Relevante Normen:

§ 1060 II ZPO
§ 1062 I Ziff. 4 ZPO
§ 1063 II ZPO
§ 1064 I ZPO
§ 1064 II ZPO
§ 1065 I ZPO


Die Beauftragung des Schiedsgerichts über die Kosten zu entscheiden, beinhaltet die Entscheidung über die Höhe der eigenen Kosten.
Haben beide Parteien das Schiedsgericht mit dieser Entscheidung beauftragt, so verstößt dies nicht gegen orde public.

Sachverhalt:

Die Schiedsbeklagte war im Schiedsverfahren weitgehend erfolgreich, hat einen Schiedsspruch über die Kosten gegen die Schiedsklägerin erwirkt und beantragt, ihn für vollstreckbar zu erklären. Die Schiedsklägerin hat sich nicht geäußert. Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz im Bezirk des Oberlandesgerichts, deswegen ist das Oberlandesgericht Dresden zuständig, § 1062 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO. Die Aufhebung des Schiedsspruchs ist weder beantragt noch kommt sie in Betracht, deswegen hat der Senat ohne mündliche Verhandlung entschieden, § 1063 Abs. 2 ZPO.

Gründe:

Der Schiedsspruch war für vollstreckbar zu erklären, weil Gründe, die zu seiner Aufhebung führen könnten, nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht sind, § 1060 Abs. 2 ZPO. Es gibt keine Bedenken gegen den Kostenschiedsspruch, obwohl das Schiedsgericht auch über die Tragung – und damit auch über die Höhe – der eigenen Kosten entschieden hat. In eigener Sache vollstreckbare Titel zu erstellen, verstößt grundsätzlich gegen den ordre public. Etwas anderes gilt aber dann, wenn das Schiedsgericht von den Parteien dazu ermächtigt worden ist. Eine solche Ermächtigung liegt regelmäßig vor, wenn die Parteien dem Schiedsgericht zu gleichen Teilen einen Vorschuss gewähren. Damit unterwerfen sie sich implizit der Entscheidung des Schiedsgerichts über die Verwendung des Vorschusses. Der Schiedsspruch liegt im Original vor, § 1064 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckbarkeit des vorliegenden Beschlusses beruht auf § 1064 Abs. 2 ZPO. Die Schiedsklägerin kann Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen, die durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach Zustellung des vorliegenden Beschlusses beim Bundesgerichtshof eingereicht sein muss, § 1065 Abs. 1 ZPO.