Relevante Normen:

§ 37 AO
§ 46 AO
Art. II UNÜ
Art. III UNÜ
Art. 5 UNÜ
Art. 10 IV Deutsch-Sowjetischer Vertrag v. 13.06.1989

Nichtamtlicher Leitsatz:

Die Vollstreckung in das Vermögen ausländischer Staaten ist nur mit Zustimmung möglich.
Die Zwangsvollstreckung in Diplomatenvermögen setzt den ausdrücklichen Immunitätsverzicht voraus.

Sachverhalt:

Der Gläubiger erwirkte vor dem internationalen Schiedsgericht mit Sitz in Stockholm/Schweden am 7. 7. 1998 einen Schiedsspruch, welcher u.a. folgenden Wortlaut hat: 1.) Die Russische Föderation zahlt an Hrn. F.J.S. einen Betrag von USD 2.350.000 einschließlich Zinsen darauf zu einem Zinssatz von 10 Prozent pro Jahr seit dem 25. 11. 1996 bis die volle Zahlung geleistet wurde. 2.) Hr.S. und die Russische Föderation tragen die jeweils von ihnen verursachten Kosten des Rechtsstreits. … 7.) Die Russische Föderation zahlt SEK 495,000 an Hrn. S. für die Schiedskosten. Das Schiedsgericht hatte dabei seine Zuständigkeit wegen einer Enteignung von Kapitalanlagen angenommen nach dem beiderseits ratifizierten „Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen” vom 13. 6. 1989 und dem Gläubiger einen Anspruch auf Entschädigung daraus zugesprochen. In diesem Vertrag ist in Artikel 9 geregelt, dass Meinungsverschiedenheiten auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden. In Artikel 10 Absatz 4 zweiter Teilabsatz ist ferner geregelt: „Der Schiedsspruch wird anerkannt und vollstreckt nach Maßgabe des Übereinkommens vom 10. 6. 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.” Mit Beschluss vom 28. 2. 2001 hat das Kammergericht Berlin – Az. 28 Sch 23/99 – diesen Schiedsspruch für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Gläubiger hat daraufhin am 24. 9. 2001 beim Amtsgericht Mitte in Berlin einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Oberweisungsbeschlusses wegen eines Teilbetrages von 400000,00 DM der Forderung aus dem Schiedsspruch gestellt. Unter dem 12. 11. 2001 wurde der Antrag durch den Rechtspfleger zurückgewiesen unter Hinweis auf §§ 18, 19 GVG; mit der Begründung, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig sei, da vermutet werden müsse, dass die Erstattungsbeiträge für Ausgaben verwendet würden, die der Erfüllung der unmittelbaren, hoheitlichen Aufgaben dienen. Auf die hiergegen gerichtete „Erinnerung” des Gläubigers vom 20. 11. 2001 hat der Rechtspfleger das Verfahren dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht Berlin hat zum Geschäftszeichen 81 T 1155/01 am 29. 5. 2002 beschlossen: „Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird das Amtsgericht angewiesen, von den darin geäußerten Bedenken nach Maßgabe der folgenden Gründe Abstand zu nehmen”. In den Gründen hat das Landgericht bei Annahme der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO darauf verwiesen, dass die Schuldnerin auf ihre Immunitätsrechte verzichtet habe, das Amtsgericht werde nunmehr den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unter entsprechender Anwendung des § 382a ZPO zu erlassen haben. Die Schuldnerin wurde an diesem Verfahren nicht beteiligt. Der Gläubiger zeigte daraufhin mit Schreiben vom 10. 7. 2002 gegenüber dem Bundespräsidialamt und dem Bundesfinanzministerium an, dass er eine Zwangsvollstreckung in die Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche der Schuldnerin gegen die Bundesrepublik Deutschland vornehmen werde. Auf weiteren Schriftsatz des Gläubigers vom 9. 9. 2002, wonach der Schuldnerin seit langem wegen einer Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren bekannt sei, dass gegen sie vollstreckt werde, hat das Amtsgericht Mitte am 16. 9. 2002 den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen und die Pfändung „der Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche der Schuldnerin gegen die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstV) vom 3. 10. 1988 im Wege des Vergütungsverfahrens und sonstige Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche, unabhängig aus welchem Rechtsgrund” für den Gläubiger angeordnet. Wegen der genauen Einzelheiten des Beschlusses wird auf Bl. 82, 83d.A. Bezug genommen. Nachdem sich die Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin mit Fax vom 23. 9. 2002 beim Amtsgericht Mitte unter Vollmachtsvorlage mit dem Antrag auf Akteneinsicht gemeldet hatte, da sie zwischenzeitlich vom Gläubiger Kenntnis von dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erhalten hatte, wies sie mit weiterem Faxschreiben vom 26. 9. 2002 darauf hin, dass sie vom Gläubiger Kenntnis vom landgerichtlichen Beschluss vom 29. 5. 2002 bekommen habe und bat um Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an sich selbst unter Erhebung von Einwendungen gegen den möglichen Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Daraufhin wurde am 3. 10. 