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Schiedsgerichte: Streit vermeiden und Kosten sparen

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Schiedsgerichte: Streit vermeiden und Kosten sparen

Wenn heute der Begriff der Schiedsgerichte fällt, dann denkt fast jeder auf Anhieb an die Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP, innerhalb dessen internationale Schiedsgerichte in Bezug auf den Investitionsschutz eine umstrittene Rolle spielen könnten. Vor dem Hintergrund dieser Kontroversen sind die nicht-staatlichen Gerichte und deren zentrale Aufgaben weitgehend in den Hintergrund getreten. Dabei bieten Schiedsgerichte eine mehr als interessante Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit und leisten einen erhebliche Beitrag zur schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Streiterledigung.

Schiedsgerichte als privatisierte Gerichtsbarkeit

Schiedsgerichte dienen hauptsächlich der Beilegung von Streitigkeiten, ohne dass staatliche Gerichte in die jeweiligen Auseinandersetzungen involviert werden. Die streitenden Parteien verständigen sich hierbei gemeinsam darauf, ein Schiedsverfahren durchzuführen. Diese Vereinbarung wird im Rahmen eines Vertrages schriftlich fixiert. Aus diesem Grund sind die Schiedssprüche, die das Ergebnis eines Schiedsverfahrens bilden, in aller Regel rechtlich bindend. Staatliche Gerichte können die Schiedssprüche dabei im Nachgang sogar für vollstreckbar erklären.

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ad hoc Schiedsverfahren

Das Ad-Hoc Schiedsgericht als Alternative zu institutionellen Schiedsgerichten

Ein Ad-Hoc Schiedsgericht stellt eine interessante Alternative zum institutionellen Schiedsgericht dar, wenn die Parteien zum einen bereits über Erfahrungen mit der Schiedsgerichtsbarkeit verfügen und sie zum anderen bereit dazu sind, einen bestimmten Verwaltungsaufwand auf sich zu nehmen. Wie sich beide Verfahrensformen voneinander unterscheiden und was es bei einem Ad-Hoc Schiedsgericht zu beachten gilt, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit unterscheidet man grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Schiedsgerichten: Zum einen die institutionellen Schiedsgerichte und zum anderen die Ad-Hoc Schiedsgerichte. Unter einem institutionellen Schiedsgericht versteht man ein Schiedsgericht, das im Zusammenwirken mit einer Organisation zustande kommt, die den Parteien bestimmte Verwaltungsstrukturen, Regeln und andere unterstützende Merkmale zur Verfügung stellt. Hierzu verfügen die institutionellen Schiedsgerichte meist über eine eigene Verwaltung, wirken bei der Bestellung von Spruchkörpern mit, administrieren und regeln die gesamten Verfahren oder legen Honorare und Kosten fest. Darüber hinaus stellen die meisten institutionellen Schiedsgerichte interessierten Parteien standardisierte Schiedsklauseln zur Verwendung in eigenen Verträgen zur Verfügung. In Bezug auf die Auswahl der Schiedsrichter sind die Parteien in der Regel frei. Allerdings gibt es verschiedene institutionelle Schiedsgerichte, die vorschreiben, dass ausschließlich Schiedsrichter aus einer spezifischen Liste ausgewählt werden dürfen.

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Gerichtliche Überprüfbarkeit Schiedsspruch

Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte

Direkte oder indirekte Überprüfungsmöglichkeiten von schiedsrichterlichen Entscheidungen sind fest im 10. Buch der ZPO verankert. Sie bringen ein gewisses Misstrauen des Staates gegenüber den Schiedsgerichten zum Ausdruck und sollen zudem die Rechte der Parteien schützen, die sich aus dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Im Folgenden stellen wir die verschiedenen Formen der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte vor und beschäftigen uns darüber hinaus mit der Aufhebung von Schiedssprüchen.

Die Erfordernis der gerichtlichen Überprüfung von schiedsgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich einerseits aus dem 19. Artikel des Grundgesetzes und andererseits aus dem 6. Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Artikel 19 Abs. 4 GG wird gewährt, dass gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt der Rechtsweg offen steht. Der 6. Artikel der EMRK besagt im ersten Absatz, dass jede Person das Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht in einem fairen Verfahren verhandelt wird.

