüber einig sind. Hat eine Partei innerhalb des Schiedsverfahrens den Eindruck, dass es zu groben Verfahrensfehlern gekommen ist, dann besteht immer noch die Möglichkeit, den Schiedsspruch durch ein Oberlandesgericht aufheben zu lassen. Obwohl es sich bei einem Schiedsverfahren um ein Verfahren mit nur einer Instanz handelt, realisiert sich aufgrund dieser Option in gewisser Weise eine zweite Instanz. Die Überprüfung durch ein Oberlandesgericht findet nicht automatisch statt. Sie bedingt einen entsprechenden Antrag durch mindestens eine Partei. Darüber hinaus sind Schiedssprüche immer nur dann vollstreckbar, wenn durch das zuständige Oberlandesgericht eine Vollstreckbarerklärung erteilt wurde. Im Rahmen dieses nachgelagerten Verfahrens wird das Schiedsverfahren zwar nicht in der Sache selbst neu bewertet. Allerdings kann die Vollstreckbarerklärung nur dann erteilt werden, wenn die  bestehenden Anforderungen in materieller und formeller Hinsicht erfüllt sind. War dies der Fall, erfolgt die Vollstreckbarerklärung im Rahmen eines einfachen Beschlusses.

Wie werden die Mitglieder eines Schiedsgerichtes bestimmt?

Antwort: Die Mitglieder von Schiedsgerichten sind die Schiedsrichter. Hierbei handelt es sich um Personen, deren Tätigwerden nicht an eine besondere berufliche Qualifikation gebunden ist, sofern sich die Parteien sich nicht auf etwas anderes geeinigt oder die Schiedsordnung etwas anderes vorsieht. Es muss sich also zum Beispiel nicht um Juristen handeln. Eine Grundvoraussetzung für das Schiedsrichteramt ist natürlich die Geschäftsfähigkeit, da ansonsten der Schiedsrichtervertrag nicht abgeschlossen werden könnte. Interessanterweise ist es sogar möglich, juristische Personen zu Schiedsrichtern zu bestellen. Dabei sind allerdings Gerichte und Behörden ausgenommen.

Die Anzahl der Schiedsrichter, die einem Schiedsgericht angehören, ist nicht verbindlich festgelegt. Es kann sich hierbei sowohl um einen einzigen als auch um mehrere Schiedsrichter handeln. Üblich ist eine Besetzung des Schiedsgerichts mit drei Schiedsrichtern. Im Rahmen der Schiedsvereinbarung können die Parteien bestimmte Anforderungen definieren, die an die Mitglieder des Schiedsgerichts gestellt werden. Dies können zum Beispiel berufliche Qualifikationen sein.

Auf welche Weise wird ein Schiedsverfahren angenommen?

Antwort: Grundsätzliche Voraussetzung für die Schiedsgerichtsbarkeit ist der Abschluss einer Schiedsvereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien. Diese vereinbaren hierin, dass Konflikte und Streitfälle, die sich aus einem bestimmten Vertragsverhältnis ergeben, nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern stattdessen vor einem privaten Schiedsgericht geklärt werden sollen. Kommt nun mindestens eine der Parteien zu der Auffassung, dass ein entsprechender Streitfall vorliegt, dann kann das zuständige Schiedsgericht angerufen und mit der Klärung beauftragt werden.

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Schlichtung und einer Mediation?

Antwort: Grundsätzlich handelt es sich sowohl bei der Schlichtung als auch bei der Mediation um Verfahren, mit denen Konflikte außergerichtlich beigelegt werden sollen. Im Falle einer Schlichtung wird hier von einer neutralen Instanz ein Kompromiss zwischen beiden Positionen vorgeschlagen, der dann von den Parteien akzeptiert wird. Häufig handelt es sich bei den Schlichtern um Juristen, die innerhalb der Schlichtung auch dazu in der Lage und berechtigt sind, die Parteien über die Rechtslage aufzuklären und entsprechend zu beraten. Insgesamt steht es dem Schlichter zu und ist auch seine Aufgabe, Ergebnisvorschläge einzubringen, wenn er dies für sinnvoll und zweckmäßig hält.