2002 der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin zugestellt. Mit Schreiben vom 3. 10. 2002 hat die Schuldnerin Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingelegt und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. Zur Begründung hat die Schuldnerin ausgeführt, dass die Bezeichnung der Schuldnerin objektiv unrichtig sei, da es in Russland keine Behörde mit der Bezeichnung „Administratives Büro des Präsidenten der Russischen Förderation” gebe. Der Titel sei zudem auch nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Die Zwangsvollstreckung sei nach dem Völkerrecht unzulässig, da in Vermögensgegenstände vollstreckt werde, die dem besonderen Schutz der diplomatischen Mission dienen würden. Die Umsatzsteuerrückerstattung werde von der Botschaft der Russischen Föderation für ihre laufende Tätigkeit verwendet und sei fester Bestandteil ihres Budgets. Ein Verzicht auf Immunität hinsichtlich der Vollstreckung in Gegenstände, welche hoheitlichen Zwecken dienen würden, sei nicht erklärt worden. Die Schuldnerin habe zudem beim Amtsgericht Stockholm Anfechtungsklage gegen den Schiedsspruch erhoben, da der Schiedsspruch den ordre public verletzte. Es liege ein besonders schwerer Verfahrensmangel vor, da das unzuständige Gericht entschieden habe. Dies müsse unter Beachtung von Art. 25 GG zur Folge haben, dass jedenfalls keine Vollstreckung erfolgen dürfe. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei zudem unwirksam aufgrund mangelnder Bestimmtheit. Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen und das Verfahren am 4. 10. 2002 dem zuständigen Richter des Amtsgerichts vorgelegt, welcher mit Beschluss vom 8. 10. 2002 die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt hat. Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz vom 29. 10. 2002 eine Erklärung des Botschaftsrates der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland vom 25. 10. 2002 vorgelegt, mit welcher dieser versichert, dass Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche der Russischen Föderation einschließlich der durch das Amtsgericht Mitte am 10. 9. 2002 gepfändeten ausschließlich der Aufrechterhaltung der Funktionen der diplomatischen Mission und der konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland dienen würden. Wegen der genauen Einzelheiten der Bestätigung wird auf Bl. 143d.A. verwiesen. Mit Beschluss vom 27. 12. 2002 hat das Amtsgericht Mitte durch den Richter den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mitte vom 16. 9. 2002 aufgehoben, den Antrag auf Erlass dieses Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen und zugleich die Wirksamkeit dieser Entscheidung bis zur Rechtskraft des Beschlusses hinausgeschoben. Der Beschluss wurde der Schuldnerin und dem Gläubiger jeweils am 7. 1. 2003 zugestellt. Hiergegen richtet sich die am 17. 1. 2003 eingegangene sofortige Beschwerde des Gläubigers mit dem Antrag, den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 27. 12. 2002 aufzuheben. Der Gläubiger vertritt die Auffassung, das Amtsgericht hätte den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss schon deswegen nicht aufheben dürfen, weil die Entscheidung des Landgericht vom 29. 5. 2002 bindend gewesen sei; neue Tatsachen, welche eine von der landgerichtlichen Entscheidung abweichende Entscheidung hätten rechtfertigen können, hätten nicht vorgelegen. Unter Vertiefung des Vorbringens im Verfahren über die Erinnerung vertritt der Gläubiger die Auffassung, dass keine hoheitlichen Ansprüche gepfändet worden seien, so dass schon deswegen ein Verstoß gegen Regeln des Völkerrechts nicht gegeben sein könne. Der Umsatzsteuerrückerstattungsanspruch sei nicht als hoheitlicher Vermögensgegenstand zu qualifizieren, weil diese Zahlungen noch nicht in die Verfügungsgewalt der Schuldnerin oder deren Botschaften gelangt seien. Es sei für die Einordnung der Forderung nicht auf den Entstehungsgrund des Anspruchs abzustellen, sondern maßgebend sei der Verwendungszweck bzw. sei wesentlich, welchen Charakter die Forderung aus deutscher Sicht habe. Danach stelle sie sich allenfalls als einen Teil des staatlichen russischen Finanzvermögens dar, für den eine konkrete Zweckbestimmung erst nach der Überweisung nach Russland oder auf das Botschaftskonto erfolgen könne. Vorliegend stehe nicht einmal fest, ob die Überweisung überhaupt auf das Botschaftskonto erfolge. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Umsatzsteuerrückerstattung eigens für den Zweck der Vertretung Russlands in der Bundesrepublik Deutschland diene. Hinzu komme, dass Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche ausschließlich aus fiskalischen Handlungen heraus entstehen könnten. Ferner sei Anspruchsinhaber der gepfändeten Ansprüche nicht die Botschaft der Russischen Föderation, sondern die Russische Föderation selbst. Der Gläubiger bestreitet, dass die Auszahlung der Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche an die Botschaft erfolge, vielmehr erfolge die Auszahlung unmittelbar an die Russische Föderation, die Auskunft der Botschaft sei daher falsch. Zudem könne ein hoheitlicher Vermögensgegenstand auch erst dann angenommen werden, wenn die Auszahlung der Gelder durch das Bundesfinanzministerium erfolgt sei, weil die Schuldnerin zuvor über die Gelder nicht verfügen könne und somit die Zweckbestimmung auch noch nicht gegeben sei. Im Übrigen habe die Schuldnerin in dem deutsch-sowjetischen Investitionsschutzvertrag unwiderruflich auf ihre Immunitätsrechte verzichtet. Der Verweis in dem Investitionsschutzabkommen – dort Artikel 10 Absatz 4 – auf das UN-Übereinkommen vom 10. 6. 1958 beinhalte nicht allein den Verzicht auf die Immunitätsrechte im Erkenntnisverfahren, sondern beziehe sich auch auf die Immunitätsrechte im Vollstreckungsverfahren. Die Schuldnerin verteidigt die amtsgerichtliche Entscheidung vom 27. 12. 2002. Unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens vertritt sie weiter die Auffassung, dass die Vollstreckung in die Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche unzulässig sei. Ein Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sei mit der Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens nicht verbunden gewesen. Nach der Erklärung der Botschaft sei davon auszugehen, dass die Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche als Vermögensgegenstände anzusehen seien, welche hoheitlichen Zwecken dienen. Die Rückerstattungsansprüche nach der UStErstV vom 3. 10. 1988 seien schon nach § 1 Abs. 1 UStErstV eindeutig der Botschaft zugeordnet. Sie meint ferner, die Pfändung der sonstigen Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche sei unwirksam, da die Forderung zu unbestimmt sei.

Gründe:

1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 793 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sie ist insbesondere frist- und formgerecht erhoben. Die Zuständigkeit des Senats folgt aus § 119 Abs. 1 Ziffer 1b GVG. 2.) Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung zutreffend vom Amtsgericht Mitte mit dem angefochtenem Beschluss aufgehoben worden, denn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verstößt gegen die völkerrechtlichen Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs. a) Es kann hier dahinstehen, ob für das vorliegende Verfahren eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht. Diese wäre trotz der Regelung des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (vgl. BGH, NJW 2003, 426). Hier kann die Frage, ob der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO in Verbindung mit § 829 Abs. 2 ZPO, welcher voraussetzt, dass die Partei Gegenstände besitzt, die dem Vollstreckungszugriff unterliegen (vgl. BGH, NJW 1993, 2684), überhaupt gegeben ist, wenn eine Vollstreckung nur in Vermögen der Schuldnerin erfolgen könnte, welches der Vollstreckung wegen Immunität unterliegt, letztlich unerörtert bleiben, denn jedenfalls fehlt es an der Zulässigkeit der Pfändung. b) Entgegen der Ansicht des Gläubigers war das Amtsgericht Mitte nicht gehindert, eine eigene Entscheidung auf die Erinnerung der Schuldnerin nach Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger zu treffen, die von der Rechtsmeinung der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung vom 29. 5. 2002 abwich, denn eine Bindungswirkung bestand insofern nicht. Lehnt der Rechtspfleger einen Antrag des Gläubigers ganz oder teilweise ab, eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu erlassen, so trifft der Rechtspfleger eine Entscheidung. Damit ist als Rechtsbehelf dagegen nicht die Erinnerung gegeben, da diese den Rechtsbehelf bei reinen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Vollstreckungsgerichts bildet, sondern die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO. Trotz der Anweisung der Landgerichts in der Beschwerdeentscheidung stand der Schuldnerin der Rechtsbehelf der Erinnerung gemäß § 766 ZPO zu, da diese vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht angehört wurde, § 834 ZPO. Dass die Schuldnerin vom Gläubiger von dem Verlauf des Verfahrens und der Entscheidung des Landgerichts am 29. 5. 2002 in Kenntnis gesetzt worden war, steht dem nicht entgegen, denn weder ist ersichtlich, dass die Schuldnerin schon vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Mitteilung des Gläubigers erhalten hat noch liegt darin eine Anhörung durch das Vollstreckungsgericht, den Rechtspfleger. Es hatte über die Erinnerung der Schuldnerin auch der zuständige Richter des Amtsgerichts zu entscheiden, denn er wäre bei eigenem Vollstreckungshandeln nach § 766 ZPO zur nochmaligen Überprüfung seiner Vollstreckungstätigkeit zuständig. Eine Bindungswirkung der Entscheidung des Landgerichts liegt daher nicht vor. Auf die Frage, ob in dem Umstand, dass die Schuldnerin erst im Rahmen des Verfahrens der Erinnerung die Versicherung der Botschaft vom 25. 