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Schiedsordnung der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK)

SCHIEDSGERICHTSORDNUNG
der Deutsch-Niederländischen Handelskammer vom 01.11.2005

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 Allgemeine Grundsätze
Artikel 2 Sekretariat des Schiedsgerichts
Artikel 3 Antrag
Artikel 4 Schiedsgericht
Artikel 5 Vorabentscheidung
Artikel 6 Ablehnung von Schiedsrichtern
Artikel 7 Haftung der Schiedsrichter
Artikel 8 Schiedsverfahren
Artikel 9 Gebühren und Auslagen des Schiedsgerichts
Artikel 10 Beschlussfassung des Schiedsgerichts
Artikel 11 Schiedsspruch
Artikel 12 Ausfertigungen
Artikel 13 Kostenentscheidung des Schiedsgerichts

Artikel 1 Allgemeine Grundsätze

  1. Die Deutsch-Niederländische Handelskammer, im folgenden als Kammer bezeichnet, unterhält ein Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten, sofern diese Streitigkeiten aufgrund einer Schiedsklausel oder eines Schiedsvertrages der Schiedsgerichtsbarkeit der Kammer unterliegen.
  2. Zu diesem Zweck ernennt die Kammer zur Entscheidung über die ihr vorgelegten Streitfälle gemäß den nachstehenden Bestimmungen Schiedsrichter.

Artikel 2 Sekretariat des Schiedsgerichts

  1. Das Sekretariat des Schiedsgericht ist bei der Kammer in Den Haag eingerichtet.
  2. Das Sekretariat untersteht dem Leiter der Rechtsabteilung der Kammer in Den Haag.
  3. Das Sekretariat hat insbesondere die Aufgabe, die Ladungen vorzunehmen, den Sitzungen des Schiedsgerichts beizuwohnen, diese zu Protokoll zu nehmen, den Schriftwechsel innerhalb des Schiedsverfahrens zu führen und jeder Partei eine Ausfertigung des Schiedsspruches zuzustellen. Beim Sekretariat eingehende Schriftstücke hat es unverzüglich an die entsprechenden Adressaten weiterzuleiten.

Artikel 3 Antrag

  1. Der Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens ist schriftlich in dreifacher Ausfertigung bei dem Sekretariat einzureichen.
  2. Der Antrag kann in niederländischer oder deutscher Sprache gehalten sein.
  3. Sitz der Parteien, eine kurze Beschreibung des Streitfalles, eine eindeutige Formulierung der Ansprüche, einen schriftlichen Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die Parteien die Schiedsgerichtsbarkeit der Kammer vereinbart haben sowie eine Erklärung, ob ein Einzelschiedsrichter oder ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht mit der Entscheidung betraut werden soll.
  4. Das Sekretariat lässt der beklagten Partei unverzüglich zwei Ausfertigungen des Antrages zugehen.

Artikel 4 Schiedsgericht

  1. Der Präsident der Kammer oder dessen Stellvertreter ernennt für die Dauer von drei Jahren ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht (ständiges Schiedsgericht), zwei Einzelschiedsrichter (erster und zweiter Einzelschiedsrichter) sowie Ersatzschiedsrichter. Der Präsident oder sein Stellvertreter können weitere Schiedsrichter ernennen, sofern sie dies für sachgerecht erachten – beispielsweise weil andere Schiedsrichter über Klagen gegen eine niederländische Partei befinden sollen, als über Klagen gegen eine deutsche Partei.
  2. Die Schiedsrichter sollen über besondere Erfahrungen im deutsch-niederländischen Rechtsverkehr verfügen.
  3. Die Parteien können einvernehmlich bestimmen, ob mit der Entscheidung ein Einzelschiedsrichter oder ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht betraut werden soll.
  4. Erzielen die Parteien hierzu keine Übereinstimmung ist grundsätzlich ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht zu betrauen.
  5. In Angelegenheiten mit einem Streitwert von weniger als € 50.000,– ist grundsätzlich ein Einzelschiedsrichter zuständig, es sei denn, die Parteien sind ausdrücklich übereingekommen, dass drei Schiedsrichter befugt sein sollen.
  6. Nach Eingang des Antrages auf Einleitung eines Schiedsverfahrens werden von dem Sekretariat die Namen der zuständigen Schiedsrichter unverzüglich den Parteien mitgeteilt.
  7. Wenn ein Schiedsrichter seine Ernennung zum Schiedsrichter in einem konkreten Streitfall nicht annimmt oder wenn er aus sonstigen Gründen vor dem Beginn des Schiedsverfahrens verhindert ist oder von einer Partei wegen Befangenheit abgelehnt wird, tritt an seine Stelle einer der gemäß Absatz 1 ernannten Ersatzschiedsrichter. Der Präsident der Kammer oder dessen Stellvertreter können jederzeit weitere Ersatzschiedsrichter ernennen.
  8. Ist ein Schiedsrichter verhindert, nachdem das Schiedsverfahren bereits begonnen hat, so wird der Streitfall in seinem ganzen Umfang erneut behandelt, es sei denn, die Parteien beschließen, das angefangene Verfahren fortzusetzen.

