Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 9. August 2015, 19 Sch 7/16

Relevante Normen:

§ 148 ZPO
$ 1032 I ZPO
§ 1032 II ZPO
§ 1062 II ZPO

Nichtamtlicher Leitsatz:

Ist zwischen den Parteien, die auch über die Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens streiten, bereits ein Hauptsacheverfahren vor einem staatlichen Gericht rechtshängig und ist dort die Schiedseinrede nach § 1032 Abs. 1 ZPO erhoben worden, fehlt einem Feststellungsantrag in einem gesonderten Überprüfungsverfahren gemäß §§ 1032 Abs. 2 ZPO, 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO das Rechtsschutzinteresse

Gründe:

I. Die Parteien sind verbunden über zwei Kaufverträge betreffend die Lieferung von medizinischen Geräten, die für eine Verwendung in Russland bestimmt waren. Hierzu verhalten sich die schriftlichen Vertragsurkunden vom 16.01.2012 (Vertrag Nr. 351/2012) und 26.03.2012 (Vertragsnummer 373/2012). Unter Ziffer 6. beider Verträge haben die Parteien folgendes vereinbart:

6. Schlichtungsverfahren

6.1. Beide Parteien bemühen sich, alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und/oder Ansprüche, die sich aus dem vorliegenden Vertrag im Zuge gegenseitiger Konsultationen ergeben beizulegen. Sind die bestehenden Streitigkeiten nicht durch beidseitige Konsultationen zu beseitigen, so sollen sie im Einklang mit den Rechtsvorschriften der beklagten Partei beigelegt werden.

6.2. Bei einem solchen Schiedsverfahren wird durch die zuständigen Richter der Schiedsgerichtsspruch, sowie die Kosten und deren Verteilung beschlossen. Schiedsspruch ist endgültig und bindend für beide Parteien. Ort des Schiedsverfahrens ist Moskau.
Die Antragstellerin macht als Verkäuferin nach vorangegangenem Mahnverfahren vor dem Landgericht Köln zum Az. 17 O 125/14 einen Restkaufpreisanspruch aus beiden Verträgen i. H. v. 174.000,00 EUR geltend. Noch vor der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner im dortigen Verfahren mit Schriftsatz vom 27.11.2014 die Schiedseinrede erhoben (Bl. 47 BA). Daraufhin hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 29.12.2014 beim Oberlandesgericht Köln einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt, dies im Verfahren vor dem Landgericht Köln mit Schriftsatz gleichen Datums mitgeteilt und die Aussetzung des dortigen Verfahrens gemäß § 148 ZPO angeregt. Das Landgericht hat dem mit Aussetzungsbeschluss vom 08.01.2015 entsprochen (Bl. 84 BA).
Die Antragstellerin macht im vorliegenden Verfahren geltend, dass die unter Ziffer 6. der Kaufverträge vereinbarte Schiedsklausel undurchführbar sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Antragsschrift vom 29.12.2014 verwiesen.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, festzustellen, dass ein schiedsrichterliches Verfahren unzulässig ist. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen und (sinngemäß) festzustellen, dass ein schiedsrichterliches Verfahren zulässig ist.
Der Antragsgegner ist der Auffassung, dass die Schiedsvereinbarung wirksam und ein schiedsrichterliches Verfahren durchführbar sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akte des Landgerichts Köln – 17 O 125/14 – wurde beigezogen.

II. 1. Die Anträge beider Parteien sind gemäß 1032 Abs. 2, 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 1062 Abs. 2 Alt. 1 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Das Begehren der Parteien ist auch von § 1032 Abs. 2 ZPO gedeckt, bedarf allerdings der Umdeutung, weil diese Vorschrift lediglich die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens erlaubt, nicht aber die Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung (so die Antragstellerin) oder die Wirksamkeit und Anwendbarkeit der Schiedsvereinbarung (so der Antragsgegner). Dies sind lediglich Elemente der Prüfung des staatlichen Gerichtes, ohne aber in einer entsprechenden Tenorierung zu münden. Vom Oberlandesgericht ausgesprochen werden kann lediglich die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens im Ganzen (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 1032 Rn. 23). In ein solches Begehren können die von den Parteien formulierten Anträge aber zwanglos umgedeutet werden.

2. Beide Anträge erweisen sich allerdings als unzulässig, weil ihnen das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. Ist – wie hier – zwischen den Parteien, die auch über die Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens streiten, bereits ein Hauptsacheverfahren vor einem staatlichen Gericht rechtshängig und ist dort die Schiedseinrede nach § 1032 Abs. 1 ZPO erhoben worden, fehlt einem Feststellungsantrag in einem gesonderten Überprüfungsverfahren gemäß §§ 1032 Abs. 2 ZPO, 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO das Rechtsschutzinteresse (ganz, Senat, Beschluss vom 09.03.2010 – 19 Sch 2/10 -, h. M.: vgl. BayObLG, NJW-RR 2003, 354; OLG Koblenz, SchiedsVZ 2008, 262; OLG München, SchiedsVZ 2011, 340; OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2012, 18613; OLG Naumburg, SchiedsVZ 2013, 237; BeckOK ZPO/Wolf/Eslami, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 1032 Rn. 25; Zöller/Geimer, a. a. O; Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 1032 Rn. 12; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 1032 Rn. 5; Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl. 2014, § 1032 Rn. 6; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn. 673; a. A. MüKoZPO/Münch, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 1032 Rn. 22).
Für eine Aussetzung des Hauptsacheverfahrens nach § 148 ZPO ist kein Raum, da dies keinen ausreichenden Schutz dafür bietet, ein Nebeneinander mehrerer Verfahren und die Gefahr daraus resultierender widersprüchlicher Entscheidungen wirkungsvoll zu begegnen (vgl. Senat, Beschluss vom 09.03.2010 – 19 Sch 2/10, m. w. N.). Auch die Prozessökonomie gebietet es dem bereits mit der Schiedseinrede befassten Hauptsachegericht, über die Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 1 ZPO zu entscheiden.
Das Landgericht wird daher das ausgesetzte Hauptsacheverfahren wieder aufzunehmen und entweder durch Prozessurteil (bei Begründetheit der Schiedseinrede) oder durch Zwischenurteil nach § 280 ZPO (bei deren Unbegründetheit) zu entscheiden haben.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 16Gegenstandswert: 58.000,00 EUR (§§ 3 ZPO, 45 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 2 GKG: 1/3 der streitigen Forderung, wobei wegen der wirtschaftlichen Identität keine Addition von Antrag und Gegenantrag erfolgt).
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Voraussetzung ist, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung eines Staatsvertrags beruht. Das Rechtsmittel kann nur auf Rechtsverletzungen gestützt werden. Die Rechtsbeschwerde ist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe, schriftlich in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerde muss binnen einer Notfrist von 1 Monat bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe eingegangen sein. Die Rechtsbeschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden. Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat, die mit Zustellung der angefochtenen Entscheidung beginnt, zu begründen.