Der am 22. Dezember 1995 in Baku unterzeichnete Vertrag ist seit 29. Juli 1998 in Kraft; Fundstelle ist BGBl. 1998 II, 567. Artikel 11 erlaubt nach sechs Monaten ab Geltendmachung der Streitigkeit ein Investor-Staat-Schiedsverfahren. Da Deutschland und Aserbaidschan ICSID-Vertragsstaaten sind, gilt grundsätzlich das ICSID-Konventionsverfahren, sofern die Streitparteien keine abweichende Vereinbarung treffen.
Status, Vertrag und Protokoll gemeinsam sichern
Die amtliche Veröffentlichung umfasst dreizehn Artikel und ein Protokoll, das ausdrücklich Bestandteil des Vertrags ist. Das Protokoll präzisiert unter anderem den Schutz von Erträgen, den räumlichen Geltungsbereich, die Gleichbehandlung, Eingriffe in die wirtschaftliche Substanz und die Transferfrist. Haupttext und Protokoll müssen daher gemeinsam geprüft werden.
Investor und Kapitalanlage nach Artikel 1 bestimmen
Der Anlagenbegriff erfasst Vermögenswerte jeder Art, darunter Sachenrechte, Gesellschaftsbeteiligungen, bestimmte Geld- und Leistungsansprüche, geistiges Eigentum sowie öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsuchungs- und Gewinnungskonzessionen. Eine Änderung der Anlageform lässt ihre Eigenschaft grundsätzlich unberührt. Bei Gesellschaften knüpft der Vertrag auf beiden Seiten im Kern an den Sitz im jeweiligen Hoheitsgebiet an.
Schutzstandards mit den Protokollgrenzen auslegen
Artikel 2 verlangt gerechte und billige Behandlung und verbietet willkürliche oder diskriminierende Beeinträchtigungen. Artikel 3 gewährt Inländer- und Meistbegünstigung mit Ausnahmen insbesondere für Wirtschaftsunionen und Steuervereinbarungen. Das Protokoll nennt Versorgungs- und Absatzbehinderungen als mögliche Schlechterbehandlung, nimmt aber bestimmte Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Volksgesundheit oder Sittlichkeit aus dieser Einordnung aus.
Enteignung und erhebliche Substanzeingriffe getrennt prüfen
Artikel 4 erlaubt Enteignung, Verstaatlichung und wirkungsgleiche Maßnahmen nur zum allgemeinen Wohl und gegen wertentsprechende Entschädigung. Diese muss unverzüglich geleistet, bis zur Zahlung banküblich verzinst, tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein; Rechtmäßigkeit und Höhe müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren überprüfbar sein. Das Protokoll erstreckt den Entschädigungsanspruch auch auf staatliche Eingriffe, die die wirtschaftliche Substanz des Unternehmens erheblich beeinträchtigen.
Transfers und übernommene Verpflichtungen mitprüfen
Artikel 5 gewährleistet den freien Transfer investitionsbezogener Zahlungen, darunter Kapital, Erträge, Darlehensrückzahlungen, Veräußerungs- oder Liquidationserlöse und Entschädigungen. Nach Artikel 7 und dem Protokoll muss ein Transfer innerhalb der normalerweise erforderlichen Förmlichkeitsfrist und spätestens zwei Monate nach Antrag erfolgen. Artikel 8 lässt günstigere Regelungen vorgehen und verpflichtet jede Vertragspartei, andere in Bezug auf geschützte Kapitalanlagen übernommene Verpflichtungen einzuhalten.
Sechs Monate ab Geltendmachung beweissicher dokumentieren
Investor und Gaststaat sollen die Streitigkeit zunächst gütlich beilegen. Bleibt sie innerhalb von sechs Monaten ab Geltendmachung ungelöst, kann der Investor nach Artikel 11 Absatz 2 ein Schiedsverfahren verlangen. Anspruchsanzeige, Zugang, Streitgegenstand und Fristbeginn sollten deshalb präzise festgehalten werden. Eine ausdrückliche Pflicht zur vorherigen Anrufung nationaler Gerichte enthält Artikel 11 nicht.
ICSID ist heute der vertragliche Regelfall
Artikel 11 Absatz 4 erklärt die Zustimmung beider Vertragsstaaten zu einem ICSID-Verfahren, sobald beide Staaten Vertragsparteien der Konvention sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt: Für Deutschland gilt die Konvention seit 18. Mai 1969, für Aserbaidschan seit 18. Oktober 1992. Streitigkeiten fallen damit grundsätzlich in das ICSID-Konventionsverfahren, sofern die Streitparteien nichts Abweichendes vereinbaren. Investoreneigenschaft, Investition und Reichweite der Zustimmung nach Artikel 25 der Konvention bleiben gesondert zu prüfen.
Die ICC ist Ernennungsstelle, nicht automatisch Schiedsinstitution
Für eine abweichend vereinbarte Ad-hoc-Lösung verweist Artikel 11 auf die Tribunalbildung nach Artikel 10: Jede Streitpartei bestellt ein Mitglied, beide Mitglieder bestimmen den Vorsitz. Werden die Bestellungsfristen nicht eingehalten, kann der Präsident des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer in Paris um die erforderlichen Ernennungen gebeten werden. Der Vertrag ordnet damit kein ICC-Schiedsverfahren an und nennt auch die UNCITRAL Arbitration Rules nicht als automatisches Alternativforum.
Altinvestitionen und fünfzehnjährige Nachwirkung beachten
Artikel 9 erstreckt den Vertrag auch auf vor seinem Inkrafttreten rechtmäßig vorgenommene Kapitalanlagen. Nach Artikel 13 galt zunächst eine zehnjährige Mindestlaufzeit; anschließend verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit zwölf Monaten Frist gekündigt werden. Für bis zum Außerkrafttreten vorgenommene Kapitalanlagen gelten die Artikel 1 bis 12 noch weitere fünfzehn Jahre.