10. 2002 vorgelegt hat, eine neue Tatsache zu sehen ist, welche eine Bindungswirkung entfallen lassen würde (§ 572 Abs. 3 ZPO), kann daher hier unerörtert bleiben. 3.) Soweit die Schuldnerin einwendet, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei schon mangels hinreichender Bestimmtheit der gepfändeten Forderungen nichtig, verfängt dies nicht. Zwar umfasst die Pfändung ohne weitere Konkretisierung sämtliche Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche, ohne insbesondere eine Angabe des von der Pfändung betroffenen Besteuerungszeitraums. Dies führt aber nicht zur Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Gemäß § 46 Abs. 1 AO 1977 können Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüche gepfändet werden. In einem wirksamen Pfändungsbeschluss muss daher die Art der Steuer, hinsichtlich derer der Drittschuldner etwas schulden soll, angegeben sein, nicht erforderlich, ist dagegen die ausdrückliche Bezeichnung des Steuererstattungsanspruchs nach dem Kalenderjahr (vgl. BFHE 188,137; BStBl. II 1999, 439; BFH, BStBI. 2002 II, 67f). Hier ist die Steuerart eindeutig bezeichnet. Zum einen ist der Anspruch auf Umsatzsteuerrückerstattung gemäß der UStErstV eindeutig qualifiziert. Zum anderen lässt sich aus der weiteren Bezeichnung „sonstige Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund” entnehmen, dass damit der daneben ggf. bestehende Anspruch auf Auszahlung des Überhanges der Vorsteuern, über die geschuldete Umsatzsteuer gemeint ist, wenn auch dieser Anspruch kein Steuererstattungsanspruch im Sinne des § 37 Abs. 2 AO 1977 ist, sondern ein Steuervergütungsanspruch gemäß § 37 Abs. 1 AO 1977. Soweit es darüber hinaus an einer Angabe des letzten von der Pfändung betroffenen Besteuerungszeitraums fehlt und mithin zweifelhaft ist, welche zurückliegenden und künftigen Besteuerungszeiträume der strittige Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betrifft, führt dies aber entgegen der Ansicht der Schuldnerin nicht zur Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. … Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist somit hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, obwohl der letzte betroffene Vergütungszeitraum nicht benannt ist. Er ist vielmehr dahin auszulegen, dass alle bereits entstandenen Umsatzsteuererstattungs- bzw. Vergütungsansprüche gepfändet werden sollen. Sofern auch zukünftig entstehende Vergütungsansprüche betroffen sein sollten, und eine solche Pfändung einer unbestimmten Vielzahl von zukünftigen Ansprächen mangels Bestimmtheit nichtig sein sollte, wäre der Beschluss nur insoweit, nicht jedoch insgesamt auch hinsichtlich der schon entstandenen Ansprüche nichtig. 4.) Der Pfändungs- und Oberweisungsbeschluss ist aber wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung zutreffend vom Amtsgericht Mitte mit angefochtenem Beschluss aufgehoben worden, denn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verstößt gegen die völkerrechtlichen Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs: Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt, dass nach der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 13. 12. 1977 = BVerfGE 46, 342, 388f, 392) eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die über Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts wäre, nicht existiert, nach welcher dem Gerichtsstaat die Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat schlechthin verwehrt wäre. Danach besteht aber eine gefestigte, allgemeine, von der Rechtsüberzeugung getragene Übung der Staaten, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht-hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ________________________________________ 106 • • KG: Vollstreckung aus einem Schiedsspruch in umsatzsteuerliche Rückerstattungsansprüche eines Staates(SchiedsVZ 2004, 103) ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden oder dort belegen sind, ohne Zustimmung des fremden Staates unzulässig ist, soweit diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfGE a.a.O.; BVerfGE 64, 1, 40). Eine Zwangsvollstreckung sowohl in Vermögensgegenstände eines fremden Staates, die hoheitlichen Zwecken dienen als auch insbesondere die Zwangsvollstreckung in vom Diplomatenrecht besonders geschützte Vermögensgegenstände setzt einen entsprechenden Immunitätsverzicht des fremden Staates voraus. Die angefochtene Pfändungsmaßnahme ist entgegen der Auffassung des Gläubigers unter Berücksichtigung dieser allgemein anerkannten Grundsätze – die auch von den Parteien nicht angezweifelt werden – unzulässig, da die Schuldnerin den danach für die Zulässigkeit der Vollstreckung in die Ansprüche auf Umsatzsteuerrückerstattung bzw. -vergütung möglichen und erforderlichen Verzicht nicht erklärt hat. Denn die Schuldnerin hat jedenfalls keinen Verzicht auf den besonderen Schutz, welcher sich nach dem Grundsatz der Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen als auch der Immunität des fremden Staates bezüglich der amtlichen Funktionen seiner diplomatischen Vertretungen ergibt, erklärt. Der Regelung in Art. 10 Abs. 4 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 13. 