Da schiedsgerichtliche Verfahren in aller Regel nur mit einer Instanz verbunden sind, ergibt sich auf Basis von Artikel 19 GG, dass die Überprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte mehr oder weniger als zweite Instanz fungieren. Aus dem 6. Artikel der EMRK ergibt sich vor einem ähnlichen Hintergrund, dass dem Staat eine Möglichkeit zur Verfügung stehen muss, Entscheidungen, in deren Verfahren das Gebot der Fairness verletzt wurde, zu korrigieren oder aufzuheben.

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Die Schiedsvereinbarung: Grundlage für jedes Schiedsverfahren

Schiedsvereinbarung

Die Schiedsvereinbarung: Grundlage für jedes Schiedsverfahren

Im Rahmen einer Schiedsvereinbarung verpflichten Vertragspartner sich, Rechtsstreitigkeiten nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern stattdessen vor einem Schiedsgericht lösen zu lassen. Wie zweckmäßig sind Schiedsvereinbarungen in der Praxis, wann gelten Parteien und Streitigkeiten als schiedsfähig und welchen Inhalt sollte eine Schiedsvereinbarung umfassen? Diese und weitere Fragen werden im folgenden Artikel umfassend beantwortet.

Eine wirksame Schiedsvereinbarung ist Voraussetzung und Grundlage für jedes Schiedsverfahren. Sie lässt sich sowohl für gegenwärtige als auch für künftige Streitigkeiten abschließen. Die Schiedsvereinbarung wird entweder als Schiedsabrede im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung abgeschlossen oder als Schiedsklausel in einen Vertrag zwischen den Parteien integriert.

Welche Gründe überhaupt dafür sprechen, sich für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu entscheiden, welche Anforderungen in Bezug auf die Schiedsfähigkeit von Streitfällen und Parteien erfüllt sein müssen und welche Inhalte eine Schiedsvereinbarung umfasst, wird in den folgenden Abschnitten erläutert.

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Schiedsgerichtsbarkeit vergleich ordengliche gerichtsbarkeit

Die Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zum ordentlichen Gericht

Im Geschäftsleben werden Tag für Tag Verträge geschlossen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass es von Zeit zu Zeit zu Unstimmigkeiten oder Konflikten in Bezug auf die getroffenen Vereinbarungen kommt. Entscheiden sich die betroffenen Parteien in einer solchen Situation dazu, ein ordentliches Gericht anzurufen, dann müssen sie feststellen, dass steigende Zivilprozesszahlen dazu führen, dass die Prozessdauer stark in die Länge gezogen wird. Wer Wert auf eine schnelle Entscheidung legt, um die eigentliche Arbeit rasch weiterführen zu können, der entdeckt in der Schiedsgerichtsbarkeit eine schnelle, einfache und günstige Alternative zum ordentlichen Gericht.

Als Voraussetzung gilt dabei allerdings, dass die Parteien bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbaren, dass sie sich im Falle eines Rechtsstreits an ein Schiedsgericht wenden wollen. Auf diese Weise lässt es sich ausschließen, dass sich eine Partei an ein ordentliches Gericht wendet und es in der Folge zu hohen Kosten, langwierigen Abläufen und langen Wartezeiten kommt.

Besonders interessant sind entsprechende Vereinbarungen immer dann, wenn es um Vertragsverhältnisse zwischen Parteien aus unterschiedlichen Ländern geht. Auf der Basis der New York Convention von 1958 lassen sich Urteile von Schiedsgerichten heute fast weltweit durchsetzen. 156 Vertragsstaaten haben die Vereinbarung bisher unterzeichnet und sich damit bereit erklärt, Schiedssprüche anzuerkennen und in ihren Ländern vollstrecken zu lassen.

