Schiedsgerichtsbarkeit in und mit Mittel- und Osteuropa


Die Germany Trade and Invest mbH ist die Nachfolgerin der Bundesagentur für Außenwirtschaft. In Ihrer Webinarreihe bietet sie im November ein Seminar zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa an. Zielgruppe sind Unternehmensjuristen, Contract Manager, Rechtsanwälte und alle, die im Geschäftsverkehr mit Mittel- und Osteuropa Schiedsgerichtsbarkeit und der Gestaltung von Schiedsklauseln in Berührung kommen. Referent ist Dimitry Marenkov Senior Manager bei Germany Trade & Invest (Bonn) und Patryk Kulig, Case Manager der Deutschen Institution für Schiedsgerichtbarkeit (Köln).

Themenschwerpunkte wird die aktuelle Entwicklung im Schiedsrecht in ausgewählten Ländern der Region, praxisrelevante Aspekte der Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen sowie die Erfahrung der DIS sein.

Die Teilnahme ist kostenlos aber nicht umsonst.

Die Aufrechnung in Schiedsverfahren

Die Aufrechnung in Schiedsverfahren

 Im Schuldrecht spielt der Rechtsbegriff der Aufrechnung eine wichtige Rolle. Die Aufrechnung bewirkt hier die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung und entspricht damit dem Ersatz der eigentlichen Erfüllung. Auch wenn es nicht zum eigentlich geplanten Austausch von Leistungen kommt, so führt die Aufrechnung doch dazu, dass die ursprünglichen Ansprüche erlöschen. Voraussetzungen für eine Aufrechnung sind zum einen das Bestehen einer Aufrechnungslage. Zum anderen darf die Aufrechnung im betreffenden Fall nicht ausgeschlossen sein. Doch wie stellt sich die Aufrechnung im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit dar? Wir informieren über die Grundlagen und erklären, unter welchen Voraussetzungen die Aufrechnung auch hier möglich ist. „Die Aufrechnung in Schiedsverfahren“ weiterlesen

Spektakuläre Schiedsverfahren: Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland

Spektakuläre Schiedsverfahren: Vattenfall gegen BRD

Zu den besonders stark in der Öffentlichkeit besprochenen Schiedsverfahren gehören ohne Zweifel diejenigen, an denen die großen Energiekonzerne beteiligt sind. Dies liegt nicht nur an der Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie, die von hohem allgemeinen Interesse ist. Es geht auch um extrem hohe Beträge. In Kombination mit der Vertraulichkeit der Verfahren bieten sie natürlich einen gewissen Zündstoff für öffentliche Debatten. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Energiekonzern Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland. Wir stellen die Verfahren vor, vermitteln die Hintergründe und informieren über den aktuellen Stand.

Vattenfall AB ist ein im Jahr 1909 gegründeter schwedischer Energiekonzern mit Sitz in Stockholm, der sich vollständig im Besitz des schwedischen Staates befindet. Bei dem Unternehmen handelt es sich nach eigenen Angaben um den fünftgrößten Stromerzeuger Europas. In Deutschland gehört die Tochtergesellschaft Vattenfall GmbH gemeinsam mit E.ON, RWE und EnBW zu den vier großen Energieversorgungsunternehmen.

Im Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsbarkeit stehen vor allem zwei Vattenfall Verfahren aus der jüngeren Zeit im öffentlichen Fokus. Der erste Fall bezieht sich dabei auf einen Rechtsstreit bezüglich wasserrechtlicher Auflagen beim Bau eines Kohlekraftwerkes in Hamburg. In dem anderen Fall geht es um das Atomausstiegsgesetz als Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima und dessen Folgen für den Energiekonzern und seine Geschäftsmodelle.

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Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen

Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen

Grundsätzlich geht man davon aus, dass Schiedssprüche, nachdem sie einmal gefällt wurden, nicht mehr verändert werden können. Obwohl dies in der Regel auch zutrifft, gibt es dennoch verschiedene Situationen, in denen auf Antrag der Parteien oder auch von Amts wegen nachträgliche Änderungen am Schiedsspruch vorgenommen werden können. Welche Situationen dies sind, welche Regeln hier jeweils gelten und an welche Fristen sich die Parteien und die Schiedsrichter in diesem Zusammenhang halten müssen, erläutern wir im Folgenden.

Die Möglichkeiten von Schiedsgerichten, einen einmal gefällten Schiedsspruch im Nachhinein noch einmal zu verändern, sind sehr begrenzt. Insgesamt steht ein solcher Weg nur in drei klar definierten Situationen zur Verfügung. Dies ist der Fall bei Berichtigungen, Auslegungen und Ergänzungen von Schiedssprüchen. Diese nachträglichen Modifikationen können von jeder Partei beim Schiedsgericht beantragt werden.