6. 1989 in Verbindung mit Art. II und Art. V des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. 6. 1958 kommt ein derartiger Erklärungsgehalt nicht zu. Die gegenständlichen Grenzen, die das allgemeine Völkerrecht der Vollstreckung durch den Gerichtsstaat gegen den fremden Staat setzt, sind damit durch die angegriffene Pfändungsmaßnahme überschritten. Im Einzelnen: a) Entgegen der Ansicht des Gläubigers ist hier von einem unzulässigen Eingriff in nach diesem Sinne geschütztes Vermögen auszugehen, denn es ist nach der entsprechenden Auskunft des Botschaftsrates im Auftrag des Botschafters mit Mitteilung vom 25. 10. 2002 zu Grunde zu legen, dass die streitgegenständlichen Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche ausschließlich der Aufrechterhaltung der Funktionen dar diplomatischen Missionen und der konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland und deren bevorrechtigten Mitgliedern sowie der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben dienen. Die Schuldnerin hat ferner vorgetragen, dass die Umsatzsteuerguthaben stets fester Bestandteil des Budgets der Botschaft wären. Die Schuldnerin hat damit nachvollziehbar und hinreichend dargelegt und durch Vorlage der Bestätigung des Botschaftsrates vom 25. 10. 2002 auch hinreichend glaubhaft gemacht, dass die der Pfändung unterliegenden Anspruche der Abwicklung der Ausgaben und Kosten für die Einrichtung und Tätigkeit ihrer diplomatischen Mission dienen, mithin die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hoheitliche Vermögensgegenstände betreffen. Eine weiterreichende Glaubhaftmachung war daneben nicht erforderlich, denn an die Darlegungs- und Beweisführungslast der Schuldnerin sind insoweit keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 342, 400; BGH, Beschluss vom 28. 5. 2003 – IXa ZB 19/03 -). So verwehrt das allgemeine Völkerrecht zwar nicht, vom Entsendestaat zu verlangen, dass er in derartigen Fällen glaubhaft macht, es handele sich bei dem von der Vollstreckungsmaßnahme betroffenen Vermögensgegenstand um einen solchen, welcher dem besonderen Schutz der diplomatischen Immunität unterliegt, für Inhalt und Form dieser Glaubhaftmachung muss es der Gerichtsstaat von Völkerrechts wegen allerdings genügen lassen, wenn eine gehörige Versicherung durch ein zuständiges Organ des Entsendestaates erfolgt (BVerfG a.a.O., BGH, Beschluss vom 28. 5. 2003 – IXa ZB 19/03 – S. 10). Dies ist hier gegeben: Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung und wegen der latent gegebenen Missbrauchsmöglichkeit zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereich zu Gunsten des fremden Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht aber auf die konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch Maßnahmen des Empfangsstaates ab (BVerfGE 46, 342, 395). Die abstrakte Gefahr ist danach hier – worauf auch die angefochtene Entscheidung zutreffend abstellt – anzunehmen, ohne dass es etwa auf weitere Darlegungen der Schuldnerin ankäme. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit der Entscheidung vom 13. 12. 1977 hierzu ausgeführt, dass es für die Frage der Immunität eines Entsendestaates zu Gunsten seiner diplomatischen Vertretung auch nicht auf die wirtschaftliche Lage des Entsendestaates ankommt, ob er also z.B. in der Lage ist, trotz der Pfändung von Forderungen den Botschaftsbetrieb durch finanzielle Zuwendungen oder Leistungen, die auf anderen Wegen erbracht werden, aufrechtzuerhalten. Es kommt insofern allein auf die abstrakte Gefährdung durch Vollstreckungsmaßnahmen dieser Art an. Sie ist bei den Rechtswirkungen, die ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach deutschem Recht zu Lasten des Vollstreckungsschuldners und von Drittschuldnern auslöst, gegeben. Eine Unterscheidung nach der wirtschaftlichen Lage des Entsendestaates würde überdies zu einer unterschiedlichen Behandlung fremder Staaten im Bereich der diplomatischen Immunität führen können, die dem völkerrechtlichen Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten widerstritte (BVerfGE 46, 342, 402). Da es eine völkerrechtswidrige Einmischung in die ausschließlichen Angelegenheiten des Entsendestaates darstellen würde, dem Entsendestaat ohne seine Zustimmung anzusinnen, weitere Einzelheiten mitzuteilen (BVerfGE a.a.O.) genügt die Angabe der Botschaft, dass die Guthaben aus den gepfändeten Forderungen der diplomatischen Mission und den konsularischen Vertretungen der Schuldnerin in der Bundesrepublik Deutschland und deren bevorrechtigten Mitgliedern sowie der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben, wie diese im Artikel 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 und im Artikel 5 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 festgeschrieben sind, dienen. Insbesondere ist es dem Gericht danach verwehrt, konkretere Informationen – gegebenenfalls auch über Auskünfte des Bundesministeriums für Finanzen – darüber zu verlangen, ob die Guthaben ggf. auf ein Botschaftskonto oder ein sonstiges Konto der Schuldnerin in der Vergangenheit überwiesen wurden oder überwiesen werden sollen. b) Soweit der Gläubiger in diesem Zusammenhang ferner einwendet, es handle sich schon deshalb bei den gepfändeten Forderungen nicht um geschütztes Vermögen in diesem Sinne, da die Zahlung noch nicht an die Schuldnerin oder die Botschaft erfolgt sei, diese somit noch nicht die Verfügungsgewalt darüber habe, verfängt dies nicht. Anders als in dem von dem Gläubiger im Rahmen seiner Argumentation in Bezug genommenen Fall, welcher vom Bundesverfassungsgericht am 12. 4. 1983 entschieden wurde (BVerfGE 64, 1ff), ist Anspruchsinhaberin des Umsatzsteuerrückerstattungsanspruchs hier die Russische Föderation, also der Entsendestaat selbst bzw. seine diplomatische Mission, vgl. § 1 UStErstV. In dem entschiedenen Fall war demgegenüber über die Frage der Zulässigkeit der Pfändung von Forderungen aus Bankkonten zu entscheiden, die in der Bundesrepublik Deutschland auf den Namen eines rechtsfähigen Unternehmens eines fremden Staates unterhalten werden, wenn nach dem Recht des Entsendestaates diese Guthaben der Zentralbank des Entsendestaates zu überweisen waren. Soweit das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden hat, dass Guthaben, die sich auf Konten bei Banken im Gerichtsstaat befinden und zur Oberweisung auf ein der Deckung des Haushalts ________________________________________ 107 • • KG: Vollstreckung aus einem Schiedsspruch in umsatzsteuerliche Rückerstattungsansprüche eines Staates(SchiedsVZ 2004, 103) eines fremden Staates dienendes Konto dieses Staates bei seiner Zentralbank bestimmt sind, nach dem Willen des fremdes Staates die maßgebende Zweckbestimmung erst denn erhalten, wenn sie in die Verfügungsgewalt der Zentralbank gelangt sind (BVerfGE 64, 1ff), dann kann dies auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragen werden. Hier ist gerade kein weiterer Rechtsträger zwischengeschaltet, dem die Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche zustehen und welcher die Rückerstattungsbeträge erst noch – etwa auf Grund entsprechender gesetzlicher Vorschriften – an die Schuldnerin weiterleiten müsste. Die streitbefangenen Umsatzsteuerrückerstattungsforderungen der Schuldnerin unterfallen daher sämtlichst dem Schutz der besonderen diplomatischen Immunität, da nach Auskunft der Botschaft die Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche der diplomatischen Mission sämtlichst dienen sollen. c) Die Pfändung der Botschaftskonten ist mangels eines ausdrücklich erklärten Verzichts auf die besondere diplomatische Immunität unzulässig. Entgegen der Meinung des Gläubigers ergibt sich aus den Regelungen in Artikel 9 und 10 des deutsch-sowjetischen Investitionsschutzabkommens in Verbindung mit dem in Bezug genommenen UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. 6. 1958 nicht, dass ein Immunitätsverzicht erklärt worden wäre, welcher über die allgemeine Staatenimmunität hinausgehend auch die. besondere diplomatische Immunität umfassen würde. So ist insbesondere in Artikel III dieses Übereinkommens nur geregelt, dass jeder Vertragsstaat Schiedssprüche als wirksam anerkennt und sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zulässt. Selbst wenn man mit dem Gläubiger deshalb annehmen würde, dass der russische Staat durch die Unterwerfung unter ein Schiedsverfahren nicht nur den Verzicht auf Immunität im Erkenntnisverfahren erklärt hat, sondern dass zudem ein Immunitätsverzicht betreffend das Vollstreckungsverfahren erklärt worden ist, weil durch die Bezugnahme auf das UN-Übereinkommen jedenfalls zum Ausdruck kommt, dass auch die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung von den Partnern des Vertrages bedacht worden ist, so folgt daraus aber nicht, dass sich der Immunitätsverzicht ohne weiteres auch – wie der Gläubiger meint – auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität bezieht, denn es gibt gerade kein einheitliches Rechtsinstitut der Immunität. Entscheidend kann somit entgegen der Ansicht des Gläubigers nicht allein sein, ob überhaupt (pauschal) ein Verzicht