Relevante Normen:

§ 1036 Abs. 2 ZPO
§ 1061 I ZPO
Art. V d UNÜ

Nichtamtlicher Leitzsatz:

1. Keine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn Beklagter den Zugang der Replik bestreitet, das Schiedsgericht dies aber nicht glaubt
2. Keine Befangenheit, wenn Anwaltsassistent in das Büro des Schiedsrichters wechselt

Gründe:

Die Antragstellerin hat als Schiedsklägerin gegen die Antragsgegnerin als Schiedsbeklagte den im Tenor genannten Schiedsspruch in Norwegen erwirkt und beantragt, diesen Schiedsspruch in Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Die Antragsgegnerin beantragt, dem Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen und ihn nicht für vollstreckbar zu erklären. Die Antragsgegnerin hat gegen den Schiedsspruch unter dem 1. 2. 2008 Nichtigkeitsklage zum Amtsgericht Trondheim erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
In der Nichtigkeitsklage und im vorliegenden Verfahren macht die Schiedsbeklagte geltend:
1. Das Schiedsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die neunseitige Replik der Schiedsklägerin mit 227 Seiten Anlagen sei mit der Post erst am 29. und 3. 8. 2007 eingegangen. Die E-Mail mit demselben Inhalt sei beim Prozessbevollmächtigten der Schiedsbeklagten im Spamfilter hängen geblieben. Das Schiedsgericht hätte entweder die Replik als verspätet zurückweisen oder aber ihr, der Schiedsbeklagten, noch Frist zur Stellungnahme einräumen müssen. Stattdessen habe das Schiedsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 3. 9. 2007 sowohl die Replik und deren Anlagen verwertet, als auch der Schiedsbeklagten eine weitere Frist zur Stellungnahme versagt.
2. Das Schiedsgericht habe unstreitiges Vorbringen übergangen. Das Schiedsgericht habe angenommen, die Schiedsklägerin habe ihre sämtlichen Pflichten aus dem Lizenzvertrag gegenüber der Schiedsbeklagten erfüllt, deswegen sei die Schiedsbeklagte nicht berechtigt gewesen, den Lizenzvertrag zu kündigen und weitere Lizenzzahlungen einzustellen. Es sei aber unstreitig gewesen, dass die Schiedsklägerin das … System der Schiedsbeklagten nicht übergeben habe, obwohl das notwendig gewesen sei, um im Rahmen der Lizenz produzieren zu können.
3. Der Schiedsspruch müsse nach der Ordnung des Schiedsgerichts spätestens 6 Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung mitgeteilt werden, hier habe die Schiedsbeklagte ihn erst nach 8 Wochen erhalten.
4. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts sei befangen gewesen, ohne dass die Schiedsbeklagte das im Verfahren hätte rügen können: Der Prozessbevollmächtigte der Schiedsklägerin habe einen Anwaltsassistenten gehabt, nämlich … Der Prozessbevollmächtigte habe anlässlich der mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichts am 3. 9. 2007 dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts mitgeteilt, dass dieser in nächster Zukunft als angestellter Anwalt in der Sozietät arbeiten werde, in welcher der Vorsitzende des Schiedsgerichts Partner ist. Das habe der Vorsitzende des Schiedsgerichts den Schiedsparteien nicht mitgeteilt.

Gründe:

