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China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC)

Cietas arbitration china

Schiedsverfahren in China nach den Regeln der CIETAC

China gehört heute zu den wichtigsten internationalen Handelspartnern überhaupt. Vor diesem Hintergrund ist die Beschäftigung mit chinesischen Schiedsverfahren besonders interessant. In welchen Fällen steht die Schiedsgerichtsbarkeit in China zur Verfügung und welche Regeln gelten dort? Gibt es Besonderheiten und an welche chinesischen Organisationen wendet man sich, wenn es um Fragen rund um Schiedsgerichte und Schiedsverfahren geht? Wir informieren über Schiedsverfahren in China, stellen die CIETAC als zentrale Organisation vor und beschäftigen uns mit den Regeln und Gepflogenheiten der chinesischen Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Schiedsgerichtsbarkeit in China wird überwiegend durch die Bestimmungen der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) geregelt. Damit spielt das Regelwerk in Bezug auf wirtschaftliche Streitigkeiten eine überragende Rolle. Die staatlichen Gerichte sind für die Klärung derartiger Streitfälle nicht vorgesehen. Die ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit ist in China nicht anerkannt. Vor diesem Hintergrund bleibt nur der Weg über die CIETAC, mit deren Bestimmungen man sich daher möglichst gut auskennen sollte.

Wir behandeln im Folgenden vor allem die Fragen, in welchen Fällen die Schiedskommission der CIETAC zuständig ist und welche Besonderheiten es in der Zusammenarbeit mit der Institution zu berücksichtigen gilt.

Die Besonderheiten von Schiedsverfahren in China

Grundsätzlich kann man beobachten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit unter den Bestimmungen der CIETAC in den vergangenen Jahren eine zunehmende Liberalisierung erfahren hat. Bis zum Jahr 2005 galt in Bezug auf solche Schiedsverfahren eine zwingende Listenbindung in Bezug auf die Auswahl von Schiedsrichtern. Diese durften ausschließlich dem „panel of arbitrators“ entnommen werden. In die Liste konnten dabei bis zum Jahr 1989 ausschließlich chinesische Staatsangehörige aufgenommen werden. Ab 1989 wurde dieses Privileg zunehmend auch für ausländische Personen geöffnet. Mittlerweile gehören auch deutsche Juristen dem panel of arbitrators an. Seit 2005 haben Parteien die Möglichkeit, sich darauf zu einigen, dass die ausgewählten Schiedsrichter nicht von der Liste stammen müssen.

Zuständig ist die Schiedskommission der China International Economic and Trade Arbitration Commission für verschiedene Arten von Streitfällen. Hierzu zählen zunächst einmal viele unterschiedliche Arten von nationalen Streitigkeiten. Darüber hinaus besteht Zuständigkeit in Bezug auf internationale Streitfälle und Streitfälle mit internationalem Bezug. Und nicht zuletzt ist die Schiedskommission der CIETAC für Streitfälle, die im Bezug mit den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao stehen und mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebiet Taiwan zuständig. Die einzelnen Zuständigkeiten sind dabei innerhalb der CIETAC Schiedsgerichtsordnung in Art. 3 geregelt.

Im Rahmen von Schiedsverfahren nach den Regeln der CIETAC gelten einige Besonderheiten, mit denen sich die Parteien vertraut machen sollten. Grundsätzlich ist zu beachten, dass innerhalb der chinesischen Schiedsgerichtsbarkeit die Aufklärung der jeweiligen Sachverhalte eine wesentliche Rolle spielt und dass ihr eine höhere Bedeutung zukommt als der reinen Rechtsanwendung. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte erfolgen in China in der Regel nach ein oder zwei mündlichen Verhandlungen. Vor der Unterzeichnung werden die Schiedssprüche durch die Schiedskommission überprüft. Dieses Verfahren ähnelt dem durch die ICC. Näheres ist in Art. 45 der CIETAC Schiedsgerichtsordnung geregelt. Abschließend sollte den Parteien bewusst sein, dass die im Jahr 2005 offiziell abgeschaffte Listenbindung in vielen Fällen faktisch nach wie vor existiert.

Die Kosten für die Durchführung von Schiedsverfahren in China setzen sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Die Kosten der Institution und die Honorare der Schiedsrichter werden jeweils anhand des Streitwertes per Kostentabelle festgelegt. Unabhängig vom Streitwert muss pro Streitfall eine pauschalierte Registrierungsgebühr von derzeit 10 000.00 RMB gezahlt werden. In Bezug auf die Erstattung von Anwaltskosten sind teilweise Sonderregelungen zu berücksichtigen. Bis zum Jahr 2005 war die Kostentragung durch die unterliegende Partei auf maximal 10 Prozent der Summe begrenzt, die der obsiegenden Partei zugebilligt wurde. Seit 2005 gilt hier stattdessen ein Prinzip der „Vernünftigkeit“.

Der Hauptsitz der Schiedskommission der China International Economic and Trade Arbitration Commission ist Beijing. Darüber hinaus werden Subkommissionen in Shenzen und in Shanghai unterhalten.

Die Anschrift der Schiedskommission lautet:

CIETAC
(China International Economic and Trade Arbitration Commission)
6/F, Golden Land Building
32 Liang Ma Quiao Road
Chaoyang District
Beijing 100016
PR China

Tel.: 00 86 10 64 64 66 88
Fax: 00 86 10 64 64 35 00/64 64 35 20

Über die Internetseite der Kommission können unter http://www.cietac.org viele weitere Informationen abgerufen werden. Hier steht auch eine aktuelle Version der CIETAC Arbitration Rules zur Einsicht und zum Download zur Verfügung.