BGH, Beschluss v. 02.07.2009, III ZB 91/07 | Schiedsverfahren: Wegfall Schiedsrichter

Vorinstanz:

OLG Stuttgart, 1 Sch 4/07 vom 15.11.2007

Relevante Norm:

§ 574 ZPO
§ 1039 ZPO

Gründe:

Die Anhörungsrüge bleibt erfolglos. Der Senat hat den als übergangen gerügten Sachvortrag der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung erwogen. Insbesondere hat er berücksichtigt, dass – so die Antragstellerin – durch den Wegfall des Schiedsrichters S. das Schiedsverfahren undurchführbar geworden sein soll. Er hat dieses Vorbringen für nicht durchgreifend erachtet. Wie in dem Senatsbeschluss (unter II. 1. b) bereits ausgeführt, hat das Oberlandesgericht ohne zulässigkeitsbegründenden Rechtsfehler (§ 574 Abs. 2 ZPO ) angenommen, die Schiedsvereinbarung bestehe ungeachtet des Wegfalls des Schiedsrichters S. fort; es könne nicht festgestellt werden, dass die Parteien die Möglichkeit, gemäß § 1039 ZPO einen Ersatzschiedsrichter zu bestellen, hätten ausschließen wollen. Wenn der Senat damit eine andere Auffassung vertreten hat, als die Antragstellerin sich dies wünscht, stellt dies keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12) .