Relevante Normen:

§ 1034 II ZPO

Nichtamtlicher Leitsatz:

Sachverhalt:

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. B. f. k. und m. U. AG. Die Antragsgegner waren Vorstandsmitglieder dieser Bank. Die Insolvenzschuldnerin hat mit ihnen unter dem 22. Juni 2001 jeweils gleichlautende Schiedsabreden getroffen, nach denen „über alle Streitigkeiten aus dem Dienstvertrag mit dem Vorstand vom 20. April 1999 sowie aus der organschaftlichen Tätigkeit des Vorstandsmitgliedes unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges (Klageverfahren vor staatlichen Gerichten) ein Schiedsgericht“ entscheidet. Die Schiedsabrede bestimmte die Zusammensetzung des Schiedsgerichts in der Weise, daß die Insolvenzschuldnerin den Rechtsanwalt W. R., die Antragsgegner den Rechtsanwalt W. J. und die Parteien der Schiedsabrede in gemeinsamer Übereinkunft als vorsitzenden Schiedsrichter den Hochschullehrer Prof. Dr. Th. L. benannten. 
Die Insolvenzschuldnerin hat für die Antragsgegner eine Rechtsschutzversicherung bei der G. Rechtsschutz Schadensregulierungs-GmbH abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Antragsgegner mehrere Ermittlungsverfahren. Der Antragsteller hatte gegenüber der Versicherung der Gewährung von Rechtsschutz für diese Verfahren widersprochen. Die Antragsgegner haben deshalb gegen ihn Schiedsklage erhoben. Der Antragsteller hat begehrt festzustellen, daß das schiedsrichterliche Verfahren unzulässig ist (§ 1032 Abs. 2 ZPO). Er hat außerdem gemäß § 1034 Abs. 2 ZPO beantragt, anstelle der in den Schiedsvereinbarungen bestimmten Schiedsrichter andere zu bestellen. Nachdem die G. Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteilt hatte, haben die Antragsgegner die Schiedsklage zurückgenommen. Die Parteien haben daraufhin das den Antrag gemäß § 1032 ZPO betreffende Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt. Das gleiche ist bezüglich des Korrekturverfahrens gemäß § 1034 Abs. 2 ZPO geschehen. Über die Kosten des Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO hat der Senat durch Beschluß vom 20. Oktober 2003 (23 SCH 10/03) bereits entschieden. Über die Kosten des Korrekturverfahrens ist noch zu befinden.
Die Kosten sind nach dem Maßstab des § 91a Abs. 1 ZPO zu 2/3 den Antragsgegnern, zu 1/3 dem Antragsteller aufzuerlegen. Denn der Korrekturantrag wäre hinsichtlich des von der Insolvenzschuldnerin und hinsichtlich des von dieser und den Antragsgegnern gemeinsam bestimmten Schiedsrichters erfolgreich gewesen, hätte über ihn entschieden werden müssen; hinsichtlich des von den Antragsgegnern benannten Schiedsrichters hätte er dagegen keinen Erfolg gehabt.

Gründe:

Nach § 1034 Abs. 2 ZPO hat das Gericht auf Antrag einer Partei den oder die Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung oder der vereinbarten Ernennungsregelung zu bestellen, wenn die Schiedsvereinbarung der anderen Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht gibt, das die antragstellende Partei benachteiligt. Das ist bei einem in der Schiedsvereinbarung angelegten objektiven Ungleichgewicht gegeben. Ein solches liegt hier vor, soweit es sich um den von der Insolvenzschuldnerin und den von dieser und den Antragsgegnern gemeinsam benannten Schiedsrichter handelt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung war die Antragsgegnerin zu 1) mittelbare Mehrheitsaktionärin der Insolvenzschuldnerin. Der Antragsgegner zu 2) gehörte ebenso wie die Antragsgegnerin zu 1) zu den vier Gesellschaftern der Ökonom GmbH, die in nicht unerheblichen Umfang an der Insolvenzschuldnerin beteiligt war. Angesichts dieser Verflechtungen liegt es auf der Hand, daß die bereits in den Schiedsvereinbarungen bestellten Schiedsrichter den Parteien der Schiedsverträge nicht gleichermaßen fern-, sondern gleichermaßen nahestanden (und -stehen). Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist daher nach den Schiedsvereinbarungen so angelegt, daß sich ein als Außenstehender an die Schiedsvereinbarungen gebundener Insolvenzverwalter über das Vermögen einer der Parteien des Schiedsvertrages in einem Schiedsverfahren einem Schiedsgericht gegenübersieht, bei dessen Mitgliedern ein Näheverhältnis zur anderen Seite anzunehmen ist. Unter dem Blickwinkel des § 1034 Abs. 2 ZPO muß dieses von dem Insolvenzverwalter nicht akzeptiert werden, soweit es sich um den gemeinsam benannten Schiedsrichter und um den an sich von seiner Seite zu benennenden Schiedsrichter handelt. Dagegen kann gegen diese Situation unter dem Gesichtspunkt des § 1034 Abs. 2 ZPO vom Insolvenzverwalter nichts eingewandt werden, soweit es sich um den von den Antragsgegnern benannten Schiedsrichter handelt. 
Daraus, daß der Antragsteller an die Schiedsabreden gebunden war, folgt nicht, daß er auch an die mit der Abrede erfolgte Bestellung der Schiedsrichter gebunden war. Sein ihm als Partei des Schiedsverfahrens zustehendes Recht aus § 1034 Abs. 2 ZPO ist von den Schiedsabreden insoweit nicht berührt worden.