Innerhalb der Mediation hat der Mediator, also der Vermittler innerhalb eines entsprechenden Verfahrens, keine Befugnisse in Bezug auf den eigentlichen Streitgegenstand. Es ist nicht seine Aufgabe, die Positionen der Parteien zu bewerten oder konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Stattdessen bemüht er sich um eine methodische Vorgehensweise und führt die beteiligten Parteien auf diese Weise Schritt für Schritt zum Ziel. Dabei geht es vor allem darum, die Kommunikation zwischen den Streitenden zu fördern und diese dazu zu bewegen, ihre jeweiligen Interessen deutlich zu erklären. Im Ergebnis sollen die Parteien so in die Lage versetzt werden, selbst eine passende und angemessene Lösung für den Konflikt zu finden, die von allen Seiten akzeptiert werden kann.

Beide Verfahren bieten ihre jeweiligen Vorteile und bilden gemeinsam mit der Schiedsgerichtsbarkeit die wichtigsten Säulen der außergerichtlichen Streitbeilegung

Welche Vorteile bietet die Schiedsgerichtsbarkeit

Antwort: Die Schiedsgerichtsbarkeit wird öffentlich häufig im Zusammenhang mit speziellen Regelungen innerhalb von Freihandelsabkommen diskutiert und hat dadurch teilweise eine negative Darstellung erfahren. Wenn man sich objektiv mit den Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit auseinandersetzen möchte, dann sollte man dies vor dem Hintergrund von Verfahren zwischen Unternehmen oder anderen Parteien tun, die sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit dazu entschieden haben, anstelle staatlicher Gerichte lieber ein Schiedsgericht anzurufen, wenn es zu Auseinandersetzungen oder Konflikten kommt.

Eine der wesentlichen Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit liegt hier in der Schnelligkeit der Verfahren. Während es vor staatlichen Gerichten häufig viele Monate oder sogar Jahre dauern kann, bis ein verbindliches Urteil vorliegt, ist dies bei Schiedsverfahren oft schon innerhalb von Wochen oder wenigen Monaten der Fall. Dies versetzt die Parteien schnell in die Lage dazu, die eigentliche Arbeit wieder aufzunehmen. Innerhalb von Schiedsvereinbarungen können bestimmte Fristen und zeitliche Abläufe klar definiert werden, wenn es sich zum Beispiel um einen Vertragsgegenstand handelt, der besondere Eile erfordert.

Darüber hinaus bieten Schiedsverfahren ein hohes Maß an Effizienz. Dies liegt vor allem daran, dass die Gestaltung der eigentlichen Verfahren recht frei vorgenommen werden kann. Häufig ist es nicht erforderlich, dass zahlreiche Zeugen gehört oder Gutachten in Auftrag gegeben werden. Letztlich wirkt es sich auch positiv aus, dass ein Schiedsverfahren lediglich eine Instanz aufweist.

Ein weiterer Vorteil liegt in der Kompetenz der Schiedsrichter begründet. Richter staatlicher Gerichte sind Juristen und verfügen in diesem Bereich über einen tadellosen Wissensstand. In Bezug auf konkrete Vertragsverhältnisse müssen sie sich aber zunächst in die jeweiligen Themen einarbeiten und benötigen zusätzlich häufig Sachverständige und Gutachter, um bestimmte Sachverhalte objektiv einschätzen zu können. Im Schiedsverfahren wählen die Parteien ganz bewusst Schiedsrichter, die mit dem individuellen Gegenstand des Schiedsverfahrens bestens vertraut sind und ihre Kompetenz und ihren Sachverstand daher voll einbringen können.

In Bezug auf die Kommunikation im Schiedsverfahren ergeben sich weitere Vorteile. Da hier weniger strenge Verfahrensregeln herrschen als dies vor staatlichen Gerichten der Fall ist, kommt oft eine offene und fruchtbare Kommunikation zwischen den Parteien, den Vertretern und den Schiedsrichtern zustande. Diese führt in vielen Fällen zu schnellen und für alle Seiten zufriedenstellenden Lösungen oder Vergleichen, die vor staatlichen Gerichten oft nicht zustande kommen können, da hier der offene Austausch am „runden Tisch“ fehlt.