Artikel 5 Vorabentscheidungen

  1. Für jeden Streitfall wählt das Schiedsgericht seinen Sitz bei der Geschäftsstelle der Kammer in Den Haag oder an einen noch zu bestimmenden Ort in einer anderen Gemeinde in den Niederlanden oder Deutschland.
  2. Ist das Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern besetzt, so wählen die Schiedsrichter für den Streitfall aus ihrer Mitte einen Obmann.
  3. Das Schiedsgericht entscheidet für jeden Streitfall, welcher Sprache es sich bedienen wird.
  4. Das Schiedsgericht setzt die Parteien unverzüglich schriftlich von den in den Absätzen (1) bis (3) erwähnten Entscheidungen in Kenntnis.

Artikel 6 Ablehnung von Schiedsrichtern

  1. Jede Partei hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der in Artikel 4, Absatz 5 erwähnten Mitteilung das Recht, einen oder mehrere Schiedsrichter mittels eines an das Sekretariat gerichteten Schreibens abzulehnen. Die Ablehnung ist zu begründen.
  2. Wenn einer Partei ein Grund zur Ablehnung erst nach Ablauf der in Absatz (1) dieses Artikels genannten Frist zur Kenntnis gelangt, kann diese Partei nachträglich, jedoch innerhalb einer Frist von fünf Tagen, nachdem ihr dieser Grund zur Kenntnis gelangt ist, die Ablehnung erklären.
  3. Die Ablehnungsgründe entsprechen denen, welche nach niederländischem Recht dazu berechtigen, wenn das Schiedsgericht seinen Sitz in den Niederlanden hat, und denen, die nach deutschem Recht dazu berechtigen, wenn das Schiedsgericht seinen Sitz in Deutschland hat.
  4. Das Sekretariat hat dem betreffenden Schiedsrichter, den anderen Schiedsrichtern und der Gegenseite die Ablehnung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  5. Der Antrag auf Ablehnung wird so schnell wie möglich von den Mitgliedern des Schiedsgerichts, die nicht abgelehnt worden sind, behandelt. Der Antragsteller und der Schiedsrichter, dessen Ablehnung beantragt ist, werden gehört. Das Schiedsgericht entscheidet so schnell wie möglich. Die Entscheidung wird begründet und wird dem Antragsteller, der anderen Partei und dem Schiedsrichter, dessen Ablehnung beantragt wird, unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 7 Haftung der Schiedsrichter

Die Haftung der Schiedsrichter für ihre Tätigkeit entspricht der Haftung von Richtern staatlicher Gerichte des Staates, in dem das Schiedsgericht im konkreten Streitfall seinen Sitz gewählt hat.

Artikel 8 Schiedsverfahren

  1. Das Schiedsgericht und das Sekretariat wirken auf eine beschleunigte Abwicklung des Schiedsverfahrens hin. Das Sekretariat setzt der antragstellenden Partei in Einvernehmen mit dem Obmann des Schiedsgerichts oder dem Einzelschiedsrichter eine Frist für die Einreichung der Klage. In gleicher Weise wird der beklagten Partei eine Erwiderungsfrist gesetzt.
  2. In ihrer Erwiderung kann die beklagte Partei einen Gegenanspruch geltend machen, sofern dieser sich aus dem Rechtsverhältnis, auf das sich die Forderung der klagenden Partei stützt, ergibt.
  3. Das Schiedsgericht, das zur Entscheidung über die von der klagenden Partei erhobene Forderung ernannt worden ist, entscheidet auch über den Gegenanspruch.
  4. Die klagende Partei kann innerhalb einer von dem Schiedsgericht festzusetzenden Frist schriftlich auf den Gegenanspruch erwidern.
  5. Die Parteien können während des Schiedsverfahrens ihre Ansprüche ändern oder ergänzen, jedoch nicht später als bis zum Ende der ersten mündlichen Verhandlung, es sei denn, nach Ansicht des Schiedsgerichts sind außerordentliche Umstände gegeben, die eine spätere Änderung oder Ergänzung rechtfertigen.
  6. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, ihre Standpunkte mündlich darzulegen. Das Schiedsgericht entscheidet, weraußer den Parteien an den Sitzungen teilnimmt.
  7. Wenn sich eine Partei in der Sitzung von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, hat sie dies unverzüglich dem Sekretariat des Schiedsgerichts mitzuteilen. Dieses teilt dies den Schiedsrichtern und der Gegenseite mit.
  8. Die Parteien sind berechtigt, Zeugen und Sachverständige in der Sitzung des Schiedsgerichts erscheinen zu lassen. Das Schiedsgericht stellt die Vergütung der Zeugen und Sachverständigen fest. Diese Beträge werden bei der Entscheidung den Kosten des Schiedsverfahrens zugeschlagen.
  9. Hat das Schiedsgericht seinen Sitz in den Niederlanden, finden die Bestimmungen über das Schiedsverfahren in den Artikeln 620 ff des niederländischen „Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering“ auf das Schiedsverfahrenergänzend Anwendung; hat das Schiedsgericht seinen Sitzin Deutschland, finden die Bestimmungen über dasSchiedsverfahren der §§ 1025 ff der deutschen

