Der Ständige Schiedshof in Den Haag (PCA) mit 121 Mitgliedsstaaten
Der Ständige Schiedshof (englisch Permanent Court of Arbitration (PCA)) hat seinen Sitz in Den Haag und wurde anlässlich der Haager Friedenskonferenzen in den Jahren 1899 und 1907 gegründet. Die Zielsetzung dieser ständigen Einrichtung ist die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen internationalen Parteien. Der Sitz des Ständigen Schiedshofes ist bereits sei dem Jahr 1900 Den Haag. Er bietet den Parteien sämtliche Strukturen, die erforderlich sind, um Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht zu verhandeln und zu verbindlichen Schiedssprüchen zu gelangen.
Eine Besonderheit des Ständigen Schiedshofes besteht darin, dass es sich bei dieser Institution nicht um ein Schiedsgericht handelt, sondern lediglich um eine Organisation, die Staaten dabei unterstützt, Schiedsgerichtsverfahren vorzubereiten und durchzuführen. Damit ist der Ständige Schiedshof also keine unmittelbar handlungsfähige Spruchinstanz. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt darin, Ansprechpartner für Staaten zu sein, die Konflikte durch Schiedsgerichte beilegen wollen und die Parteien über ihre Möglichkeiten zu informieren. Darüber hinaus verfügt der Ständige Schiedshof über eine Richterliste, in der nach geeigneten Schiedsrichtern für spezifische Themen und Fragestellungen recherchiert werden kann.
Der Ständige Schiedshof zählt heute insgesamt 121 Mitgliedsstaaten. Zu den bekanntesten Fällen, die im 21. Jahrhundert unter dem Einfluss des Ständigen Schiedshofes behandelt wurden, zählen die Verfahren Äthiopien gegen Eritrea im Jahr 2002 (Klärung des Grenzverlaufs), Niederlande gegen Belgien im Jahr 2005 (Streit um den Eisernen Rhein), Osttimor gegen Australien im Jahr 2014 (Auseinandersetzung wegen Spionage und Grenzziehung) und Italien gegen Indien im Jahr 2015 (Fall Enrica Lexie).
Die zentralen Organe des Ständigen Schiedshofes
Der Ständige Schiedshof in Den Haag besteht aus zwei verschiedenen Organen. Hierbei handelt es sich zum einen um das Internationale Büro und zum anderen um den Ständigen Verwaltungsrat. Dieser besteht aus diplomatischen Repräsentanten und hat die Aufgabe, das Internationale Büro, das unter der Leitung des Generalsekretärs arbeitet, zu überwachen. Das Internationale Büro ist als Gerichtsschreiberei tätig und führt ein umfangreiches Archiv mit den Unterlagen der geführten Schiedsverfahren. Außerdem erledigt das Internationale Büro die allgemeinen Verwaltungsaufgaben des Ständigen Schiedshofes. Das Büro wird von den Vertragsmächten der Haager Abkommen finanziert.
Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht das Führen der Richterliste. Hierauf sind aktuell 285 verschiedene Schiedsrichter verzeichnet, von denen die Streitparteien die geeigneten Richter für ihre Verfahren auswählen können. Die Mitgliedsstaaten des Ständigen Schiedshofes haben das Recht, jeweils bis zu vier Personen zu benennen, die als Schiedsrichter fungieren können und in die Liste aufgenommen werden. Diese Schiedsrichter müssen über Sachkunde in Fragen des Völkerrechts und über sittliche Achtung verfügen. Parteien können die Räume des Ständigen Schiedshofes auch zur Durchführung von ad hoc Schiedsgerichten nutzen. Für die Berufung der Mitglieder des Schiedsgerichtes gelten dann die Schiedsregeln der UNCITRAL.
Permanent Court of Arbitration
Peace Palace
Carnegieplein 2
2517 KJ The Hague
Netherlands
Tel. +31 70 302 4165
Fax: +31 70 302 4167
Email: bureau@pca-cpa.org
Zur Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofes (PCA) hier klicken:
Schiedsordnung Ständiger Schiedshof (Permanent Court of Arbitration)