Viele Parteien entscheiden sich für eine Schiedsvereinbarung, da sie Wert auf die Vertraulichkeit legen, die mit Schiedsverfahren verbunden ist. Während staatliche Gerichte öffentlich arbeiten, gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Inhalte aus dem Schiedsverfahren und auch der Schiedsspruch selbst können auf diese Weise vertraulich gehalten werden.

Nicht zuletzt ergibt sich in vielen Fällen auch in Bezug auf die Kosten ein deutlicher Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit. Gerade wenn sich die Parteien auf nur einen Schiedsrichter einigen können, sind die Verfahrenskosten in der Regel niedriger als vor einem staatlichen Gericht. Dieser Effekt wird noch einmal dadurch verstärkt, dass beim Schiedsgericht häufig auf teure Gutachten und zeitraubende Verfahrensbestandteile verzichtet werden kann und dass ein Schiedsverfahren nur eine Instanz kennt.

Welche Nachteile sind mit der Schiedsgerichtsbarkeit verbunden?

Antwort: Grundsätzlich sind Schiedsverfahren mit einer ganzen Reihe von Vorteilen für die beteiligten Parteien verbunden. Diesen stehen aber natürlich auch gewisse Nachteile gegenüber, die man kennen und berücksichtigen sollte.

Oft wird es als Nachteil betrachtet, dass Schiedsverfahren lediglich eine Instanz beinhalten. Es gibt somit keinen standardisierten Weg, den Schiedsspruch selbst anzufechten, wenn es nicht zu Verfahrensfehlern gekommen ist.

Weiterhin können sich Schiedsverfahren problematisch gestalten, wenn die Parteien sich weigern, mit dem angemessenen Willen zur Kooperation vorzugehen. Staatliche Gerichte verfügen in solchen Situationen oft über wirksamere Möglichkeiten, einzelne Beteiligte dazu zu zwingen, sich im Sinne einer schnellen Streitbeilegung zu verhalten.

In wenigen Fällen kann es zu Problemen in Bezug auf den einstweiligen Rechtsschutz kommen, der in Schiedsverfahren nur unter erschwerten Bedingungen gewährt werden kann.

Auch die Tatsache, dass ein Schiedsspruch zunächst von einem staatlichen Gericht für vollstreckbar erklärt werden muss, wird teilweise als Nachteil wahrgenommen. Hierbei sollte man aber berücksichtigen, dass die Vollstreckbarerklärung nicht mit einer Überprüfung des eigentlichen Schiedsspruches verbunden ist. Die Richter prüfen hier lediglich, ob das Schiedsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob das Schiedsgericht auch tatsächlich zuständig war.

Als letzter Nachteil ist vielleicht noch zu nennen, dass Schiedsvereinbarungen in aller Regel nur dann geschlossen werden können, wenn es um vermögensrechtliche Ansprüche geht. Dies schließt einige Rechtsbereiche von der Schiedsgerichtsbarkeit aus.

Nach welchen Regeln wird ein Schiedsverfahren durchgeführt?

Antwort: Die Schiedsgerichtsbarkeit bildet eine Alternative zu der Gerichtsbarkeit staatlicher Gerichte. Sie kommt nur dann zur Anwendung, wenn sich die beteiligten Parteien im Vorfeld darauf geeinigt haben, dass sie im Falle einer Auseinandersetzung ein Schiedsgericht mit der Klärung beauftragen wollen. Diese Einigung bezeichnet man als Schiedsvereinbarung. Der Ablauf eines Schiedsverfahrens beginnt dann damit, dass der Beklagte durch den Kläger einen sogenannten Einleitungsschriftsatz erhält. In diesem müssen zum einen die Parteien und der jeweilige Streitgegenstand benannt werden, während zum anderen auf die konkrete Schiedsvereinbarung hinzuweisen ist. Im nächsten Schritt werden nun die Schiedsrichter ernannt. Deren Anzahl wird von den Parteien festgelegt. Wurde keine entsprechende Festlegung vorgenommen, dann werden drei Schiedsrichter ernannt. Innerhalb der Schiedsvereinbarung kann ebenfalls festgelegt werden, nach welchem Mechanismus die Benennung erfolgt. Wurde hier nichts vereinbart, dann wird jede Partei einen Schiedsrichter benennen. Diese werden sich dann wiederum auf einen Vorsitzenden einigen. Erst wenn es in diesem Zusammenhang zu keiner Einigung kommt, erfolgt die Ernennung durch die sogenannte Ernennungsstelle. Hierbei handelt es sich in der Regel um das Oberlandesgericht am Ort des Schiedsverfahrens.