Die Parteien innerhalb der ad-hoc-Schiesgerichtsbarkeit können sich ebenfalls auf eine bestimmte Schiedsgerichtsordnung verständigen, um nicht sämtliche Parameter selbst festlegen zu müssen. Den institutionellen Schiedsgerichten verfügen allerdings insgesamt oft über eine stärkere moralische Bindungswirkung als die ad-hoc-Verfahren und bieten den beteiligten Parteien in Bezug auf die Schiedsgerichtsordnung von vornherein ein hohes Maß an Planungssicherheit.

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Schiedsrichtervertrag

Verhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteien: Der Schiedsrichtervertrag

Im Schiedsverfahren wird das Verhältnis der Parteien zu den Schiedsrichtern auf unmittelbare Weise im Schiedsrichtervertrag geregelt. Teilweise kommt es hier zu Irritationen, da auch die Schiedsvereinbarung bereits einzelne Bestandteile enthalten kann, die Einfluss auf die Ausgestaltung des Schiedsrichtervertrages haben. Nähere Informationen über die Bedeutung des Schiedsrichtervertrages und seine wichtigsten Bestandteile stellen wir Ihnen im folgenden Text zur Verfügung.

In Bezug auf den Schiedsrichtervertrag ergeben sich Unterschiede zwischen ad hoc-Schiedsverfahren und institutionellen Schiedsverfahren, die damit zusammenhängen, dass im zweiten Fall in Bezug auf bestimmte Aspekte selbst rechtliche Beziehungen zwischen Institution und Schiedsrichter bestehen. Dies muss bei der Gestaltung der Schiedsrichterverträge berücksichtigt werden.

Um einen reibungslosen Ablauf des Schiedsverfahrens zu gewährleisten, müssen Schiedsrichterverträge wichtige Bereiche des Verfahrens regeln und hierzu vor allem Rechte und Pflichten der beteiligten Schiedsrichter und Parteien klar definieren. Wichtig in diesem Zusammenhang: Der Abschluss des Schiedsrichtervertrages ist an keine Form gebunden. Die Annahme des Schiedsrichteramtes reicht für einen konkludenten Abschluss aus.

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Die Vollstreckbarkeit von inländischen Schiedssprüchen

Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen

Die Vollstreckbarkeit von inländischen Schiedssprüchen

Ein großer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit besteht in der vergleichsweise problemlosen Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche. Diese bedingt allerdings eine Vollstreckbarerklärung durch ein ordentliches Gericht. Was in diesem Zusammenhang beachtet und berücksichtigt werden muss, erfahren Sie im folgenden Artikel, der sich mit der Vollstreckbarkeit von inländischen Schiedssprüchen beschäftigt.

Inländische Schiedssprüche verfügen vor dem Hintergrund von § 1055 ZPO über Wirkungen, die grundsätzlich denen von rechtskräftigen Urteilen entsprechen. Allerdings fehlt ihnen zunächst noch die Vollstreckbarkeit. Diese erhalten die Schiedssprüche erst durch eine gerichtliche Vollstreckbarerklärung. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schiedsspruch einer Partei bestimmte Leistungen zuspricht oder ob es um feststellende, abweisende oder gestaltende Schiedssprüche geht. Lediglich Schiedssprüche, die einen Rechtsstreit nicht mit endgültiger Wirkung erledigen, können nicht vollstreckbar erklärt werden. Dies ist unter anderem der Fall bei Vorbehaltsschiedssprüchen oder Zwischenschiedssprüchen.

In den folgenden Abschnitten informieren wir zunächst über die Erfordernisse der Vollstreckbarerklärung und beschäftigen uns dann mit dem konkreten Verfahrensablauf. Am Ende des Beitrags finden Sie zusätzlich Informationen zu den Themen Rechtsbehelfe und Sicherungsvollstreckung.

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Schiedsgericht Schifferbörse Binnenschiff

In ihrer Dezemberausgabe „Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen“ berichtet die Rheinische Post über das neugeschaffene Schiedsgericht für die Binnenschifffahrt des Schifferbörse zu Duisburg Ruhrort e.V.. Ein informativer und unterhaltsamer Artikel von Maximilan Plück. Lesenswert…(nicht nur weil ich darin erwähnt werde ;)):

Zum Öffnen des Artikels bitte auf diesen Link klicken: Zoff auf dem Kanal

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