SchiedsG Hamburg, Teil-Schiedsspruch v. 21.03.1996 | Schiedsverfahren: Vorkasse CISG

Teil-Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg vom 21. März 1996

Relevante Normen:

Art. 4 S. 1 CISG
Art. 7 CISG
Art. 26 CISG
Art. 39 CISG
Art. 45 CISG
Art. 49 CISG
Art. 51 CISG
Art. 53 CISG
Art. 73 CISG
Art. 74 CISG
Art. 76 CISG
Art. 77 CISG
Art. 79 CISG
Art. 80 CISG
Art. 27 EGBGB
§ 287 BGB
§ 326 BGB
§ 626 BGB
§ 628 BGB 

Leitsatz:

1. Aus einer Schiedsklausel mit der Zuständigkeitsvereinbarung eines deutschen Schiedsgerichts kann unter Rückgriff auf internationalprivatrechtliche Grundsätze zugleich auf die Vereinbarung deutschen Rechts geschlossen werden.

2. Eine die Vertragsaufhebung nach UN-Kaufrecht rechtfertigende Erfüllungsverweigerung eines Vorkassekaufvertrags liegt dann vor, wenn der Verkäufer trotz Vorkasseeingangs die Lieferung von der vorherigen Bezahlung offener Forderungen aus früheren Lieferungen abhängig macht.

3. Wird Vertragsaufhebung nach UN-Kaufrecht erklärt und gleichzeitig Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, so überlagert der Nichterfüllungsanspruch die Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung.

4. Für die Schadensermittlung unter dem Regime des UN-Kaufrechts gilt, bei grundsätzlicher Anwendbarkeit des deutschen Rechts, die Schätzungsbefugnis des Gerichts nach § 287 ZPO. Dabei gebührt der konkreten Schadensermittlung gegenüber der (abstrakten) Berechnung nach Marktpreisen gem. Art. 76 CISG der Vorzug.

5. Verkäuferseitige Beschaffungserschwernisse, darunter finanzielle Schwierigkeiten seines Lieferanten (unter Androhung staatlicher, hier: chinesischer, Schließung des Lieferbetriebs) oder eigene Liquiditätsengpässe gehören unter der Geltung des UN-Kaufrechts typischerweise zum Verantwortungsbereich des Verkäufers.

6. Zur Abgrenzung eines Sukzessivlieferungsvertrags von einem bloßen Rahmenvertrag.

7. Der Grundsatz des deutschen Rechts, daß im Falle wechselseitiger Vertragsverletzungen, die jede Vertragspartei zur Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen würden, nicht diejenige Partei, die gekündigt hat, von der gleichwohl am Vertrag festhaltenden anderen Partei Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, ist mangels anderer supranationaler Erkenntnisse über Art. 7 CISG in das UN-Kaufrecht transponierbar; auf einen Erklärungswettlauf darf es nicht ankommen.

Tatbestand:

Streitig ist die Aufrechnung der Bekl. mit Schadensersatzforderungen wegen Aufhebung eines Belieferungsvertrags gegen unbezahlte Forderungen der Kl. aus früheren Lieferungen. Die Kl. und eine mit ihr wirtschaftlich verbundene Gesellschaft A – beide Gesellschaften in Hong Kong – hatten 1991 und 1992 im wesentlichen gleichlautende Agreements mit der Bekl. – einer Gesellschaft in Deutschland – über deren alleinige Belieferung mit bestimmten Produkten aus der Volksrepublik China geschlossen. Danach waren die Kl. bzw. A für das Verhältnis zur Herstellerseite in China und die Bekl. für den Vertrieb in Europa und anderen Ländern zuständig. Für Streitigkeiten wurde das Schiedsverfahren vor der Handelskammer Hamburg vorgesehen. Die Kl. und A werden durch denselben geschäftsführenden Gesellschafter H vertreten. Regelmäßig wurde die Ware von den Kunden der Bekl. sehr kurzfristig benötigt, die daher mit H nach Tagen oder Wochen bemessene Liefertermine abstimmte, zu denen H die Ware per Luftexpreß versandte. Wiederholt kam es zu Schwierigkeiten bei der Abstimmung und Einhaltung der Lieferzeiten sowie bei der für die Kunden der Bekl. geforderten Qualität. Die Preise – in US-Dollar – sowie ein regelmäßiger Nachlaß von 1 % beruhten auf Abstimmungen der Parteien. Die Rechnungen wurden mit dem Beleg des Paketdienstes über dessen Entgegennahme der Ware versehen. Für die Bezahlung wurde der Bekl. ein Zahlungsziel von 90 Tagen gewährt. In Einzelfällen wurden Lieferungen mit Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart und durchgeführt. Bezüglich des Zahlungsziels hatte die Bekl. H am 11. 