    „Zivilprozessordnung“ ergänzend Anwendung.

Artikel 9 Gebühren und Auslagen des Schiedsgerichts

  1. Die Kosten des Schiedsverfahrens setzen sich aus Gebühren und Auslagen zusammen.
  2. Die Gebühren berechnen sich nach einer Gebührenordnung (Anlage zu dieser Schiedsgerichtsordnung). Die Gebührenordnung ist Teil dieser Schiedsgerichtsordnung.
  3. Die Auslagen werden durch das Schiedsgericht festgesetzt. Berücksichtigung finden insbesondere die Reise- und Aufenthaltskosten der Schiedsrichter und des Sekretariats sowie die Kosten für Zeugen und Sachverständige.
  4. Das Schiedsgericht ist befugt, zu Beginn und während des Schiedsverfahrens von einer oder von beiden Parteien Zahlung von Vorschüssen zur Bestreitung der in den Absätzen (1) bis (3) erwähnten Kosten zu verlangen.

Artikel 10 Beschlussfassung des Schiedsgerichts

  1. Ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.
  2. Die Beratungen und Abstimmungen sind geheim, sie finden in Abwesenheit der Parteien statt.
  3. Jede Entscheidung ist zu begründen.
  4. Jede Entscheidung wird datiert und von den Schiedsrichtern unterschrieben.

Artikel 11 Schiedsspruch

  1. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges.
  2. Das Schiedsgericht entscheidet nach Recht oder, falls die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben, nach billigem Ermessen.
  3. Das Schiedsgericht verkündet den Schiedsspruch baldmöglichst. Das Schiedsgericht ist ebenfalls befugt, Teil- oder Zwischenentscheidungen zu verkünden.
  4. Haben die Parteien das Verfahren durch Abschluss eines Schiedsvergleichs ganz oder teilweise beendet, ist das Schiedsgericht auf Antrag einer der Parteien berechtigt, den vollstreckungsfähigen Inhalt des Schiedsvergleichs in die Form eines mit Gründen versehenen Schiedsspruches zu kleiden.
  5. Das Mandat des Schiedsgerichts gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem jeder Partei ein von den Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch zugestellt worden ist.

Artikel 12 Ausfertigungen

Das Sekretariat des Schiedsgerichts lässt den Parteien eine Ausfertigung aller ergehenden Entscheidungen zugehen.

Artikel 13 Kostenentscheidung des Schiedsgerichts

  1. Sämtliche in Artikel 9 genannten Beträge werden im allgemeinen der unterlegenen Partei auferlegt. Wenn beide Parteien teilweise unterliegen, entscheidet das Schiedsgericht, in welchem Verhältnis die Kosten verteilt werden.
  2. Bei der Verurteilung zur Zahlung der Kosten des Schiedsverfahrens werden die geleisteten Vorschüsse berücksichtigt. Wenn ein von einer obsiegenden Partei geleisteter Vorschuss zum Ausgleich der Kosten des Schiedsgerichts herangezogen worden ist, wird die unterlegene Partei zur Erstattung dieses Betrages an die Gegenseite verurteilt.
  3. Die unterlegene Partei hat in angemessenen Umfang die Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei zu tragen. Wenn beide Parteien teilweise unterliegen, sind die Rechtsanwaltskosten verhältnismäßig zu teilen. Die Höhe der im einzelnen zu berücksichtigenden Rechtsanwaltskosten bestimmt das Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Die Kostenfestsetzung soll im Schiedsspruch erfolgen.