Relevante Normen:

§ 1032 II ZPO

Nichtamtlicher Leitsatz:

Ein Schiedsverfahren kann ungeachtet eines Antrags nach § 1032 II ZPO sowohl eingeleitet als auch fortgesetzt werden.

Sachverhalt:

Der Antragsteller begehrt Feststellung der Unzulässigkeit eines aufgrund Schiedsklage der Antragsgegnerin betriebenen Schiedsverfahrens. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Q. AG trat vor Bestellung des Antragstellers zu deren Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolgerin der Siemens AG in einen zwischen dieser und der Antragsgegnerin geschlossenen, als „Cross Patent License Agreement“ (CPLA) bezeichneten Vertrag ein, demzufolge sich die Siemens AG und die Antragsgegnerin gegenseitig Lizenzen an ihren jeweiligen Halbleiterpatenten gewährten. Der Vertrag enthielt eine Schiedsklausel, deren Einzelheiten sich aus 9.1-9.4 des Vertrages ergeben und auf Seite 5-7 der Antragsschrift vom 19.10.2009 berichtet werden. Nachdem der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin die Nichterfüllung dieses Vertrages gemäß § 103 InsO erklärt hatte, erhob die Antragsgegnerin unter dem 5.10.2009 u. a. gegen den Antragsteller Schiedsklage vor der im Schiedsvertrag als Schiedsstelle vereinbarten Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass ihre Nutzungsrechte ungeachtet des auf § 103 InsO gestützten ausgeübten Wahlrechts des Antragstellers fortbestehen. Nach Zustellung der Schiedsklage an den Antragsteller wählten die Parteien jeweils einen Schiedsrichter aus. Sodann lehnte die ICC die weitere Administration des Schiedsverfahrens ab mit der Begründung, die Parteien hätten die Schiedsverfahrensordnung der ICC im Schiedsvertrag nicht vorbehaltlos vereinbart. Mit Antrag vom 18.12.2009 erwirkte die Antragsgegnerin bei dem Tribunal de Grande Instance P. die rechtskräftig gewordene Feststellung vom 22.1.2010, dass die im als Ad-hoc-Verfahren fortgeführten institutionellen Schiedsverfahren benannten Schiedsrichter von den Parteien bestellt seien. Jenes Gericht forderte die Schiedsrichter gleichzeitig auf, binnen 30 Tagen einen Vorsitzenden zu benennen, andernfalls werde insoweit die ICC tätig. Der von den Schiedsrichtern als Vorsitzender bestimmte Dr. v. H. nahm das Mandat am 24.2.2010 an. Die Antragsgegnerin verfolgt ihr Klageziel nunmehr vor dem Ad-hoc-Schiedsgericht weiter und reichte dort unter dem 31.3.2010 eine neue Antragsschrift („Request for Arbitration“) ein. Die darin enthaltenen Anträge hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 21.7.2010 (Seite 9 f.) neu gefasst. Unter dem 6.4.2010 bestimmte das Schiedsgericht als Sitz des Schiedsverfahrens Wien, Österreich. Der Antragsteller begehrt mit der bei dem Kammergericht am 21.10.2009 eingegangenen und der Antragsgegnerin im Wege der Rechtshilfezustellung am 16.6.2010 zugestellten Antragsschrift Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens im Hinblick auf die vor dem Schiedsgericht gestellten Anträge der Antragsgegnerin. Er meint, seine Anträge seien nicht deshalb unzulässig geworden, weil sich das Schiedsgericht bereits konstituiert habe. Maßgeblich sei nicht der Zustellungszeitpunkt seiner Anträge, sondern deren Eingang bei dem Kammergericht. Zudem habe die Antragsgegnerin die Inlandszustellung treuwidrig vereitelt. Das Schiedsverfahren sei unzulässig, weil die dortigen Begehren der Antragsgegnerin nicht der Schiedsklausel unterliegen würden. Die Frage, ob die Wahl der Nichterfüllung des CPLA durch ihn wirksam gewesen sei, dürfe das Schiedsgericht nicht prüfen und nicht entscheiden. Der Antragsteller beantragt, die Unzulässigkeit des von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 5.10.2009 zunächst bei der ICC eingeleiteten und sodann von der Antragsgegnerin als Ad-hoc-Verfahren fortgesetzten schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen, vorsorglich hilfsweise, die Unzulässigkeit des vorgenannten Verfahrens festzustellen, soweit die Antragsgegnerin in dem schiedsrichterlichen Verfahren begehrt, festzustellen, dass weder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Q. AG noch die Wahl der Nichterfüllung des CPLR zwischen der S. AG und der Antragsgegnerin vom 18.3.1995 gemäß § 103 InsO durch ihn rechtliche Auswirkungen auf die Lizenzrechte der Antragsgegnerin nach diesem Vertrag habe. Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge des Antragstellers zurückzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen im Original oder in Kopie vorgelegten Urkunden Bezug genommen.