10. 1991 geschrieben: “Chinese must give us a credit line up to 500000 US-Dollar. … This business is done by all our competitors on 90 days credit terms.“ Der Umsatz zwischen den Parteien entwickelte sich in den Jahren 1990-1992 positiv: 1990 ca. 478000 DM; 1991 ca. 1490000 und 1992 ca. 1629000. Nachdem die Parteien wechselseitig Liquiditätsengpässe geltend gemacht hatten, waren am 9. 7. 1993 Beträge aus verschiedenen Rechnungen in Höhe von insgesamt 701999 US-Dollar offen. Im Hinblick auf die Frage, ob die Forderungen möglicherweise nicht der Kl., sondern A zustanden, hat A die erwähnten Rechnungsbeträge an die Kl. abgetreten. Mit Order 20.086 vom 8. 7. 1993 bestellte die Bekl. 10000 Einheiten à 2,20 US-Dollar. Der Betrag wurde in 2,27 US-Dollar berichtigt. Danach ergibt sich eine Auftragssumme von 22700 US-Dollar abzgl. 1 % entsprechend 22473 US-Dollar. Als die erbetene Bestätigung zunächst ausblieb, wurde am 12. 7. 1993 mit H telefoniert. Bei der Bekl. wurde danach notiert, daß er am nächsten Tag ein Fax schicken werde und daß sie sofort eine Überweisung („TT”) aufgeben solle. Er werde dann mit Scheck nach China gehen, um Ware zu bestellen bzw. zu holen. Mit hierauf bezugnehmendem Fax vom selben Tag bat ihn die Bekl. um faxschriftliche Bestätigung des Auftrags und der Vereinbarung, “that deliverytime will be made within 3-4 days after receipt of TT.“ H schrieb mit Fax vom 13. 7. 1993: “As I told you on the phone we need payment for this order prior shipment. Upon receipt of the proceed I have been informed that shipment will be effected shortly i.e. a week. Plse proceed to T.T. immediatly not to delay yr customer.“ Mit weiterem Fax vom selben Tag erklärte H: “Re: order confirmation – Following our telephone I am pleased to confirm to you that: Yr order 20.086 will be shipped within a week after the receipt in my Bank of the proceeds of the value of my invoice to you for the same. – Re. due payment – Please do your best to include within this TT some payment of due invoices as I cant function anymore.“ Noch am 13. 7. 1993 schrieb die Bekl. einen Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr über 22473 US-Dollar zugunsten der Kl. mit dem Verwendungszweck “Payment as per fax July 13, 1993” und übermittelte ihr eine Kopie. Ebenfalls am selben Tage bestätigte die Bekl. ihrem Kunden seinen Auftrag vom 8. 7. 1993 über 10000 Einheiten à 2,55 US-Dollar (entsprechend 25500 US-Dollar). Mit Fax vom 16. 7. 1993 mahnte die Bekl. bei Hdie dringende Lieferung an mit dem Hinweis: “Otherwise, also this customer will be lost.“ Am 17. 7. 1993 informierte die chinesische Herstellerin per Fax H über drohende staatliche Eingriffe in ihr Unternehmen und drohende hohe Bestrafung ihrer Manager wegen eines unbeglichenen staatlichen Darlehens über 600000 Hong Kong-Dollar. Weiter heißt es: “Therefore, I have to urgently ask you to do your utmost to pay me the due payments to save our company. Actually, you should remember that these payments are due before the end of last year. Unless we received at least 600000 Hong Kong-Dollar of due payment, our company will be closed by the end of the month, and we’ll also have … problems personally …“. Der Betrag von 600000 Hong Kong-Dollar entsprach nach übereinstimmenden Parteiangaben rd. 81000 US-Dollar. Unter dem 19. 7. 1993 übermittelte H eine Kopie der Kl. mit der Ankündigung, daß er sich am selben Tag nach China begeben und daß er nach Rückkehr anrufen werde. Mit einem weiteren Fax vom 19. 7. 