Investitionsschiedsverfahren

Wir beraten und vertreten Investoren in Schiedsverfahren gegenüber ausländischen Staaten.

Investor-Staat-Streitbeilegung (investor-state dispute segglement ISDS) sind Instrumente für Investoren, ihre garantierte Rechte gegenüber ausländischen Staaten geltend zu machen. Grundlage bilden Investitionsschutzabkommen, bei den garantierten Rechten handelt es sich in der Regel um

  • den Schutz gegen Enteignung ohne Entschädigung,
  • Anspruch auf gerechte und billige Behandlung = fair and equitable treatment (FET),
  • den voller Schutz und Sicherheit = full protection and security,
  • die Meistbegünstigung = most favoured nation treatment (MFN),
  • den Diskriminierungsschutz = Inländerbehandlung,
  • den Schutz gegen den Bruch staatlicher Zusagen, sog. „Umbrella“-clause,
  • sowie den uneingeschränkten Transfer von Kapital und Erträgen.

Wurden diese Rechte durch den Gaststaat verletzt, können Ansprüche in Schiedsverfahren besonders effektiv geltend gemacht werden. Gerichtsverfahren vor Gerichten des Heimat- oder Gastlandes versprechen keinen Erfolg oder sind nicht möglich. Die mit neutralen Richtern und international anerkannten Schiedsgerichte bietet hier eine gute Lösung an. So sehen viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sowie NAFTA, der Vertrag über die Energiecharta sowie TTIP, CETA und TPP solche Investitionsschiedsverfahren als das gültige Streitbeilegungsinstrument vor.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsverfahren

An welches Gericht sich Investoren im Streitfall genau wenden können, ist in den einzelnen Investitionsschutzverträgen geregelt. Beispiele hierfür sind das Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) oder der Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag.

Eine Übersicht über die bilateralen Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland findet ist auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums abrufbar.

Unser Haus verfügt nicht nur über die Expertise Mandanten in diesen komplexen Fragen kompetent beraten zu können, sondern auch umfangreiche Recherchesystemen und den Zugang zur größten Sammlung schiedsverfahrensrechtlicher Literatur in Den Haag.