Schiedsgerichte sind nicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet. Diese können aber natürlich optional durchgeführt werden, was in der Regel auch der Fall ist. Hinsichtlich eventuell erforderlicher Beweisaufnahmen hat das Schiedsgericht mit der Problematik zu kämpfen, dass ihm keine Befugnisse zustehen, um zum Beispiel Zeugen unter Zwang vorführen zu lassen, wenn diese einer entsprechenden Einladung nicht nachkommen. In diesem Fall können sich Schiedsgerichte zwar von staatlichen Gerichten unterstützen lassen. Dies ist allerdings mit Aufwand verbunden und kostet Zeit.

Im Anschluss hieran erfolgt nun der eigentliche Schiedsspruch. Dieser ist in schriftlicher Form zu erlassen. In der Regel muss der Schiedsspruch begründet werden. Er hat daraufhin für die Parteien dieselbe Wirkung, wie ein rechtskräftiges Gerichtsurteil. Kommt es stattdessen zu einem Vergleich zwischen den Parteien, dann ergeht stattdessen ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut. Dieser Wortlaut hält den Vergleich zwischen den Parteien in schriftlicher Form fest. Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut hat dieselbe Wirkung wie der gewöhnliche Schiedsspruch. Schiedssprüche sind dabei zunächst nicht vollstreckbar. Wird eine Zwangsvollstreckung erforderlich, dann muss zunächst von einem staatlichen Gericht eine Vollstreckbarerklärung erlassen werden. Dies bezieht sich auf inländische Schiedssprüche. Ausländische Schiedssprüche werden anerkannt und auch vollstreckt.

Gegen Schiedssprüche gibt es nur ein einziges Rechtsmittel, das von Parteien in Anspruch genommen werden kann. Hierbei handelt es sich um einen Aufhebungsantrag, der beim jeweils zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden kann. Hierbei erfolgt allerdings keine vollständige Überprüfung des eigentlichen Schiedsspruches. Stattdessen untersucht das Gericht den Schiedsspruch lediglich in Bezug auf schwerwiegende Verstöße. Gegen eine Entscheidung über die Aufhebung steht als Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zur Verfügung.

Welche Kosten sind mit einem Schiedsverfahren verbunden?

Antwort: Im Rahmen von Schiedsverfahren lassen sich häufig niedrigere Kosten feststellen, als dies bei Verfahren vor staatlichen Gerichten der Fall wäre. Dieser Kostenvorteil gehört unter anderem zu den Vorzügen der Schiedsgerichtsbarkeit. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die Kosten eines Schiedsverfahrens vor allem auf den Honoraren der Schiedsrichter basieren. Wie hoch diese letztlich ausfallen, hängt von der Schiedsgerichtsinstitution oder vom konkreten Inhalt der Schiedsvereinbarung der Parteien ab. Natürlich wirkt sich hierbei auch die Anzahl der eingesetzten Schiedsrichter deutlich aus. Über die reinen Honorare hinaus kommen noch verschiedene Auslagen hinzu. Hierzu zählen zum Beispiel Reisekosten, Tagegelder, Übernachtungskosten, Sitzungskosten oder auch Post- und Kurierentgelte.

Welche Partei letztlich welche Anteile der anfallenden Kosten zu tragen hat, obliegt der Entscheidung des Schiedsgerichtes. Dies gilt zumindest dann, wenn die Parteien zuvor nichts anderes vereinbart haben. Teilweise wird die Kostenentscheidung bereits innerhalb des eigentlichen Schiedsspruches fixiert. Häufig werden die gesamten Kosten und Auslagen aber erst nach dem eigentlichen Schiedsspruch bekannt, so dass ein Ergänzungsschiedsspruch über die Kosten erforderlich wird. Die Verteilung der Kosten auf die Parteien obliegt alleine dem Ermessen des Schiedsgerichts. Allerdings soll diese vor dem Hintergrund des Obsiegens und Unterliegens erfolgen. Eine Besonderheit der Schiedsgerichtsbarkeit besteht darin, dass Kosten nicht in Bezug auf Dritte festgelegt werden können. Die konkrete Kostenentscheidung bindet immer nur hinsichtlich der Schiedsvereinbarung und kann daher auch nur die beteiligten Parteien betreffen

Welches Schiedsgericht ist jeweils zuständig?