1993 schrieb H der Kl.: “We acknowledge receipt and credit of yr TT only today due to validity date your bankers have put on this TT. So goods could be ready by 26th as agreed. … But, I went yesterday all day long in China to find there a terrible situation … The officials of the ministry were there … … verge to be put in jail within these days. So unless you are sending all back payment, we have had it with a real mess in our hand. … Attached copy of news paper on this of yesterday.“ Die Bekl. schrieb am 20. 7. 1993 an H: “(1) The TT-payment has been credited to you value July 16, 1993, therefore, it is not correct, if you say you have only received TT today. (2) You have promised delivery within 3-4 days. Therefore, please do not give us any more problems and make sure that goods will be dispatched latest on July 26, 1993 (and not ‚goods could be ready‘).“ Anschließend führten die Parteien ihre wechselseitigen Standpunkte weiter aus, ohne daß noch geliefert oder gezahlt wurde. Die Bekl. informierte am 5. 8. 1993 ihren Kunden, daß sie wegen der Schwierigkeiten in China nicht liefern könne, und berechnete der Kl. wegen des kompletten Verlusts der Geschäftsbeziehung mit debit note vom 9. 9. 1993 entgangenen Gewinn in Höhe von 5 % eines durchschnittlichen jährlichen Produktumsatzes von 980000 US-Dollar, also 49000 US-Dollar bzw. 75755,58 DM. Die Bekl. belegte vorangehende Kundenaquisitionen. Sie verbuchte die Zahlung vom Juli 1993 auf die seit 6. und 9. 4. fälligen Rechnungen für order 20.082 vom Januar 1993 sowie die Schadensersatzforderung gegen die übrigen Lieferrechnungen. H ließ sich von dem letzterwähnten Kunden der Bekl. am 21. 9. 1993 dessen fristgerechte Zahlungen an die Bekl. auf die Lieferungen aus den Aufträgen 20.082-20.085 bestätigen und am 8. 1. 1996 von der chinesischen Herstellerin versichern, ihr gegenüber keine Zahlungen versäumt zu haben. Eine Zivilklage vor dem LG Hamburg in der vorliegenden Sache hat die Kl. auf die Schiedseinrede der Bekl. zurückgenommen. Daraus ist der Bekl. ein Kostenerstattungsanspruch von 1885 DM = 1327,47 US-Dollar erwachsen, mit dem sie ebenfalls aufgerechnet hat. Mit der Zahlungsklage hat die Kl. nunmehr die Verurteilung der Bekl. begehrt, an sie 45398,53 US-Dollar nebst Zinsen zu zahlen. Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Gründe:

A. Anwendbares Recht Das anwendbare Recht bestimmt sich aus Sicht des Forums nach deutschem internationalem Privatrecht (BGH, NJW 1996, 54 = LM H. 2/1996 Art. 3 EGBGB 1986 Nr. 3 = BB 1995, 2472). Nach diesem ist gem. Art. 27 EGBGB aus der Schiedsklausel mit der Vereinbarung eines deutschen Schiedsgerichts – hier des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg – auf die Wahl deutschen Rechts zu schließen (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 55. Aufl., Art. 27 Rdnr. 6 m.w. Nachw.). Allerdings ist auf Kaufverträge zwischen Parteien in verschiedenen Staaten, wenn die Regeln des internationalen Privatrechts – wie vorstehend – zur Geltung deutschen Rechts führen, das in Deutschland 1990/1991 in Kraft getretene UN-Kaufrecht (CISG) gemäß dessen Art. 1 I lit. b anzuwenden. Nach dieser Vorschrift genügt es, wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts einesVertragsstaats – hier Deutschland – führen; es kommt nicht darauf an, ob der Staat, in dem die andere Partei ihre Niederlassung hat, ebenfalls CISG-Vertragsstaat ist (vgl. OLG Koblenz, RIW 1993, 934; Herber, in: v. Caemmerer/Schlechtriem, CISG, 2. Aufl., Art. 1 Rdnrn. 37-40; Martiny, in: MünchKomm, 2. Aufl., Art. 28 EGBGB Anh. II Rdnr. 27; insgesamt Nachw. bei Will, CISG – International Bibliography, The First 150 or so Decisions, 1995). B. Hauptforderung Die der Klage zugrunde liegende Hauptforderung der Kl. auf Kaufpreiszahlung gem. Art. 53 CISG in Höhe der am 9. 