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Die Geschichte der Schiedsverfahren

Die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsgerichte bilden heute eine wesentliche Säule der Rechtspflege und sind als Ergänzung und Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit unverzichtbar. Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte dieser wichtigen Rechtsinstitution, dass wir es hier mit einem Bereich mit langer Tradition zu tun haben. Wir betrachten die frühesten Formen der Schiedsgerichtsbarkeit, untersuchen die Funktion von Schiedsgerichten als Vorläufer der Sozialgerichtsbarkeit und geben einen Ausblick auf die heutige Situation und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Begriffe Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsgericht machen auf uns auf den ersten Blick einen recht modernen Eindruck. Sie fallen häufig im Zusammenhang mit internationalen Abkommen und werden hierbei auch häufig kontrovers diskutiert. Jeder kennt die Diskussionen über die Freihandelsabkommen TTIP oder CETA, die vor allem an den enthaltenen Vereinbarungen zum Thema Investitionsschutz entbrennen. Hier steht die Tatsache in der Kritik, dass im Falle von Streitigkeiten private Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Man befürchtet, dass sich Unternehmen auf diese Weise Vorteile verschaffen könnten, die ihnen von einem staatlichen Gericht niemals zugebilligt würden.

Die Schiedsgerichtsbarkeit alleine vor dem Hintergrund dieser kritischen Diskussion zu bewerten ist deutlich zu kurz gegriffen. Alleine die Tatsache, dass ein Instrument unter Umständen auch dazu verwendet werden kann, einen Schaden anzurichten, kann nicht über dessen positive Eigenschaften und Vorteile hinwegtäuschen. Um hier eine objektive und unvoreingenommene Position einzunehmen, erweist sich ein Blick in die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit als sinnvoll und hilfreich. „Die Geschichte der Schiedsverfahren“ weiterlesen

Die Ablehnung von Schiedsrichtern in Schiedsverfahren

Die Ablehnung von Schiedsrichtern in Schiedsverfahren

Mit der Auswahl und der Ernennung von Schiedsrichtern beschäftigen sich zahlreiche Publikationen und Regelwerke. Doch unter welchen Bedingungen ist es für Parteien in Schiedsverfahren eigentlich möglich, einen bereits ernannten Schiedsrichter wieder loszuwerden oder einer Ernennung mit berechtigten Gründen zu widersprechen? Wir informieren über die Ablehnung von Schiedsrichtern, stellen die Ablehnungsgründe aus Sicht der Parteien vor und beschreiben das eigentliche Ablehnungsverfahren.

Die Parteien in Schiedsverfahren sind in Bezug auf die Ernennung von Schiedsrichtern sehr frei. Aus diesem an und für sich positiven Umstand leitet sich allerdings leider auch ein höheres Risiko der Befangenheit ab, als es bei staatlichen Gerichten der Fall ist. Auf die Auswahl ordentlicher Richter haben Parteien vor Gericht keinen Einfluss. Daher sind persönliche Verbindungen zwischen dem Kläger oder dem Beklagten und einem Richter zufällig und selten. Innerhalb von Schiedsverfahren kann es leicht dazu kommen, dass eine Partei versucht einen Schiedsrichter durchzusetzen, von dem man ein günstiges Urteil erwartet. Hierbei handelt es sich häufig um Personen, zu denen eine Verbindung besteht.

Um vor dem Hintergrund dieser Situation Auseinandersetzungen, Probleme und Konflikte zu vermeiden, hat der Gesetzgeber in § 1036 ZPO geregelt, auf welche Weise ein Schiedsrichter abgelehnt werden kann. Im Folgenden stellen wir die unterschiedlichen Ablehnungsgründe vor und informieren ausführlich über das Verfahren, das zur Ablehnung eines Schiedsrichters führt.

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Beweise und Beweismittel im Schiedsverfahren

Beweise und Beweismittel im Schiedsverfahren

Beweise spielen in Schiedsverfahren oft eine ähnlich wichtige Rolle wie innerhalb von Verhandlungen vor staatlichen Gerichten. Innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit herrschen jedoch teilweise abweichende Regelungen in Bezug auf die Beweiserhebung, die Beweisregeln und die Beweismittel vor. Im Folgenden werden diese daher näher betrachtet und erläutert.

Schiedsrichter sind frei in der Würdigung von Beweisen, dürfen allerdings nur zulässige Beweise in die Beweiserhebung und in die Spruchfindung. Sie sind nicht an bestimmte Beweisregeln oder Beweisverbote gebunden. Häufig entfällt die Notwendigkeit der Beweiserhebung in der Schiedsgerichtsbarkeit, da die bestellten Schiedsrichter selbst über die erforderliche Sachkenntnis verfügen, die erforderlich ist, um einen Sachverhalt beurteilen zu können. Diese Sachkenntnis stellt gerade einen wichtigen Grund dafür dar, sich als Partei für eine Schiedsvereinbarung zu entscheiden.