Gründe:

Die gemäß §§ 1032 II, 1062 I Nr. 2 ZPO grundsätzlich statthaften Anträge mussten zurückgewiesen werden. Sie sind unzulässig. Gemäß § 1032 II ZPO kann ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden. Das Schiedsgericht wurde am 24.2.2010 gebildet. An diesem Tag nahm der zum Vorsitzenden bestimmte Schiedsrichter das Mandat an. Dem Senat ist deshalb eine Entscheidung über die Anträge des Antragstellers verwehrt. Der Streit der Parteien darüber, ob die Anträge ursprünglich zulässig waren, weil sie bereits mit Eingang bei dem Kammergericht am 21.10.2009 „gestellt“ worden sind, wie § 1032 II ZPO es voraussetzt, oder ob die Antragstellung erst mit Zustellung der Anträge am 16.6.2010 vollzogen war, ist für diese Entscheidung ohne Bedeutung. Setzt die Antragstellung die Zustellung der Anträge (Rechtshängigkeit) voraus, weil erst dann ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien begründet wurde, wären die Anträge erst gestellt, nachdem sich das Schiedsgericht gebildet hatte. Dann wären die Anträge bereits nach dem Wortlaut des § 1032 II ZPO von Anfang an unzulässig gewesen. Eine Rückwirkung der Antragstellung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs entsprechend § 167 ZPO wäre dann nicht erfolgt. Diese Vorschrift setzt voraus, dass eine Frist einzuhalten ist. Eine solche ist in § 1032 II ZPO nicht vorgesehen. Der auf diese Ansicht bezogene Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe die Zustellung treuwidrig vereitelt, so dass sie sich eine fiktive Zustellung der Anträge zurechnen lassen müsse, führt nicht weiter. Ob und wann die Antragsgegnerin Prozess- und Zustellungsvollmachten widerruft, muss ihr überlassen bleiben. Ob solche Handlungen Schadensersatzansprüche auslösen können, wie der Antragsgegner meint, kann hier nicht entschieden werden. Soweit sich widerrufene oder fehlende Vollmachten auf das Schiedsverfahren oder auf das Verfahren vor dem Tribunal de Grande Instance P. beziehen, stehen sie mit diesem, hier betriebenen Verfahren in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Die Anträge sind indes auch dann unzulässig (geworden), wenn für den Zeitpunkt der Antragstellung der Antragseingang bei Gericht (Anhängigkeit) am 21.10.2009 maßgeblich wäre. Dann waren die vor Bildung des Schiedsgerichts eingegangenen Anträge zwar ursprünglich zulässig, sind aber mit Bildung des Schiedsgerichts nachträglich unzulässig geworden. Welche Auswirkungen die erst nach Antragseingang erfolgte Bildung des Schiedsgerichts auf das Verfahren gemäß § 1032 II ZPO hat, ist dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht unmittelbar zu entnehmen. Insbesondere ist dort nicht geregelt, ob die Bildung des Schiedsgerichts das Verfahren gemäß § 1032 II ZPOunberührt lässt mit der Folge, dass beide Verfahren nebeneinander betrieben werden können oder das Verfahren nach § 1032 II ZPO sogar vorrangig zu führen ist – so der Antragsteller -, oder ob über die Anträge nicht mehr zu entscheiden ist, weil diese unzulässig geworden und deshalb ggf. für erledigt zu erklären sind. Der Senat hält allein die letztgenannte Alternative für prozessual zutreffend. § 1032 III ZPO bestimmt, dass die Anhängigkeit