7. 1993 offenen – bereits bei der order 20.083 bzw. invoice 316/93 geminderten – Summe (70199 US-Dollar) ist als solche inzwischen unstreitig, und zwar nach weiterem Abzug erstens der auf die order 20.082 bzw. invoices 309-310/93 verbuchten Vorauszahlung für order 20.086 (22473 US-Dollar) und zweitens der von der Bekl. aufgerechneten Kostenerstattungsforderung aus der zurückgenommenen Zivilklage der Kl. (1327,47 US-Dollar). Sie beträgt danach 45398,53 US-Dollar. C. Gegenforderung Bei der Aufrechnungs-Gegenforderung der Bekl. auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Aufhebung der Vertragsbeziehungen ist zu unterscheiden zwischen dem darin enthaltenen Schaden wegen Nichterfüllung des Einzelvertrags order 20.086 (I) und dem darüber hinaus geltend gemachten Nichterfüllungsschaden aus dem Rahmenvertrag (II). I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Einzelvertrags (order 20.086) Die Aufrechnung der Bekl. mit Schadensersatz wegen Nichterfüllung der order 20.086 ist aus Art. 45 i.V. mit Art. 74 CISG in Schiedsgericht: Vorkasseklausel und wechselseitige Vertragsverletzung unter UN-Kaufrecht(NJW 1996, 3229) Höhe von 2800 US-Dollar begründet; dadurch verringert sich die Klageforderung von 45398,53 US-Dollar auf 42598,53 US-Dollar. 1. Nach Art. 45 I CISG kann die Käuferin (die Bekl.), soweit die Verkäuferin (die Kl.) eine ihrer Pflichten nicht erfüllt, u.a. die Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG erklären und Schadensersatz nach Art. 74 CISG verlangen. Gem. Art. 45 II können beide Rechte neben- bzw. nacheinander ausgeübt werden. 2. Gem. Art. 49 I lit. b CISG kann die Käuferin die Vertragsaufhebung erklären, wenn die Verkäuferin die Ware nicht innerhalb einer ihr nach Art. 47 I CISG gesetzten Nachfrist liefert oder wenn sie erklärt, daß sie nicht innerhalb der so gesetzten Frist liefern werde. Erst recht kann die Käuferin den Vertrag aufheben, wenn die Verkäuferin erklärt, daß sie überhaupt nicht liefern werde oder könne oder nur gegen zusätzliche Gegenleistung lieferbereit sei (Huber, in: v. Caemmerer/Schlechtriem, Art. 49 Rdnrn. 6, 22). Um eine solche unberechtigte Erfüllungsverweigerung handelt es sich auch dann, wenn die Verkäuferin nach Abschluß eines Vorkassekaufvertrags und nach Vorkasseeingang – wie hier – ihre Lieferung von der Bezahlung rückständiger Forderungen aus früheren Lieferungen abhängig macht. Mangels gegenteiliger Feststellungen ist eine Vorkassevereinbarung allgemein – auch im internationalen Verkehr (vgl. Art. 8 CISG) – bereits aus sich heraus dahin zu verstehen, daß die Leistung gegen Vorkasse ausgeführt werden soll, ohne daß rückständige Rechnungsbeträge aus anderen Leistungen zuvor auszugleichen sind (BGH, NJW 1995, 2917 = LM H. 11/1995 CMR Nr. 57/58/59 = MDR 1995, 1017 = RIW 1995, 776). Die – danach berechtigte – Erklärung der Vertragsaufhebung (order 20.086) durch die Bekl. ist darin zu sehen, daß sie nach Mitteilung an ihren Kunden, daß wegen der Schwierigkeiten in China nicht geliefert werden könne, gem. Art. 26 CISG der Kl. gegenüber die Beendigung der Geschäftsbeziehung zum Ausdruck brachte. 3. Wenn – wie hier – sowohl die Vertragsaufhebung erklärt als auch nach Art. 74ff. CISG Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt wird, entsteht ein einheitlicher Schadensersatzanspruch, der mit dem deutschen Schadensersatz wegen Nichterfüllung vergleichbar ist und die in Art. 81-84 CISG vorgesehenen Folgen der Vertragsaufhebung überlagert (Stoll, in: v. Caemmerer/Schlechtriem, Art. 74 Rdnr. 3). 