Der am 5. November 1998 in London unterzeichnete Vertrag ist nach der amtlichen BMWE-Liste seit 28. Februar 2001 in Kraft; Fundstelle ist BGBl. 2000 II, 858. Artikel 11 eröffnet nach sechs Monaten ab Geltendmachung ein Ad-hoc-Schiedsverfahren. Die dortige ICSID-Anschlussklausel ist gegenwärtig nicht aktiviert, weil Antigua und Barbuda in der aktuellen ICSID-Liste nicht als Vertragsstaat der Konvention geführt wird.
Status, Vertrag und Protokoll gemeinsam sichern
Artikel 13 erklärt das beigefügte Protokoll ausdrücklich zum Vertragsbestandteil. Die amtliche Veröffentlichung enthält beide Texte. Das Protokoll präzisiert unter anderem die Gleichbehandlung, die räumliche Anwendung sowie Transferfristen und enthält eine besondere Zahlungsbilanzregel zugunsten Antiguas und Barbudas. Eine Anspruchsprüfung nur anhand der vierzehn Vertragsartikel bliebe deshalb unvollständig.
Investor und Kapitalanlage nach Artikel 1 bestimmen
Der Anlagenbegriff erfasst Vermögenswerte jeder Art, darunter Sachenrechte, Gesellschaftsbeteiligungen, bestimmte Geld- und Leistungsansprüche, geistiges Eigentum sowie öffentlich-rechtliche Konzessionen. Für deutsche Gesellschaften knüpft der Vertrag an den Sitz in Deutschland an. Bei Gesellschaften aus Antigua und Barbuda verlangt er ein dort begründetes Hauptunternehmen und eine unmittelbare oder mittelbare Kontrolle durch Staatsangehörige Antiguas und Barbudas.
Schutzstandards mit den Protokollgrenzen auslegen
Artikel 2 verlangt gerechte und billige Behandlung und verbietet willkürliche oder diskriminierende Beeinträchtigungen. Artikel 3 gewährt Inländer- und Meistbegünstigung mit Ausnahmen insbesondere für Wirtschaftsunionen und Steuerabkommen. Das Protokoll nennt Versorgungs- und Absatzbehinderungen als Beispiele einer Schlechterbehandlung, nimmt aber Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Volksgesundheit oder Sittlichkeit aus dieser Einordnung aus.
Enteignung und Entschädigung nach Artikel 4 prüfen
Kapitalanlagen genießen vollen Schutz und volle Sicherheit. Enteignung, Verstaatlichung und direkt oder indirekt wirkungsgleiche Maßnahmen sind nur zum allgemeinen Wohl und gegen wertentsprechende Entschädigung zulässig. Die Entschädigung muss unverzüglich geleistet, bis zur Zahlung verzinst, tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein; Rechtmäßigkeit und Höhe müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren nachprüfbar sein.
Transfergarantie und Zahlungsbilanzausnahme zusammenlesen
Artikel 5 schützt insbesondere Kapital, Erträge, Darlehensrückzahlungen, Veräußerungs- oder Liquidationserlöse und Entschädigungen. Nach dem Protokoll darf ein Transfer grundsätzlich höchstens zwei Monate ab Antrag dauern. Bei ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann Antigua und Barbuda den Transfer von Veräußerungs- oder Liquidationserlösen jedoch bis zu sechs Monate beschränken; die Beträge sind dann zu verzinsen.
Sechs Monate ab Geltendmachung dokumentieren
Nach Artikel 11 sollen Investor und Gaststaat die Streitigkeit zunächst gütlich beilegen. Bleibt sie innerhalb von sechs Monaten ab Geltendmachung ungelöst, wird sie auf Verlangen des Investors einem Schiedsverfahren unterworfen. Anspruchsanzeige, Zugang, Streitgegenstand und Fristbeginn sollten daher beweissicher festgehalten werden.
Ad-hoc-Verfahren ist derzeit der vertragliche Ausgangspunkt
Wenn die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, verweist Artikel 11 Absatz 2 sinngemäß auf die Tribunalbildung nach Artikel 10: Jede Streitpartei bestellt ein Mitglied; die beiden Mitglieder bestimmen den Vorsitz. Werden die Fristen nicht eingehalten, kann jede Streitpartei den Präsidenten des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer in Paris um die erforderlichen Ernennungen bitten. Der Vertrag legt dabei weder UNCITRAL-Regeln noch einen festen Schiedsort fest.
ICSID-Klausel ist an eine noch unerfüllte Bedingung geknüpft
Artikel 11 Absatz 4 erklärt das Einverständnis beider Staaten zu einem ICSID-Verfahren für den Fall, dass beide Vertragsstaaten der ICSID-Konvention werden, sofern die Streitparteien nichts Abweichendes vereinbaren. Deutschland ist Vertragsstaat; Antigua und Barbuda erscheint in der aktuellen ICSID-Mitgliederliste dagegen nicht als Vertragsstaat. Die Bedingung ist daher gegenwärtig nicht erfüllt. Mitgliedschaftsstatus und Verfahrensgrundlage müssen vor jeder Einreichung erneut geprüft werden.
Altinvestitionen und zwanzigjährige Nachwirkung beachten
Artikel 9 erstreckt den Vertrag auch auf vor seinem Inkrafttreten rechtmäßig vorgenommene Kapitalanlagen. Artikel 14 sieht nach zehn Jahren eine unbestimmte Verlängerung mit zwölfmonatiger Kündigungsfrist vor. Für bis zu einer späteren Beendigung vorgenommene Kapitalanlagen gelten die vorstehenden Artikel weitere zwanzig Jahre.