Antwort: Bei der Schiedsgerichtsbarkeit handelt es sich um eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Hier einigen sich Vertragsparteien bereits im Vorfeld darauf, dass sie ihre Konflikte im Falle von Auseinandersetzungen und Streitfällen nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern stattdessen vor einem Schiedsgericht austragen wollen. Grundsätzlich stehen hierbei zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Entweder die Parteien einigen sich auf ein sogenanntes ad-hoc Schiedsgericht oder auf ein institutionelles Schiedsgericht.

Institutionelle Schiedsgerichte werden auf der Grundlage einer bestimmten Schiedsvereinbarung, einer festgelegten Organisation für die Durchführung und einer Regelung des Rechtsverhältnisses zu den Schiedsrichtern tätig. Haben sich die Parteien innerhalb ihrer Schiedsvereinbarung für ein institutionelles Schiedsgericht entschieden, dann ist dieses im Streitfall zuständig. Im Gegensatz dazu sind Parteien, die sich auf ein ad-hoc Schiedsgericht geeinigt haben, frei in Bezug auf die Wahl der Schiedsvereinbarung, der Schiedsordnung oder des Schiedsvertrages. In beiden Fällen ist es übrigens möglich, Einfluss auf die Benennung der Schiedsrichter zu nehmen. Die konkrete Zuständigkeit eines bestimmten Schiedsgerichtes hängt also von der Frage ab, auf welche Form der Gerichtsbarkeit sich die Parteien im Vorfeld verständigt haben.

Für welche Branchen spielen Schiedsgerichte eine besonders wichtige Rolle?

Antwort: Grundsätzlich kann man sagen, dass Schiedsgerichte in fast allen Branchen eine wichtige Rolle spielen. Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit kommen in vielen verschiedenen Tätigkeitsbereichen zum Tragen. Dabei profitieren einige Branchen stärker davon, wenn Konflikte vor Schiedsgerichten ausgetragen werden. Dies ist zum einen immer dann der Fall, wenn es sich um einen komplexen und komplizierten Themenbereich handelt. Hier sind staatliche Richter in der Regel nicht in der Lage, sich ein objektives Urteil zu bilden, ohne dass hierzu zunächst Gutachter und Sachverständige beauftragt und gehört werden müssen. Dies zieht Verfahren allerdings unnötig in die Länge und macht sie zudem teuer. Die Schiedsgerichtsbarkeit ermöglicht stattdessen die direkte Benennung von Schiedsrichtern, die Experten im jeweiligen Themenbereich sind.

Zum anderen profitieren Branchen von der Schiedsgerichtsbarkeit, wenn es im jeweiligen Berufsbereich wichtig ist, sehr schnell und flexibel zu reagieren und wenn Verzögerungen innerhalb von Arbeitsabläufen drastische Konsequenzen haben. Schiedsverfahren nehmen in der Regel deutlich weniger Zeit in Anspruch als Verfahren vor staatlichen Gerichten. Darüber hinaus können die Parteien im Rahmen der Schiedsvereinbarung verbindliche Fristen festlegen, um das Verfahren zusätzlich zu beschleunigen. Auf diese Weise muss auf Schiedssprüche nicht allzu lange gewartet werden und die reguläre Arbeit kann schnell wieder aufgenommen werden.

Aus welchem Grund betrachten manche Menschen Schiedsgerichte kritisch?

Antwort: Die Schiedsgerichtsbarkeit ist, dies gilt vor allem für Deutschland, durchaus umstritten. Man hat hierzulande oft ein schlechtes Gefühl dabei, wenn rechtliche Angelegenheiten nicht im öffentlichen Raum geregelt werden, sondern wenn stattdessen in vertraulichem und privatem Rahmen hierüber verhandelt und entschieden wird. Solche Bedenken muss man grundsätzlich natürlich ernst nehmen. Allerdings ist es hier sehr wichtig, zu differenzieren und verschiedene Rechtsbereiche und Auffassungen nicht leichtfertig miteinander zu vermischen.