Im Rahmen von Schiedsverfahren ergeben sich wichtige Unterschiede in Bezug auf das gewählte Beweisrecht. Im Folgenden stellen wir die hierfür geltenden Regeln vor und erläutern die unterschiedlichen Beweismittel, die innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit eine Rolle spielen.

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Die Beendigung von Schiedsverfahren

Die Beendigung von Schiedsverfahren

Die meisten Fachartikel und Ausführungen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit beschäftigen sich mit dem Ablauf der Verfahren, deren Einleitung oder Durchführung oder den formalen Aspekten, die im Zusammenhang mit Schiedsverfahren eine Rolle spielen. Doch wann und auf welche Weise enden Schiedsverfahren eigentlich? Der folgende Artikel liefert die Antworten.

Im Prinzip gibt es lediglich zwei Situationen, die dazu führen, dass ein Schiedsverfahren beendet wird. Zum einen kann es mit einem Schiedsspruch enden, wobei hier verschiedene Arten von Schiedssprüchen zu unterscheiden sind. Zum anderen kann das Ende des Schiedsverfahrens durch einen verfahrensbeendigenden Beschluss durch das Schiedsgericht erfolgen. Hier sind ebenfalls verschiedene Situationen zu unterscheiden, die das Schiedsgericht zu einem solchen Beschluss berechtigen.

Im Folgenden stellen wir Ihnen sowohl verschiedene Arten von verfahrensbeendigenden Beschlüssen als auch unterschiedliche Schiedssprüche vor, um die gesamte Bandbreite in Bezug auf die Beendigung von Schiedsverfahren aufzuzeigen.

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Schiedsgerichte: Streit vermeiden und Kosten sparen

Schiedsgerichte: Streit vermeiden und Kosten sparen

Wenn heute der Begriff der Schiedsgerichte fällt, dann denkt fast jeder auf Anhieb an die Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP, innerhalb dessen internationale Schiedsgerichte in Bezug auf den Investitionsschutz eine umstrittene Rolle spielen könnten. Vor dem Hintergrund dieser Kontroversen sind die nicht-staatlichen Gerichte und deren zentrale Aufgaben weitgehend in den Hintergrund getreten. Dabei bieten Schiedsgerichte eine mehr als interessante Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit und leisten einen erhebliche Beitrag zur schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Streiterledigung.

Schiedsgerichte als privatisierte Gerichtsbarkeit

Schiedsgerichte dienen hauptsächlich der Beilegung von Streitigkeiten, ohne dass staatliche Gerichte in die jeweiligen Auseinandersetzungen involviert werden. Die streitenden Parteien verständigen sich hierbei gemeinsam darauf, ein Schiedsverfahren durchzuführen. Diese Vereinbarung wird im Rahmen eines Vertrages schriftlich fixiert. Aus diesem Grund sind die Schiedssprüche, die das Ergebnis eines Schiedsverfahrens bilden, in aller Regel rechtlich bindend. Staatliche Gerichte können die Schiedssprüche dabei im Nachgang sogar für vollstreckbar erklären.

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Das Ad-Hoc Schiedsgericht als Alternative zu institutionellen Schiedsgerichten

Das Ad-Hoc Schiedsgericht als Alternative zu institutionellen Schiedsgerichten

Ein Ad-Hoc Schiedsgericht stellt eine interessante Alternative zum institutionellen Schiedsgericht dar, wenn die Parteien zum einen bereits über Erfahrungen mit der Schiedsgerichtsbarkeit verfügen und sie zum anderen bereit dazu sind, einen bestimmten Verwaltungsaufwand auf sich zu nehmen. Wie sich beide Verfahrensformen voneinander unterscheiden und was es bei einem Ad-Hoc Schiedsgericht zu beachten gilt, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit unterscheidet man grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Schiedsgerichten: Zum einen die institutionellen Schiedsgerichte und zum anderen die Ad-Hoc Schiedsgerichte. Unter einem institutionellen Schiedsgericht versteht man ein Schiedsgericht, das im Zusammenwirken mit einer Organisation zustande kommt, die den Parteien bestimmte Verwaltungsstrukturen, Regeln und andere unterstützende Merkmale zur Verfügung stellt. Hierzu verfügen die institutionellen Schiedsgerichte meist über eine eigene Verwaltung, wirken bei der Bestellung von Spruchkörpern mit, administrieren und regeln die gesamten Verfahren oder legen Honorare und Kosten fest. Darüber hinaus stellen die meisten institutionellen Schiedsgerichte interessierten Parteien standardisierte Schiedsklauseln zur Verwendung in eigenen Verträgen zur Verfügung. In Bezug auf die Auswahl der Schiedsrichter sind die Parteien in der Regel frei. Allerdings gibt es verschiedene institutionelle Schiedsgerichte, die vorschreiben, dass ausschließlich Schiedsrichter aus einer spezifischen Liste ausgewählt werden dürfen.

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