Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte

Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte

Direkte oder indirekte Überprüfungsmöglichkeiten von schiedsrichterlichen Entscheidungen sind fest im 10. Buch der ZPO verankert. Sie bringen ein gewisses Misstrauen des Staates gegenüber den Schiedsgerichten zum Ausdruck und sollen zudem die Rechte der Parteien schützen, die sich aus dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Im Folgenden stellen wir die verschiedenen Formen der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte vor und beschäftigen uns darüber hinaus mit der Aufhebung von Schiedssprüchen.

Die Erfordernis der gerichtlichen Überprüfung von schiedsgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich einerseits aus dem 19. Artikel des Grundgesetzes und andererseits aus dem 6. Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Artikel 19 Abs. 4 GG wird gewährt, dass gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt der Rechtsweg offen steht. Der 6. Artikel der EMRK besagt im ersten Absatz, dass jede Person das Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht in einem fairen Verfahren verhandelt wird.

Da schiedsgerichtliche Verfahren in aller Regel nur mit einer Instanz verbunden sind, ergibt sich auf Basis von Artikel 19 GG, dass die Überprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte mehr oder weniger als zweite Instanz fungieren. Aus dem 6. Artikel der EMRK ergibt sich vor einem ähnlichen Hintergrund, dass dem Staat eine Möglichkeit zur Verfügung stehen muss, Entscheidungen, in deren Verfahren das Gebot der Fairness verletzt wurde, zu korrigieren oder aufzuheben.

„Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte“ weiterlesen