Restitutionssachen

Durch die allgemein weite Auslegung des Begriffs der vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann objektive Schiedsfähigkeit unter anderem auch in Bezug auf Restitutionssachen bestehen. Unter einer Restitutionsklage versteht man eine Klage, die das Ziel verfolgt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen. Restitutionsklagen können zum Beispiel erhoben werden, wenn ein Urteil auf einer Aussage gegründet ist, die in Verletzung der Eidespflicht gemacht wurde oder wenn es sich bei einer für das Urteil maßgeblichen Urkunde um eine Fälschung gehandelt hat.