auf Immunität erklärt wurde. Bei der Auslegung des erklärten Immunitätsverzichts ist vielmehr zu berücksichtigen, dass Staatenimmunität und diplomatische Immunität verschiedene Institute des Völkerrechts mit jeweils eigenen Regeln sind, so dass von etwaigen Beschränkungen in einem Bereich nicht auf den anderen geschlossen werden kann. Die diplomatische Immunität stellt nicht nur einen Reflex der Immunität des Entsendestaates dar, sondern erklärt sich eigenständig aus dem besonderen Status des Diplomaten. Die Anwesenheit des Diplomaten auf dem Territorium des Empfangsstaates und seine Befugnis, dort für den Entsendestaat tätig zu werden, beruhen auf der Zustimmung des Empfangsstaates in Form des Agrément. Diese Zustimmung rechtfertigt die persönliche wie funktionelle diplomatische Immunität (BVerfGE 96, 68, 83, 84; Seidl-Hohenfeldern/Stein, Völkerrecht, 10. Aufl., Rdnr. 1462 und 1008ff; Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl., § 26 Rdnr. 16 und 26; § 35 Rdnr. 34ff). Schutzzweck und Schutzwirkung unterscheiden beide Rechtsinstitute: während die Staatenimmunität auf der gleichberechtigten Souveränität der Staaten als Völkerrechtssubjekte beruhen („par in parem non hebet imperium”), ist das Schutzgut der Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs ein anderes, nämlich das Interesse der Völkergemeinschaft am diplomatischen Verkehr. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. 6. 1997 dazu ausgeführt: „Die Institution der Diplomatie mit ihren Privilegien und Immunitäten hat sich im Laufe der Jahrhunderte als unverzichtbares Instrument der effektiven Kooperation innerhalb der internationalen Gemeinschaft erwiesen, das es den Staaten erlaubt, unabhängig von ihren unterschiedlichen Verfassungs- und Sozialsystemen ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und ihre Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln beizulegen (vgl. IGH, Diplomatic and Consular Staff Fall, International Court of Justice – Reports of Judgements, Advisory Opinions and Orders 1979, S. 6 <19>: IGH, Diplomatic and Consular Staff Fall, ICJ Rep. 1980, S. 1 <42f.>. Die Komplexität der heutigen internationalen Gemeinschaft verlangt mehr denn je, dass die Regeln, die den geordneten Fortschritt der Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern sichern, dauerhaft und mit größter Sorgfalt respektiert werden (vgl. IGH, Diplomatic and Counsular Staff Fall, ICJ Rep. 1980, S. 1 <43>). Zusätzlich ist die besondere Rolle der Gegenseitigkeit im Diplomatenrecht zu beachten. Jeder Empfangsstaat ist zugleich Entsendestaat, jede Einschränkung und jeder Verstoß gegen diplomatische Immunitäten und Vorrechte kann – rechtlich oder faktisch – auf die eigenen Diplomaten und ihre Angehörige im Ausland zurückwirken. … Die Regeln des Diplomatenrechts stellen deshalb eine in sich geschlossene Ordnung, ein sog. self-contained regime dar… .” (BVerfGE 96, 68, 83f). Diese Unterschiedlichkeit beider Rechtsinstitute der Immunität findet ihren Ausdruck auch in dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II. S. 1585) und dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. II 1964 II, S. 959), welche die Kodifikation des zuvor lange Zeit auf gewohnheitsrechtlicher Tradition beruhenden Rechts der diplomatischen Vertretungen und dessen teilweise Fortentwicklung darstellen und teilweise fortentwickeln (Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl., § 35 Rdnr. 4; Doehring, Völkerrecht, Rdnr. 490). Der Schutzbereich der diplomatischen Immunität ist von der Wiener Übereinkommen auch nicht abschließend geregelt. Den Räumlichkeiten der diplomatischen Mission, ihrer Einrichtung und den sonstigen darin befindlichen Gegenständen sowie Beförderungsmitteln der diplomatischen Mission wird zwar ausdrücklich Immunität zuerkannt, diese Aufzählung von geschützten Vermögenswerten ist aber nicht abschließend in dem Sinne, dass diese und weitere Vermögensgegenstände darüber hinaus nicht auch den völkerrechtlichen Immunitätsschutz der amtlichen Funktion der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates genießen könnten (BVerfGE 42, 342, 396, 397). Vielmehr ist als allgemeine Regel des Völkerrechts anerkannt, dass Gegenstände, deren sich der Entsendestaat zur Wahrnehmung seiner diplomatischen Funktionen bedient, auch dann jedenfalls Immunitätsschutz genießen, wenn sie nicht unter den sachlichen oder räumlichen Anwendungsbereich der Unverletzlichkeitsregelung des Wiener Übereinkommens teilhaben (BVerfGE a.a.O.). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. 12. 1977 auch erkannt, dass Forderungen aus einem allgemeinen, laufenden Bankkonto, das der Entsendestaat für seine diplomatische Vertretung im Empfangsstaat unterhält und das zur Deckung und Abwicklung der Ausgaben und Kosten der Botschaft bestimmt ist, nach dem allgemeinen Völkerrecht an dem besonderen Schutz zugunsten diplomatischer Vertretungen teilhat, gerade weil sich dies aus dem Zweck des besonderen völkerrechtlichen Schutzes zugunsten diplomatischer Vertretung ergibt (ebenso BGH, Beschluss vom 28. 