4. Nach Art. 74 S. 1 CISG ist als Schadensersatz für die durch eine Partei begangene Vertragsverletzung der der anderen Partei infolge der Vertragsverletzung entstandene Verlust einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen, der hier anhand der Preisdifferenz gegenüber dem Weiterverkauf an den Kunden konkret ermittelt werden kann: 10000 x (2,55 – 2,27) US-Dollar entsprechend 2,800 US-Dollar. Dabei läßt das Schiedsgerichtim Schätzungswege einerseits den von der Kl. zusätzlich gewährten Preisnachlaß (discount) und andererseits die Transport- und Nebenkosten unberücksichtigt, die bei Durchführung des Geschäfts angefallen wären. Für die Schadensermittlung gilt nationales Recht einschließlich der in § 287 ZPO geregelten Schätzungsbefugnis des Gerichts (Herber/Czerwenka, CISG, Art. 74 Rdnr. 13). 5. Das Schiedsgericht geht nach seiner freien Überzeugung gem. § 287 ZPO weiter davon aus, daß dieser Schadensersatz nicht den Verlust übersteigt, den die vertragsbrüchige Verkäuferin i.S. von Art. 74 S. 2 CISG bei Vertragsschluß vorausgesehen hat oder zumindest hätte voraussehen müssen, nachdem die Parteien Preisabstimmungen vorgesehen und wegen der Absatzsituation umfangreich korrespondiert hatten (vgl. LG Dortmund, RIW 1981, 854 (zu Art. 82 EKG)). 6. Die vorstehende konkrete Schadensermittlung geht gegenüber einer abstrakten Berechnung nach Marktpreisen gem. Art. 76 CISG vor (vgl. Stoll, in: v. Cammerer/Schlechtriem, Art. 76 Rdnr. 14). 7. In Anbetracht der vereinbarten kurzen Lieferzeiten und der nicht substantiiert bestrittenen Schwierigkeiten, einen Ersatzlieferanten für eine anderweitige Eindeckung zu finden, und auch sonst ist ein Verstoß der Käuferin – Bekl. – gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung nach Art. 77 CISG nicht ersichtlich. 8. Insbesondere ist der Schadensersatzanspruch nicht nach Art. 79 CISG ausgeschlossen. a) Gem. Art. 79 I CISG hat die Verkäuferin für die Nichterfüllung ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, daß die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflußbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und daß von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluß in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden. b) Daß die Vorlieferantin (die chinesische Herstellerin) ihre Betriebsfortführung und damit die Warenbeschaffung der Verkäuferin (der Kl.) nur unter der Bedingung einer sofortigen Bereitstellung erheblicher Liquidität (600000 Hong Kong-Dollar bzw. rd. 81000 US-Dollar) gewährleisten konnte, ist kein “Hinderungsgrund außerhalb des Einflußbereichs” der Verkäuferin (der Kl.), und zwar selbst dann nicht, wenn ihr Vortrag und das von ihr vorgelegte Affidavit zutreffen sollten, daß sie nicht mit Zahlungen entsprechender Größenordnung gegenüber der Herstellerin seit 1992 im Rückstand gewesen sei. – Dabei kann das Schiedsgericht offen lassen, wie einerseits das Faxschreiben und andererseits das Affidavit der chinesischen Herstellerin zusammen genommen zu würdigen sind, in welcher Bedeutung das verwendete englische Wort “due” im Fax zu verstehen ist (schuldig, fällig oder in Verzug) und wie sich der Herstellerkredit tatsächlich gestaltete, der ursprünglich von der Bekl. angeregt worden war. aa) Zwar hat die Verkäuferin für die Herstellerin bzw. Vorlieferantin nicht im gleichen Umfang wie für Subunternehmer und eigenes Personal nach Art. 79 II CISG einzustehen (Stoll, in: v. Cammerer/Schlechtriem, Art. 79 Rdnrn. 5, 38; Herber/Czerwenka, Art. 79 Rdnrn. 3, 14, 19). bb) Jedoch handelt es sich bei dem finanziellen Engpaß der Herstellerin und der nötigen Liquiditätsbereitstellung nicht um ein unbeherrschbares Risiko bzw. ganz außergewöhnliches Ereignis wie höhere Gewalt oder um einen Fall der wirtschaftlichen Unmöglichkeit oder des unzumutbaren Aufwands (vgl. Stoll, in: v. Cammerer/Schlechtriem, Art. 79 Rdnrn. 