 

Gehen wir zunächst einmal von einem Schiedsverfahren aus, bei dem es um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen geht, die einen Vertrag miteinander abgeschlossen hatten und nun in Bezug auf den Vertragsgegenstand miteinander in Streit geraten sind. Innerhalb des Vertrages war eine Schiedsvereinbarung geschlossen worden. Diese legte fest, dass im Falle von Auseinandersetzungen und Streit kein staatliches, sondern stattdessen ein Schiedsgericht angerufen wird. Das Schiedsgericht wird sich nun mit der Angelegenheit beschäftigen und letztlich einen verbindlichen Schiedsspruch fällen. Staatliche Gerichte werden allenfalls dann involviert, wenn es zu ernsthaften Rechtsverstößen kommt oder wenn es am Ende darum geht, den Schiedsspruch vollstreckbar erklären zu lassen.

Man kann ganz klar erkennen, dass es in diesem Fall keinen nachvollziehbaren Grund gäbe, ein solches Schiedsverfahren per se als kritisch einzustufen. Ganz im Gegenteil. Die Angelegenheit betrifft die Öffentlichkeit ohnehin nicht. Darüber hinaus werden die wertvollen Ressourcen der staatlichen Gerichte geschont. Und nicht zuletzt werden die Unternehmen schnell wieder in die Lage versetzt, ihre Arbeit aufzunehmen, was insgesamt einen positiven Effekt auf die Wirtschaft hat.

Anders stellt sich die Situation allenfalls dann dar, wenn es sich um Schiedsverfahren handelt, bei denen es eigentlich um Fragen geht, die die Öffentlichkeit betreffen. Hier kann man tatsächlich geteilter Meinung sein und kritische Auffassungen sind hier schon eher nachvollziehbar. In der Öffentlichkeit sind solche Diskussionen vor allem im Zusammenhang mit den bekannten Freihandelsabkommen geführt worden. Mit dem klassischen Schiedsverfahren an und für sich haben solche Bedenken aber nichts zu tun. Hier sollte man in jedem Fall differenzieren und die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit neutral betrachten.

Welche Sprache wird im Schiedsgericht verwendet?

Antwort: In Bezug auf die Sprache in einem Schiedsverfahren gibt es im Prinzip keine Festlegung. Während das Gerichtsverfassungsgesetz in Bezug auf staatliche Gerichte in Deutschland klar bestimmt, dass hier die Verfahrenssprache deutsch ist, liegt es in den Händen der Parteien einer Schiedsvereinbarung, sich auf eine Sprache zu einigen, die im Schiedsverfahren verwendet wird. Es lässt sich allerdings häufig beobachten, dass es die Parteien versäumen, eine entsprechende Festlegung vorzunehmen.

In diesem Fall liegt es dann in der Zuständigkeit der Schiedsrichter, die Verfahrenssprache zu bestimmen. Hierbei sollten sie sich natürlich vom Willen der Parteien leiten lassen. Deren Muttersprache, die Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wurde oder auch die Sprache am Sitz des Schiedsgerichtes lassen hier Rückschlüsse zu, die von den Schiedsrichtern berücksichtigt werden sollten.

Wo findet ein Schiedsverfahren statt?

Antwort: Grundsätzlich obliegt es den Parteien, den Schiedsort festzulegen. Dies geschieht im Rahmen der Schiedsvereinbarung und im Prinzip herrscht hier völlige Freiheit in Bezug auf die Festlegung. Grenzen bestehen lediglich dann, wenn ein Schiedsort gegen das Schikaneverbot verstößt. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Schiedsort so weit entfernt oder schlecht zu erreichen ist, das es einer der Parteien im Prinzip unmöglich wäre, ihre Rechte zu vertreten. Die Parteien sind dazu berechtigt, den innerhalb der Schiedsvereinbarung festgelegten Schiedsort später zu ändern. Dies gilt allerdings nur solange, wie noch kein Schiedsgericht konstituiert wurde. Nach Konstituierung bedingt eine Änderung des Schiedsortes immer die Zustimmung der Schiedsrichter. Schließlich ist es möglich, dass ein Schiedsrichter das Amt nur aufgrund des Schiedsortes angenommen hat.

