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ICC · Streitgegenstand · Verfahrensplanung

ICC Terms of Reference: was seit 2026 gilt

Die Regeln haben sich geändert: Terms of Reference sind im regulären ICC-Verfahren nach der Fassung 2026 nicht mehr verpflichtend. Anspruchsprüfung und frühe Verfahrensplanung bleiben trotzdem wichtig.

Kurzantwort

Zuerst ist die anwendbare Regelfassung festzustellen. Unter den ICC-Regeln 2026 rückt die erste Case Management Conference an die Stelle des früheren ToR-Meilensteins für neue Ansprüche. Wer mit älteren Mustern arbeitet, darf weder eine universelle ToR-Pflicht noch eine unwiderrufliche Fixierung aller Positionen unterstellen.

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Regelfassung vor Arbeitsplan

Artikel 1.2 der ICC-Regeln 2026 erfasst grundsätzlich Verfahren, die ab dem 1. Juni 2026 beginnen, sofern keine frühere Fassung vereinbart wurde. Das Datum einer heute bearbeiteten Akte allein beantwortet diese Frage nicht. Vertragsfassung und Verfahrensbeginn gehören deshalb an den Anfang der Prüfung.

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2026: frühe Konferenz statt Pflichtdokument

Die ICC erläutert ausdrücklich, dass Terms of Reference nach den Regeln 2026 kein notwendiger Verfahrensschritt mehr sind. Das Tribunal kann sie weiterhin nutzen, wenn sie im konkreten Fall helfen. Daraus folgt für die Vorbereitung: Nicht auf den Entwurf eines obligatorischen Dokuments warten, sondern Ansprüche, offene Verfahrensfragen und Zuständigkeitspositionen früh aufbereiten.

  • Artikel 24: erste Case Management Conference grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Aktenempfang durch das Tribunal; eine Verlängerung durch den Generalsekretär bleibt möglich.
  • Artikel 25: Nach dieser ersten Konferenz bedürfen neue Ansprüche der Genehmigung. Maßgeblich sind Art des Anspruchs, Verfahrensstand, Kostenfolgen und weitere relevante Umstände – kein ausnahmsloses Verbot.
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2021: weiterhin relevant für ältere Verfahren

Im regulären Verfahren nach der Fassung 2021 beschreibt Artikel 23 Inhalt, Unterzeichnung und Genehmigung der Terms of Reference. Dazu gehören unter anderem Parteien, Anträge, Streitwerte, Tribunal und Schiedsort; eine Streitfragenliste kann entfallen, wenn das Tribunal sie für unangebracht hält. Die 30 Tage betreffen die Übermittlung an den ICC Court nach Aktenübergabe und sind verlängerbar.

  • Verweigert eine Partei die Mitwirkung oder Unterzeichnung, kann der ICC Court die Terms of Reference genehmigen. Nichtunterzeichnung blockiert das Verfahren also nicht zuverlässig.
  • Nach Unterzeichnung oder Genehmigung benötigen neue Ansprüche außerhalb der ToR-Grenzen eine Erlaubnis des Tribunals. Das ist keine pauschale Sperre für jeden ergänzenden Vortrag.
  • Schon die beschleunigten Regeln 2021 nahmen Artikel 23 aus. Sonderverfahren sind getrennt zu prüfen.
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Ansprüche, Streitfragen und Beweise trennen

Eine interne Anspruchsliste sollte nicht nur Überschriften sammeln. Für jedes Begehren müssen Rechtsverhältnis, beantragte Rechtsfolge, Betrag oder Bewertungsgrundlage, Tatsachen und offene Beweisfragen zusammenpassen. Eine Liste der zu entscheidenden Fragen hat einen anderen Zweck: Sie strukturiert die Auseinandersetzung, ohne bereits die Antwort vorzugeben.

  • Haupt-, Hilfs- und Gegenansprüche bewusst erfassen; noch ungeklärte Positionen markieren statt stillschweigend zu übergehen.
  • Ein neues Begehren von einer vertieften Begründung oder einem zusätzlichen Beweismittel unterscheiden. Zweifelsfälle früh mit Counsel und Tribunal klären.
  • Änderungsbedarf samt Auswirkungen auf Zeitplan und Gegenäußerung konkret erläutern; nicht auf eine automatische spätere Zulassung vertrauen.
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Zuständigkeit nicht beiläufig bestätigen

Eine präzise Dokumentation kann Unklarheiten verringern, beseitigt aber nicht automatisch Mängel der Schiedsvereinbarung oder spätere Vollstreckungshindernisse. Ein Vorbehalt und eine ausdrücklich gewollte zusätzliche Vereinbarung sollten sprachlich unterscheidbar bleiben. Unter deutschem Schiedsverfahrensrecht verlangt § 1040 ZPO die Zuständigkeitsrüge grundsätzlich spätestens mit der Klagebeantwortung; das Warten auf Terms of Reference kann deshalb zu spät sein.

Einordnung

Aktualisierter Leitfaden, keine starre Vorlage

Am 17. September 2026 anhand der verlinkten ICC-Regeln, ihrer offiziellen Erläuterung und § 1040 ZPO geprüft. Die Fassung 2021 wird historisch und für weiterhin erfasste Verfahren erläutert, nicht als gegenwärtiger Universalstandard. Unbelegte Aussagen zur regelmäßig restriktiven Zulassung, zu erhöhten Erfolgschancen oder garantierter Vollstreckungssicherheit wurden nicht übernommen. Die konkrete Regelfassung, Zuständigkeit und Zulässigkeit einer Änderung bleiben einzelfallbezogen zu prüfen.

Nächster Schritt

Fall vertraulich besprechen

Für den Konfliktcheck genügen zunächst Parteien, Counsel, Frist, Schiedsklausel und eine kurze Einordnung des Streitgegenstands. Bitte senden Sie vor Abschluss des Konfliktchecks keine hochvertraulichen Unterlagen.

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