6, 17, 23ff., 30, 39-40; Herber/Czerwenka, Art. 79 Rdnr. 8). cc) Vielmehr trägt die Verkäuferin das Beschaffungsrisiko auch unter erschwerten Bedingungen. Dabei hat sie für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen, die zum typischen eigenen Verantwortungsbereich des Schuldners gehört (vgl. Stoll, in: v. Cammerer/Schlechtriem, Art. 79 Rdnrn. 9, 28, 30; Herber/Czerwenka, Art. 79, Rdnrn. 8-9; Reimers-Zocher, Beweislastfragen im Haager und Wiener KaufR, 1995, S. 356 m.w. Nachw.). c) Mangels eines “Hinderungsgrunds außerhalb des Einflußbereichs” der Verkäuferin erübrigt sich die Entscheidung, ob von der Verkäuferin “vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluß in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder ihn zu überwinden.“ Von der Haftung für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wird die Verkäuferin selbst dann nicht befreit, wenn ihr die benötigten Mittel durch nachträgliche, unvorhersehbare Ereignisse entzogen werden (Stoll, in: v. Cammerer/Schlechtriem, Art. 79 Rdnr. 28 m.w. Nachw.). Nichts anderes gilt für den Liquiditätsengpaß im Verhältnis zur chinesischen Vorlieferantin infolge deren Rückführung ihres staatlichen Kredits auf Druck der Regierung. Ebensowenig kommt es darauf an, ob oder inwieweit die Verkäuferin von der Nichtbezahlung der fälligen Forderungen gegen die Käuferin aus früheren Lieferungen überrascht wurde oder ob die – insoweit darlegungspflichtige – Verkäuferin ihrer Obliegenheit zur rechtzeitigen Erkundigung bei Vorbereitung des Vertragsschlusses nachgekommen ist (vgl. Stoll, in: v. Cammerer/Schlechtriem, Art. 79 Rdnrn. 20, 50ff.). Maßgebend bleibt die Risikoverteilung des Vertrags (Stoll, in: v. Cammerer/Schlechtriem, Art. 79 Rdnr. 7; Herber/Czerwenka, Art. 79, Rdnr. 9), die hier durch die Vorkassevereinbarung verdeutlicht wird (s.o. 2). 9. Wegen der Vorkassevereinbarung kann es auch für die Frage einer Verursachung der Nichterfüllung durch die Käuferin nach Art. 80 CISG nicht auf deren Zahlungsrückstand ankommen. II. Weiterer Nichterfüllungsschaden aus dem Rahmenvertrag Die von der Bekl. über den vorstehenden Schadensersatzanspruch hinaus geltend gemachte Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Rahmenvertrags ist nicht begründet. 1. Das Schiedsgericht läßt zunächst dahingestellt, ob es sich bei dem Agreement um einen Kaufvertrag i.S. des Art. 4 S. 1 CISG in der Gestalt eines Sukzessivlieferungsvertrags i.S. von Art. 73 I CISG handelt, der “aufeinander folgende Lieferungen von Ware Schiedsgericht: Vorkasseklausel und wechselseitige Vertragsverletzung unter UN-Kaufrecht(NJW 1996, 3229) vorsieht” (vgl. Cour d’Appel Grenoble v. 22. 2. 1995 in Sachen SARL Bri Production Bonaventure c/Ste Pan African Export, Recueil Dalloz Sirey (D. S.) 1995, Informations Rapides (IR), 100). Um einen solchen Sukzessivlieferungsvertrag würde es sich handeln, wenn darin Einzellieferungen zusammen erfaßt würden und die Lieferpflicht für die Einzellieferungen geregelt würde, wenn auch nicht so konkret wie bei Teillieferungen i.S. des Art. 51 CISG, jedoch mit einer bestimmten Gesamtmenge (vgl. Leser, in: v. Caemmerer/Schlechtriem, Art. 73 Rdnr. 9 Fußn. 17 unter Hinweis auf das deutsche Recht). Insoweit wird auch von einem echten Sukzessivlieferungsvertrag bzw. Sukzessivlieferungsvertrag im engeren Sinne oder Ratenlieferungsvertrag gesprochen (Leserund Westermann, in: MünchKomm, 2. Aufl., Vorb. § 275 Rdnr. 165 und Vorb. § 433 Rdnrn. 39f.). Von dem (rein) kaufrechtlichen Sukzessivlieferungsvertrag sind Rahmenverträge – wie hier – zu unterscheiden, die ohne genau bestimmte mengenmäßige Verpflichtung eine längerfristige Zusammenarbeit einschließlich Alleinvertrieb oder Alleinbezug regeln und als Dauerschuldverhältnisse zu charakterisieren sind und daher im Fall von Leistungsstörungen sinnvollerweise nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben bzw. gekündigt werden können (vgl. BGH, NJW 1986, 124 = LM § 326 (A) BGB Nr. 22 = DB 1985, 1687 (1688 zu 2b-c); NJW-RR 1987, 602 = LM EKG Nr. 11/12 = DB 1987, 881 = EWiR 1987, 241 (Herber); BFHE 158, 404 = BStBl II 1990, 155 = NJW 1990, 2275; Palandt/Heinrichs, Vorb. § 305 Rdnrn. 