eines Verfahrens nach § 1032 II ZPO auf das Schiedsverfahren keinen Einfluss hat. Ein Schiedsverfahren kann ungeachtet eines Antrags nach § 1032 II ZPO sowohl eingeleitet als auch fortgesetzt werden. Eine Bestimmung umgekehrten Inhaltes mit der Folge, dass die Bildung des Schiedsgerichts auf ein Verfahren nach § 1032 II ZPO keinen Einfluss habe, dass mithin dieses Verfahren auch nach Bildung des Schiedsgerichts fortgesetzt und antragserledigend abgeschlossen werden kann, enthält § 1032 ZPO nicht. Wenn der Gesetzgeber diesen umgekehrten Fall mit der gleichen Rechtsfolge hätte regeln wollen, hätte es nahe gelegen, die Bestimmung um eine analoge Regelung entsprechend zu ergänzen. Dass sich ein Schiedsgericht nach Antragstellung bildet, liegt nicht fern. Dass der Gesetzgeber dennoch von einer entsprechenden Vorschrift abgesehen hat, legt den Umkehrschluss nahe, § 1032 III ZPO weder entsprechend noch seinem Rechtsgedanken nach auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden, sondern vielmehr dahingehend zu verstehen, dass sich nach Bildung des Schiedsgerichts eine Fortsetzung des nach § 1032 II ZPO betriebenen Verfahrens im Gegensatz zu dem umgekehrt ausdrücklich geregelten Sachverhalt verbietet. Für dieses Ergebnis spricht neben der ausgeführten rechtstechnischen Begründung auch der Zweck des § 1032 II ZPO. Die Bestimmung soll den Parteien einer Schiedsvereinbarung die Prüfung und Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob die dort einzureichende Schiedsklage der Schiedsvereinbarung unterliegt, bevor sich das Schiedsgericht bildet. Steht vor Bildung des Schiedsgerichts rechtskräftig fest, dass eine beabsichtigte Schiedsklage ihrem Gegenstand nach nicht durch ein Schiedsgericht zu entscheiden ist, bedarf es weder des Zeit- noch des Kostenaufwandes der Parteien, um die Bildung des Schiedsgerichts zu betreiben. Ist hingegen das Schiedsgericht bereits gebildet, lässt sich der genannte Zweck nicht mehr erreichen. Eine Entscheidung der Oberlandesgerichte wäre unter diesem Blickwinkel nicht nur sinnlos. Sie würde auch in die von den Parteien gewollte Entscheidungsbefugnis des bereits gebildeten Schiedsgerichts eingreifen. Dieses hat gemäß § 1040 I ZPO auch über seine eigene Zuständigkeit zu befinden und damit auch über die Frage, ob das Schiedsverfahren der Schiedsvereinbarung unterliegt. Die Parteien stehen durch dieses Ergebnis nicht schlechter. Das Schiedsgericht entscheidet, sofern es sich für zuständig hält, in der Regel durch Zwischenentscheid (§ 1040 III 1 ZPO), den die Parteien wiederum zur Überprüfung durch das Oberlandesgericht stellen können (§ 1062 I Nr. 2 ZPO). Soweit vertreten wird, den Antrag nach § 1032 II ZPO auch nach Bildung des Schiedsgerichts weiterhin zuzulassen, wenn das Schiedsgericht keinen Zwischenentscheid erlässt (Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 1032 Rdnr. 11 mit Zitaten der Gegenmeinung in Fußnote 7), betrifft diese Ansicht nicht das hiesige Verfahren. Es steht hier noch nicht fest, ob das Schiedsgericht nicht einen Zwischenentscheid erlassen wird, und von einer „vorsorglichen“ Zulässigkeit des Verfahrens nach § 1032 II ZPO geht auch Musielak nicht aus. Auch