Internationale Schiedsverfahren · Düsseldorf +49 211 388000 dwornig@buse.de

Investitionsschutzabkommen · Indien

Beendet seit 2017 – bestehende Investitionen können noch bis 2032 geschützt sein.

Das deutsch-indische Investitionsschutzabkommen ist nicht mehr in Kraft. Seine fünfzehnjährige Nachwirkung kann jedoch Investitionen erfassen, die vor dem 3. Juni 2017 vorgenommen wurden. Für Streitigkeiten sieht der Vertrag ein UNCITRAL-Verfahren vor – kein ICSID-Konventionsverfahren.

Kurzantwort

Der am 10. Juli 1995 in Bonn unterzeichnete Vertrag trat am 13. Juli 1998 in Kraft und endete am 3. Juni 2017. Nach Artikel 15 wirken seine Bestimmungen für Investitionen, die während der Vertragsgeltung vorgenommen wurden, fünfzehn Jahre fort – rechnerisch bis zum 3. Juni 2032. Artikel 9 eröffnet nach sechs Monaten ein Schiedsverfahren nach den UNCITRAL Arbitration Rules 1976.

01

Beendigung und Nachwirkung zuerst prüfen

Die amtliche BMWE-Liste und die UNCTAD-Vertragsdatenbank führen das Abkommen als außer Kraft. Die Nachwirkung ist kein allgemeiner Schutz für neue Investitionen: Erfasst werden nur Investitionen, die vorgenommen wurden, während der Vertrag galt. Investitionsdatum, spätere Erweiterungen und die konkrete staatliche Maßnahme müssen deshalb präzise voneinander getrennt werden.

02

Investor und rechtmäßig vorgenommene Investition bestimmen

Artikel 1 erfasst Vermögenswerte, die nach dem Recht des Gaststaats investiert wurden, darunter Eigentum, Gesellschaftsbeteiligungen, wirtschaftlich werthaltige Vertragsansprüche, geistiges Eigentum sowie gesetzlich oder vertraglich eingeräumte Konzessionen. Artikel 2 erstreckt den Vertrag auf Investitionen aus der Zeit vor und nach seinem Inkrafttreten; heute ist zusätzlich entscheidend, ob sie vor der Beendigung 2017 bestanden.

03

FET, Sicherheit und Gleichbehandlung einzeln testen

Artikel 3 gewährt faire und gerechte Behandlung sowie vollen Schutz und Sicherheit. Artikel 4 verlangt für Betrieb, Verwaltung, Erhaltung, Nutzung, Genuss und Verfügung eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige eigener Investoren oder von Investoren aus Drittstaaten. Ausnahmen bestehen insbesondere für Zoll- oder Wirtschaftsunionen, gemeinsame Märkte, Freihandelszonen und steuerrechtliche Vorteile.

04

Enteignung und Krisenverluste getrennt bewerten

Artikel 5 erlaubt Enteignung, Verstaatlichung oder gleichwirkende Maßnahmen nur im öffentlichen Interesse, auf gesetzlicher Grundlage, diskriminierungsfrei und gegen Entschädigung. Maßgeblich ist grundsätzlich der Wert vor öffentlichem Bekanntwerden der Maßnahme; Zahlung, Verzinsung, Verwertbarkeit und Transfer müssen den vertraglichen Anforderungen genügen. Artikel 6 regelt Kriegs-, Notstands- und Unruhenverluste gesondert.

05

Transferantrag und Zweimonatsgrenze dokumentieren

Artikel 7 schützt unter anderem Kapital, Erträge, Darlehenszahlungen, Veräußerungs- und Liquidationserlöse, Lizenz- und Dienstleistungsvergütungen sowie bestimmte Arbeitseinkünfte. Ein vollständig dokumentierter Transferantrag soll ohne ungebührliche Verzögerung bearbeitet werden und darf höchstens zwei Monate benötigen. Artikel 8 regelt den Übergang von Ansprüchen nach Leistungen einer Investitionsgarantie.

06

Mitteilung und Sechsmonatsfrist beweissicher machen

Nach Artikel 9 soll die Investitionsstreitigkeit zunächst durch Verhandlungen beigelegt werden. Dafür muss die Partei, die diesen Weg verfolgt, ihre Absicht mitteilen. Erst wenn sechs Monate ab dieser Mitteilung ohne Lösung verstrichen sind, kann der nächste Verfahrensschritt folgen. Inhalt, Adressat, Zugang und Streitgegenstand der Mitteilung gehören daher in eine belastbare Chronologie.

07

UNCITRAL ist das vertragliche Schiedsforum

Eine Schlichtung nach den UNCITRAL Conciliation Rules 1980 setzt die Zustimmung beider Streitparteien voraus. Wird sie nicht vereinbart oder bleibt sie erfolglos, kann jede Streitpartei die Streitigkeit einem Schiedsgericht nach den UNCITRAL Arbitration Rules 1976 vorlegen. Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend und wird nach dem nationalen Recht des Investitionsstaats vollstreckt.

08

ICSID-Ernennungshilfe nicht mit ICSID-Zuständigkeit verwechseln

Artikel 9 eröffnet kein ICSID-Konventionsverfahren. Er bestimmt lediglich, dass bei ausbleibenden Ernennungen der Generalsekretär des ICSID um die erforderlichen Bestellungen gebeten werden kann. Ebenso ist Artikel 13 Absatz 2 keine uneingeschränkte Umbrella Clause für Treaty Claims: Streitigkeiten aus sonstigen staatlichen Verpflichtungen sollen nach dem Vertragstext nur nach den zugrunde liegenden Verträgen verfolgt werden.

09

EU–Indien-Abkommen noch nicht vorwegnehmen

Die Verhandlungen über das EU–Indien-Freihandelsabkommen wurden am 27. Januar 2026 abgeschlossen; dieses ersetzt den beendeten BIT-Schutz jedoch nicht. Das getrennte Investitionsschutzabkommen wird weiterhin verhandelt und ist noch nicht in Kraft. Für aktuelle Fälle bleiben daher Nachwirkung des Altvertrags, andere mögliche Anspruchsgrundlagen und die konkrete Investitionsstruktur getrennt zu prüfen.

Länder-Dossier Indien

Investitionsdatum, Nachwirkung und UNCITRAL-Zugang lückenlos zusammenführen.

Investoreneigenschaft, rechtmäßige Investition, staatliche Maßnahme, Mitteilung, Fristablauf, Zuständigkeit, Schaden und Vollstreckung gehören in eine gemeinsame Chronologie.

Fall vertraulich prüfen