26ff.; ferner Leser, in: MünchKomm, Vorb. § 275 Rdnr. 173; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vorb. § 323 Rdnrn. 57, 58ff.; Staudinger/Köhler, BGB, 12. Aufl., Vorb. § 433 Rdnrn. 14ff.). Teilweise werden im Schrifttum diese Sukzessivlieferungsverträge dann nach Art. 73 CISG beurteilt, wenn zumindest ein Bezug nach Bedarf – vgl. Art. 33 CISG – vereinbart ist (v. Scheven, Der Sukzessivlieferungsvertrag, 1984, S. 104ff.; Staudinger/Magnus, BGB, 13. Aufl., Art. 73 CISG Rdnr. 7). 2. Weiter läßt das Schiedsgericht offen, ob selbst dann, wenn Art. 73 CISG anwendbar ist, ein “triftiger Grund zu der Annahme, daß eine wesentliche Vertragsverletzung in bezug auf künftige Teillieferungen zu erwarten ist,“ gegeben war, der die Bekl. zur Erklärung der Aufhebung des Rahmenvertrags berechtigte. – Wie zu I 8b dargelegt, läßt das Schiedsgericht dahinstehen, wie das Fax der chinesischen Herstellerin vom 17. 7. 1993 zu verstehen war und ob die Bekl. daraus sogleich zutreffende Schlüsse auf das Verhalten der Kl. gezogen hat oder ziehen konnte, sei es auch unter weiterer Berücksichtigung des früheren Faxschreibens der Herstellerin vom 12. 8. 1992. 3. Fest steht für das Schiedsgericht, daß die Bekl. keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 45 I lit. b i.V. mit Art. 74 CISG wegen der Verletzung des Rahmenvertrags hat, selbst wenn wiederum unterstellt wird, daß dieser unter Art. 4 S. 1, 73 CISG fällt. Nach Auffassung des Schiedsgerichts ist bereits der Schaden der Bekl. aus dem Abbruch der Geschäftsbeziehung mit der Kl. nicht i.S. von Art. 74 “infolge der Vertragsverletzung” der Kl. entstanden, weil für diese Zurechnung im Rahmen einer Gesamtwürdigung das beiderseitige Verhalten mit der Vertragsverletzung der Bekl. durch unberechtigte Zurückhaltung der Kaufpreiszahlungen zu berücksichtigen ist. Dabei kann wiederum dahinstehen, inwieweit über die Verletzung der Vorkassevereinbarung bezüglich der order 20.086 hinaus eine Verletzung des Gesamtvertrags durch die Kl. vorliegt. Beeinträchtigungen durch das Verhalten der Kl. wurden zum Zeitpunkt des Abbruchs der Geschäftsbeziehung seitens der Bekl. zumindest aufgewogen durch die wesentliche Verletzung der Pflicht der Bekl. zur Kaufpreiszahlung (Artt. 25, 53 CISG) auf die damals – z.T. bereits monatelang – fälligen Rechnungen. Im übrigen hätte deren Begleichung das seinerzeit im Vordergrund stehende Liquiditätsproblem auf der Liefererseite zum wesentlichen Teil gelöst und daher voraussichtlich die akut drohende Gefahr schwerster persönlicher Konsequenzen (Inhaftierung) für die Manager der Herstellerin nebst deren Existenzgefahr ausgeräumt. Inwieweit diese Probleme später – ausweislich des Affidavits – anderweitig gelöst und die Gefahren noch abgewendet werden konnten, ist demgegenüber für die Sicht zum Zeitpunkt des Abbruchs der Geschäftsbeziehung nicht maßgebend. Für nicht tragfähig hält das Schiedsgericht das Argument der Bekl., die Kaufpreiszahlungen zur Risikoabsicherung zurückgehalten zu haben. Im Vergleich zu den Risiken der Kl. war das mit der Kaufpreiszahlung verbundene Risiko der Bekl. gering. Sie hatte die Ware erhalten und hatte im übrigen vor Ablauf des 90-Tage-Lieferantenkredits hinreichend Gelegenheit, die Ware zu prüfen und nötigenfalls Gewährleistungsrechte geltend zu machen, wie auch im Fall der Minderung geschehen. 