Das Oberlandesgericht Dresden ist örtlich zuständig, weil die Schiedsbeklagte ihren Sitz im Bezirk des Oberlandesgerichts hat, § 1062 Abs. 2 ZPO. Die Vollstreckbarerklärung beruht auf dem New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. 6. 1958, so sagt es § 1061 Abs. 1 ZPO. Nach diesem Übereinkommen sind ausländische Schiedssprüche anzuerkennen, es sei denn, dass eine Schiedspartei einen von fünf Ausnahmetatbeständen nachweist (Art. V des genannten Abkommens). Im vorliegenden Fall kommt nur in Betracht, dass das schiedsrichterliche Verfahren dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hätte (Art. Vd des Übereinkommens). Die Schiedsbeklagte hat nicht nachweisen können, dass das Schiedsgericht Verfahrensregeln oder das rechtliche Gehör der Schiedsbeklagten verletzt hätte.
a) Verwertung der Replik der Schiedsklägerin ohne weitere Fristgewährung für die Schiedsbeklagte Das Schiedsgericht selbst hat sich schon ausführlich mit diesem Problem auseinandergesetzt. Das Schiedsgericht hat dem Prozessbevollmächtigten der Schiedsbeklagten nicht geglaubt, dass er die E-Mails und die Poststücke, welche die Replik der Schiedsklägerin vom 13. 4. 2007 enthielten, nicht bekommen habe. Das Schiedsgericht hat der Sekretärin des Schiedsklägervertreters geglaubt, dass sie die Replik an Rechtsanwalt F zur Post gegeben habe und dass diese Sendung nicht als unzustellbar zurückgekommen sei. Dies und der Umstand, dass Rechtsanwalt F keine der E-Mails, die an diejenige E-Mail-Adresse gesandt wurden, von welcher er selbst aus E-Mails verschickte, erhalten haben wollte, haben das Schiedsgericht bewogen, dem Prozessbevollmächtigten der Schiedsbeklagten nicht zu glauben. Bestärkt sah sich das Schiedsgericht dadurch, dass die zweite Versendung der Replik im August 2007 im Spamfilter hängen geblieben sein sollte. In dieser Verfahrensweise kann der Senat weder einen Verstoß gegen die Verfahrensregeln des Schiedsgerichts noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Schiedsbeklagten erkennen.
b) Übergehen unstreitigen Vorbringens Die Schiedsbeklagte behauptet, es sei in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht ausdrücklich unstreitig gewesen, dass die Schiedsklägerin der Schiedsbeklagten das „… System” nicht zur Verfügung gestellt habe. Damit stehe fest, dass die Schiedsbeklagte das Produkt nicht lizenzgerecht habe herstellen können. Das ist kein tauglicher Einwand gegen die Verfahrensweise des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht hat nach Vernehmung mehrerer Zeugen sich davon überzeugt, dass die Schiedsbeklagte keine Informationswünsche an die Schiedsklägerin gehabt habe, die nicht von der Schiedsklägerin erfüllt worden wären. Wenn sich auf dieser Grundlage das Schiedsgericht davon überzeugt, dass die Schiedsklägerin alles getan habe, wozu sie der Lizenzvertrag verpflichtete, kann der Senat auch darin keinen Verstoß gegen Verfahrensregeln erkennen. Das Schiedsgericht hat dieses Vorbringen der Schiedsbeklagten nicht übergangen, sondern, angesichts der vollständig erfüllten Informationswünsche der Beklagten selbst, für unerheblich gehalten.
c) Überschreiten der 6-Wochen-Frist zwischen Schluss der mündlichen Verhandlung und Erlass des Schiedsspruchs Artikel 18 der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts in der Fassung, wie sie von der Schiedsbeklagten zitiert wird, ist eine Soll-Vorschrift. „… Die Entscheidung des Schiedsgerichts (muss) den Parteien möglichst innerhalb von 6 Wochen nach Abschluss der Hauptverhandlung mitgeteilt werden. …” Die Verletzung einer solchen Soll-Vorschrift kann den Schiedsspruch nicht unwirksam machen. Im Übrigen hat die Schiedsklägerin unbestritten geltend gemacht, dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung die Ankündigung des Schiedsgerichts, der Schiedsspruch werde erst Ende Oktober verkündet werden, unwidersprochen hingenommen haben.
d) Besorgnis der Schiedsbeklagten, der Obmann des Schiedsgerichts sei befangen gewesen Die Schiedsbeklagte hat den Senat nicht davon überzeugen können, sie besorge mit Recht, der Vorsitzende des Schiedsgerichts sei befangen gewesen. Zu beurteilen ist das nach norwegischem Recht, Art. Vd UNÜ. Die einschlägige Rechtsnorm entspricht den Vorschriften der Deutschen Zivilprozessordnung. § 14 Abs. 1 des Schiedsgerichtsgesetzes schreibt den norwegischen Schiedsrichtern vor, dass sie die Parteien über alle Verhältnisse aufklären müssten, „die geeignet sein könnten, berechtigte Zweifel” an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Betreffenden entstehen zu lassen. Der Umstand, dass der Anwaltsassistent des Prozessbevollmächtigten der Schiedsklägerin im Laufe des September 2007 als angestellter Anwalt in die Kanzlei eintreten würde, in welcher der Vorsitzende des Schiedsgerichts ist, ist nicht geeignet, berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Vorsitzenden entstehen zu lassen. Nach unbestrittener Auskunft des Obmanns des Schiedsgerichts arbeiten in seiner Kanzlei 160 Anwälte. Er selbst ist in einer anderen Abteilung tätig als der ehemalige Anwaltsassistent. Er ist Partner, der neue Kollege ist nur angestellt. Deswegen liegt es fern, dass der Obmann des Schiedsgerichts seine Rechtsmeinung zum Schiedsverfahren danach richten würde, was der neue junge Kollege als damaliger Assistent des Prozessbevollmächtigten der Schiedsklägerin für eine Rechtsmeinung zur Schiedssache gehabt hatte. Die Schiedsbeklagte beruft sich auf eine Entscheidung des Gulating Lagmannsrett vom 5. 9. 1997. Diese Entscheidung hat zwar einen Schiedsrichter für befangen erklärt, tat dies aber aufgrund eines anderen Sachverhalts. Der Schiedsrichter war Partner einer Anwaltskanzlei, der, allerdings durch einen anderen Partner als den Schiedsrichter, die Schiedsbeklagte in einem ähnlichen Rechtsstreit vier Jahre zuvor als Prozessbevollmächtigter vertreten hatte. Es gab also ein geschäftsmäßiges Verhältnis zwischen der Kanzlei des Schiedsrichters und einer Schiedspartei. Diesen Umstand hat das Gulating Lagmannsrett mit Recht genügen lassen, die Befangenheit des Schiedsrichters zu besorgen. Denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein Schiedsrichter die wirtschaftlichen Interessen seiner Anwaltskanzlei und damit auch das Interesse, einen Mandanten zu halten, im Kopf hat, wenn er über einen Rechtsstreit eben dieses Mandanten als Schiedsrichter befinden soll. So liegen die Verhältnisse hier aber nicht. Die Sorge, ein Seniorpartner werde sich in seiner Rechtsmeinung davon beeinflussen lassen, dass er der Rechtsmeinung eines neu eingestellten jungen Kollegen widerspricht, liegt, wie gesagt, fern.
e) Aufhebung des Schiedsspruchs im Ursprungsstaat Die Schiedsbeklagte hat zwar beim staatlichen Gericht in Trondheim die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt, das ist aber noch nicht geschehen und auch nicht zu erwarten.