Unternehmenskauf

Die Konfliktfelder

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden57. Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Gültigkeit dieser Schiedsklausel. § 5 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Jede Partei ist berechtigt, einen der Schiedsrichter zu benennen. Die von den Parteien benannten Schiedsrichter wählen den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Können sie sich nicht binnen zwei (2) Wochen nach Ihrer Benennung auf die Person des Vorsitzenden einigen, wird die Person des Vorsitzenden durch den Vorstand der DIS endgültig bestimmt. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Geschäftssitz der Gesellschaft.

Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, Lorz/Pfisterer/Gerber | III. Unternehmenskaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile

Über die bloße Verständigung über die Wahl eines Schiedsgerichtsverfahrens im Konfliktfall hinaus, können noch weitere Regelungen aufgenommen werden.  So z.B. eine Regelung über die Beweislastverteilung:

The burden of proof in any dispute under the Rules shall be borne as follows:

(a) the Requesting Party must produce evidence of a prima facie case;
(b) if the Requesting Party produces evidence of a prima facie case, the Arbitral Tribunal must find in favour of the Requesting Party unless the Combined Entity can produce evidence to the contrary.

Kom., 25.2.2016 –Case M.7822 –DENTSPLY / SIRONA