5. 2003 – IXa ZB 19/03 -). Die in den Wiener Abkommen getroffenen Regelungen hinsichtlich eines Verzichts auf Immunität sind daher auch heranzuziehen, wenn es – wie hier – um eine Zwangsvollstreckung ________________________________________ 108 • • KG: Vollstreckung aus einem Schiedsspruch in umsatzsteuerliche Rückerstattungsansprüche eines Staates(SchiedsVZ 2004, 103) in Forderungen geht, welche der diplomatischen Mission zustehen, weil diese damit auch an den besonderen Vorrechten und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs teilhaben. Sowohl Artikel 32 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen als auch Art. 45 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen sehen die Möglichkeit eines Immunitätsverzichts durch den Entsendestaat in Bezug auf die vom Diplomatenrecht besonders geschützten Vermögensgegenstände vor. Während gemäß Art. 32 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einen ausdrücklich erklärten Verzicht verlangt, ist nach der Bestimmung des Art. 45 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über konsularische Begehungen ein ausdrücklicher Verzicht erforderlich, welcher dem Empfangsstaat schriftlich mitzuteilen ist. Unabhängig davon, dass letztere Bestimmung sogar noch die Voraussetzung der Mitteilung gegenüber dem Empfangsstaat beinhaltet, ist in beiden Fallen jedenfalls ein ausdrücklicher Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Vermögenswerte erforderlich. Entsprechendes ergibt sich aus den Artikeln 18 und 19 des Entwurfs der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission) zur Staatenimmunität (Artikelentwürfe der ILC über die gerichtlichen Immunitäten der Staaten und ihres Eigentums, in YILC 1991 II (2), 12ff) und dem dazu ergangenen Bericht der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen. Danach ist grundsätzlich ein Verzicht auf Vollstreckungsimmunität möglich. Allerdings gelten für die Annahme eines derartigen Verzichts strenge Voraussetzungen, dies folgt aus der amtlichen Erläuterung zu Art. 19 des Entwurfs der Völkerrechtskommission (Report of the International Law Commission on the work of its 43rd Session, Document A/46/10, Yearbook of the International Law Commission 1991, vol 2, 9. 59). Darin heißt es ausdrücklich, dass ein allgemeiner Verzicht oder ein Verzicht in Bezug auf sämtliches in dem Territorium belegene Vermögen nicht ausreichend wäre, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Vermögen zuzulassen, das dem besonderen Schutz der Wiener Konvention unterliegt. Die Arbeiten der Völkerrechtskommission und der International Law Association dienen der Feststellung von völkerrechtlichen Normen und sind deshalb Erkenntnisquelle das Völkerrechts (vgl. Art. 38 Abs. l des Statuts des Internationalen Gerichtshofes, BGBl. 1973 II, S. 505). Es ist deshalb im hier zu entscheidenden Fall dieser Bericht der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen ebenfalls zu berücksichtigen, denn dieser gibt den Stand des Völkergewohnheitsrechts wieder, das gemäß Art. 25 GG Teil der objektiven Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Die danach an einen Immunitätsverzicht hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in dem besonderen Schutz der diplomatischen Missionen unterliegenden Vermögensgegenstände zu stellenden Anforderungen unterscheiden sich danach maßgeblich von den Anforderungen an einen Verzicht auf allgemeine Staatenimmunität (so schon Senat im Beschluss vom 7. 11. 2003 zu 25 W 100/03). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist hier der Verweis auf das UN-Übereinkommen vom 10. 6. 1958 allein nicht ausreichend, denn die besondere Schutzwürdigkeit der diplomatischen Aktivitäten erfordert (zumindest) einen explizit erklärten Verzicht des Entsendestaates auf Immunität hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in Vermögen, welches dem besonderen Schutz der Wiener Übereinkommen unterliegt. Daran fehlt es hier. 5.) Wegen des gefundenen Ergebnisses kann der Senat damit offen lassen, ob der Vollstreckung in die Botschaftskonten ggf. (auch) die analoge Anwendung des § 882a ZPO entgegenstünde. 6.) Zur Vermeidung möglicher Rechtsverluste auf Gläubigerseite ist es geboten, die Wirksamkeit des Beschlusses bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung auszusetzen, § 570 Abs. 3 ZPO (BGHZ 66, 394, 395; OLG Köln, MDR 1989, 454, 465). Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Verfahrenswert ist entsprechend der Forderung, wegen der vollstreckt wird, auf 204516,75 € festzusetzen. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.