4. Im übrigen ist das Schiedsgericht der Auffassung, daß die obige Schadenszurechnung nach Art. 74 CISG nicht anders beurteilt werden kann als im nationalen Recht, das mangels näherer supranationaler Erkenntnisse im Rahmen des Art. 7 CISG ergänzend herangezogen werden kann. Nach deutschem bürgerlichen Recht kann zwar grundsätzlich bei der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund (nach den Rechtsgedanken der §§ 326, 626, 628 BGB) der durch die Kündigung (Nichterfüllung) entstandene Schaden geltend gemacht werden. Ohne daß es auf die Voraussetzungen dieses Anspruchs noch ankommt, entfällt dieser aber, wenn mangels eigener Vertragstreue – erst recht – die andere Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt war (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 1077 = LM § 9 (Bm) AGBG Nr. 14 = BB 1988, 2201 (2205 zu II); Palandt/Heinrichs, § 276 Rdnr. 128). Es würde nämlich gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn man den Empfänger der Kündigung deshalb schlechter stellen wollte, weil er seinerseits bereit war, trotz des vertragswidrigen Verhaltens des Kündigenden am Vertrag festzuhalten (BGH, NJW 1981, 1264 (1265) = LM § 242 (Bc) BGB Nr. 26; ferner Staudinger/Otto, § 326 Rdnrn. 186-187). Auf einen Wettlauf bei der wechselseitigen Erklärung kann es nicht ankommen. Das Prinzip von Treu und Glauben gilt als allgemeines Prinzip auch bei internationalen Sukzessivlieferungsverträgen (Herber, EWiR 1987, 241 (242)). 5. Selbst wenn die vorstehenden Grundsätze nicht schon bei der Schadenszurechnung nach Art. 74 angewandt würden, wären sie spätestens bei der Prüfung der Schadensminderungs-Obliegenheit bzw. des Mitverschuldens oder der Mitverursachung nach Artt. 77, 80 CISG zu beachten. 6. Davon abgesehen würde eine – über den oben zuerkannten Ersatzanspruch für die Einzellieferung hinausgehende – Schadenshöhe eine entsprechende weitere Lieferbindung aus dem Rahmenvertrag voraussetzen. Auf die vereinbarte unbefristete Laufzeit bis zur gemeinsamen Aufhebung des Vertrags kann die Bekl. sich nicht stützen, weil diese Abrede nach Auffassung des Schiedsgerichts unter den Gesichtspunkten der guten Sitten und des vorerwähnten Prinzips von Treu und Glauben nach (Art. 7 CISG i.V. mit) §§ 138, 242 BGB unwirksam ist. III. Minderung oder Schadensersatz wegen mangelhafter früherer Lieferungen Rechte der Bekl. auf Minderung oder Schadensersatz wegen mangelhafter früherer Lieferungen der Kl. – über die inzwischen unstreitige Minderung (Art. 50 CISG) bei Order 20.083 invoice 316/93 hinaus – sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Vorsorglich weist das Schiedsgericht auf die Verjährung derartiger Forderungen hin. Etwaige Mängel hätten nach rechtzeitiger Untersuchung der Ware (Art. 38 CISG) binnen angemessener Frist gem. Art. 39 I CISG in der dort vorgesehenen Form gerügt werden müssen (vgl.BGH, NJW 1995, 2101 = LM H. 9/1995 CISG Nr. 1 = EWiR 1995, 451 (Schlechtriem); LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1994, 1264 (rechtskräftig durch Berufungsurteil des OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1995, 1216)). Spätestens wären eventuelle Mängelrügen jedoch gem. Art. 39 II CISG nach mehr als zwei Jahren seit Übergabe der Ware ausgeschlossen. Soweit seinerzeit möglicherweise Mängel gerügt wurden, wären diesbezügliche Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit der Ware gem. Art. 3 des deutschen CISG-Zustimmungsgesetzes entsprechend den Fristen der §§ 477, 478 BGB binnen sechs Monaten nach seinerzeitiger Mängelrüge oder bis zur jeweiligen Kaufpreiszahlung geltend zu machen gewesen. Mängelanzeigen bezüglich der – danach allein noch interessierenden unbezahlten Lieferungen sind jedoch (über die vorerwähnte Minderung hinaus) nicht ersichtlich. (Mitgeteilt von Richter am FG Ch. Hardt, Hamburg)