Haben es die Parteien versäumt, einen Schiedsort festzulegen, dann geht das Bestimmungsrecht auf die Schiedsrichter über. Das Schiedsgericht ist dabei allerdings nicht völlig frei. Hierbei müssen nämlich die Interessen der Parteien und die Eignung des Ortes für die Durchführung des Verfahrens berücksichtigt werden.

Es ist übrigens zulässig, dass ein Schiedsgericht an einem anderen als dem Schiedsort verhandelt, Beweiserhebungen durchführt oder sich berät. Ein solcher Ortswechsel hat keinen Einfluss auf den Schiedsort, solange er lediglich gelegentlich stattfindet.

Sind Entscheidungen von Schiedsgerichten bindend?

Antwort: Schiedsverfahren finden ausschließlich dann statt, wenn sich Parteien im Vorfeld im Rahmen einer verbindlichen Schiedsvereinbarung darauf einigen, dass im Falle von Unstimmigkeiten, Konflikten oder Streit keine staatlichen Gerichte, sondern stattdessen ein Schiedsgericht angerufen werden soll. Die Entscheidung von Schiedsgerichten bezeichnet man als Schiedsspruch. Dieser ist in jedem Fall für alle Beteiligten bindend.

Mitunter gibt es hierbei eine Unklarheit, die daraus resultiert, dass ein Schiedsspruch nicht ohne weitere Maßnahmen vollstreckt werden kann. Dies wird erst dann möglich, wenn eine sogenannte Vollstreckbarerklärung vorliegt. Die Vollstreckbarerklärung wird durch das jeweils zustände Oberlandesgericht auf der Grundlage des Schiedsspruches erteilt. Dabei findet keine Überprüfung des eigentlichen Urteils statt. Es wird lediglich geprüft, dass die formalen Anforderungen erfüllt wurden.

Welche Fristen gelten innerhalb von Schiedsverfahren?

Antwort: Ein deutlicher Vorteil von Schiedsverfahren besteht im direkten Vergleich zu Verfahren vor staatlichen Gerichten darin, dass diese meist innerhalb von wesentlich kürzerer Zeit durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund taucht natürlich die Frage auf, ob es innerhalb von Schiedsverfahren verbindliche Fristen gibt, die zusätzlich zu einem beschleunigten Ablauf beitragen.

Grundsätzlich kann man sagen, dass es zumindest nur wenige gesetzliche Fristen gibt, die innerhalb von Schiedsverfahren eine Rolle spielen. Die ZPO regelt hier zum Beispiel Fristen, die für die Bestellung von Schiedsrichtern gelten oder auch für deren Ablehnung. Darüber hinaus ist festgelegt, dass den Parteien als Frist für die Beantragung von Berichtigungen, Auslegungen oder Ergänzungen von Schiedssprüchen ein Monat nach dem Empfang des Schiedsspruches zur Verfügung steht. Das Schiedsgericht hat dann ebenfalls einen Monat Zeit, um über Berichtigungen oder Auslegungen zu entscheiden oder zwei Monate, um sich mit der Ergänzung des Schiedsspruchs zu beschäftigen. Weitere Fristen spielen immer dann eine Rolle, wenn staatliche Gerichte innerhalb von Schiedsverfahren aktiv werden. Ein Beispiel für eine solche Frist sind die drei Monate, die für das Stellen eines Aufhebungsantrages beim zuständigen Gericht zur Verfügung stehen, nachdem der Schiedsspruch empfangen wurde.

Wie in vielen Bereichen der Schiedsgerichtsbarkeit haben allerdings die Parteien die Möglichkeit, bestimmte Fristen bereits innerhalb der Schiedsvereinbarung miteinander abzustimmen. Hier kann zum Beispiel festgelegt werden, innerhalb von welcher Zeit eine Schiedsklage zu erfolgen hat, welche Frist für die Erwiderung zur Verfügung steht, innerhalb welcher Frist die Schiedsrichter zu benennen sind oder wie schnell diese zu einem Schiedsspruch kommen sollen. Es ist durchaus sinnvoll, solche Fristen innerhalb der Schiedsvereinbarung klar zu definieren, da sich auf diese Weise die Gesamtdauer des Schiedsverfahrens deutlich verkürzen lässt.