sein Hinweis auf Rechtsschutzlücken in jenem Fall überzeugt im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen und auf §§ 1059 II Nr. 1 c, 1062 I Nr. 4 ZPO kaum. Danach kann der Schiedsspruch aufgehoben werden, wenn er eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmung der Schiedsklausel fällt. Auch im Übrigen ist ein Schiedsspruch vor den staatlichen Gerichten nur sehr beschränkt angreifbar. Dies haben die Parteien mit der Schiedsvereinbarung in Kauf genommen. Im Übrigen hält offensichtlich auch Musielak die Zuständigkeit des Staatsgerichts für beendet, nachdem das Schiedsgericht gebildet wurde. Im Übrigen ist es auch für die Parteien nicht zumutbar, das gemäß § 1032 III ZPO fortbetriebene Schiedsverfahren dem stetigen Risiko auszusetzen, dass das Verfahren durch das Staatsgericht für unzulässig erklärt wird (vgl. Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2002, § 1032 Rdnr. 22). Soweit überwiegend vertreten wird, beide Verfahren könnten parallel betrieben werden, wenn sich das Schiedsgericht erst nach Antragstellung gebildet habe (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.5.08, 4 Sch 2/08, zitiert bei juris), folgt der Senat dieser Ansicht aus den genannten Gründen nicht. Aus dem Gesamtzusammenhang der genannten Vorschriften ergibt sich, dass Parallelverfahren grundsätzlich zu vermeiden sind und der Entscheidung des Schiedsgerichts auch über dessen Zuständigkeit der Vorrang einzuräumen ist, sobald es sich gebildet hat. Dem Antragsteller entstehen dadurch auch keine Kostennachteile, weil er dieses Verfahren entsprechend § 91 a ZPO hätte – jedenfalls hilfsweise – für erledigt erklären können. Schließlich hätten die Anträge, deren Zulässigkeit vorausgesetzt, auch materiellrechtlich keinen Erfolg. Die Schiedsklausel bezieht sich weit und umfassend auf alle Ansprüche aus dem zwischen der Antragsgegnerin und der Q. AG geschlossenen Vertrag. Ob die im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Antragsgegnerin bestehen, hat das Schiedsgericht ebenso umfassend zu prüfen. Dazu gehört, ob der Vertrag wirksam ist. Ob dies so ist, richtet sich wiederum nach der Prüfung und Beantwortung der hier offensichtlich allein entscheidenden Vorfrage, ob die Nichterfüllungswahl gemäß § 103 InsO durch den Antragsteller wirksam ist. Es besteht kein Anhalt dafür, dass die Parteien derartige Vorfragen in der Schiedsvereinbarung ausgeschlossen haben. Ob der Schuldner, wie der Antragsteller meint, auf die Ausübung des Wahlrechts gemäß § 103 InsO keinen Einfluss hat, ist ohne Bedeutung. Die Schiedsabrede enthält keinen Ausschluss für Streitigkeiten, welche die Insolvenz einer Partei betreffen, in welcher der Schuldner naturgemäß nur sehr eingeschränkt rechtlich handlungsfähig ist, soweit dies die Insolvenzmasse betrifft. Der Gegenstandswert beträgt lediglich bis zu 350.000,- €. Der Antragsgegner hat den Wert mit 1 Mio. € angegeben, ausgehend davon, dass die Antragsgegnerin im Schiedsverfahren keinen Wert angegeben habe, so dass der Wert für dieses Verfahren 1/3 beträgt, weil die Parteien nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache streiten (vgl. OLG München vom 5.6.2007, SchiedsVZ 2007, 330).