Ein Unternehmen verlangt den Kaufpreis, das andere hält mit einem Schadensersatzanspruch dagegen. Ob diese Gegenforderung im Schiedsverfahren berücksichtigt werden kann, hängt von mehr ab als ihrer rechnerischen Höhe.
Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen
Ein Rechenfehler, ein unklarer Entscheidungssatz und ein übergangener Antrag verlangen unterschiedliche Reaktionen. Nach Eingang des Schiedsspruchs sollten Fehlerart, anwendbare Regeln und Fristen sofort feststehen.
BGH I ZB 33/25: Schiedszuständigkeit für den konkreten Streit klären
Schiffsmotoren, abgetretene Ansprüche und ICC-Klauseln für London und Kopenhagen: Der Beschluss vom 6. November 2025 zeigt, wie genau der Streitgegenstand bei einem Antrag nach § 1032 Absatz 2 ZPO bestimmt werden muss.
Bei deutsch-niederländisch-belgischen Verträgen lohnt ein Vergleich der Verfahrensregeln und Kostenmodelle. Der Sitz der Institution beantwortet weder die Frage nach dem Schiedsort noch die nach der passenden Verfahrenssprache.
Elise Tankschiffahrt und SD Rebel: dieselbe London-Klausel, zwei Gerichte
Nach der Hilfeleistung für einen aufgelaufenen Binnentanker stritten die Beteiligten über Bergelohn und die Zuständigkeit. Rotterdam und London bewerteten die Streitbeilegungsklausel unterschiedlich – mit erheblichen Folgen für die Verfahrensführung.
ICC Expedited Procedure: Voraussetzungen, Fristen und Risiken
Die ICC Rules 2026 unterscheiden zwischen Expedited Procedure und der neuen Highly Expedited Arbitration. Wer eine Klausel vereinbart oder eine Schiedsanzeige erhält, sollte Zugang, Fristbeginn und Beweisbedarf gemeinsam prüfen.
EXW und Gerichtsstand: Wie die Lieferklausel den Prozessort beeinflusst
Der EuGH-Fall Electrosteel zeigt, weshalb Lieferklausel, benannter Ort und Streitbeilegung bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen gemeinsam geprüft werden sollten.
AstraZeneca/Definiens: Earn-out-Streit und Aufhebung des Schiedsspruchs
Warum das BayObLG einen DIS-Schiedsspruch teilweise aufhob, weshalb derselbe Spruchkörper erneut entscheiden durfte und wie der Definiens-Streit anschließend endete.
Wer trägt Schiedsrichterhonorare, institutionelle Gebühren und Anwaltskosten? Entscheidend sind die Parteivereinbarung, die anwendbaren Regeln und die Kostenentscheidung des Schiedsgerichts.
Ein gewonnener Schiedsspruch führt noch nicht automatisch zum Zahlungseingang. Die Vollstreckbarerklärung schafft die Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung in Deutschland.
Gesetzliche Fristen, institutionelle Vorgaben und der Verfahrenskalender erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Eine zuverlässige Fristenkontrolle beginnt mit der richtigen Einordnung.
Ein Schiedsverfahren kann durch einen endgültigen Schiedsspruch, einen Vergleich oder einen verfahrensbeendenden Beschluss enden. Kosten, Fristen und offene Ansprüche bleiben dabei gesondert zu klären.
OLG Stuttgart: Ersatzzustellung an eine frühere Wohnung
OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Mai 2025, 6 U 153/24: Ein beschrifteter Briefkasten allein belegt nicht, dass der Empfänger noch an dieser Anschrift wohnt.
Irak gegen Türkei: ICC-Schiedsverfahren und Energiedispute
Der Streit um die Irak–Türkei-Pipeline zeigt, warum Vertragsbefugnisse, Gegenforderungen und Zinsberechnung zusammen geprüft werden müssen. Der Schiedsspruch ist ein Ausgangspunkt für die Durchsetzung.
Zulässigkeit und Grenzen von Schiedsvereinbarungen
Welche Streitigkeiten dürfen vor ein Schiedsgericht, wer kann sich wirksam binden und welche Schutzregeln bleiben zwingend? Ein Leitfaden zu den Grenzen der Vertragsfreiheit nach deutschem Recht.
Schriftform und Signatur im internationalen Vertragsrecht
Unterschrift, E-Mail und Signaturplattform beantworten unterschiedliche Fragen: Ist der Vertrag geschlossen, ist die verlangte Form eingehalten und lässt sich die Erklärung beweisen? Der Leitfaden verbindet ausgewählte englische Entscheidungen mit dem deutschen und europäischen Formrahmen.
Ein Embargo, Brand oder Lieferausfall entlastet eine Vertragspartei nicht automatisch. Entscheidend sind die vereinbarte Klausel, die Ursache der konkreten Leistungsstörung und die zumutbaren Gegenmaßnahmen. Diese Fallübersicht hilft, Verträge und Nachweise systematisch zu prüfen.
Bei Charter-, Schiffbau-, Lager- und Transportstreitigkeiten kann UNUM als spezialisierter Verfahrensrahmen in Betracht kommen. Für die Auswahl zählen die Vertragsklausel, die Besetzung, die laufenden Kosten und der benötigte Rechtsschutz.
Eine Schiedsklausel schließt niederländischen Eilrechtsschutz nicht ausnahmslos aus. Der Subway-Fall zeigt aber, warum die konkret erreichbare schiedsgerichtliche Maßnahme und der bisherige Zeitablauf vor einem kort geding geprüft werden müssen.
Die Nederlandse Expeditievoorwaarden und die FENEX-Schiedsordnung regeln unterschiedliche Ebenen. Für den Verfahrensstart sind die einbezogenen Vertragsbedingungen, die passende Regelfassung und die Ausnahmen zugunsten staatlicher Gerichte entscheidend.
Lohnt sich ein Investitionsschutzverfahren, und was muss vor einer Einleitung geklärt sein? Ein Early Case Assessment verbindet Zuständigkeit, Anspruch, Beweise und Schaden mit Finanzierung, Vergleich und Durchsetzung.
Wann kann ein staatliches Gerichtsverfahren eine völkerrechtliche Justizverweigerung darstellen? Entscheidend sind der anwendbare Schutzstandard, die Schwere des Mangels und die tatsächlich verfügbaren Möglichkeiten innerstaatlicher Abhilfe.
Umbrella Clauses: Staatliche Zusagen im Investitionsschutz
Wann wird die Verletzung einer staatlichen Zusage auch zum Verstoß gegen ein Investitionsschutzabkommen? Entscheidend sind die konkrete Umbrella Clause, die übernommene Verpflichtung und ein gesondert eröffneter Verfahrensweg.
Local Remedies: Wann der nationale Rechtsweg vorgeschaltet ist
Vor einer Investitionsschiedsklage kann ein Verfahren im Gaststaat erforderlich sein. Konsultationsfrist, zeitlich begrenzte Gerichtsbefassung und vollständige Rechtswegerschöpfung haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen.
Sunset-Klauseln im Investitionsschutz: Was nach dem Vertragsende bleibt
Die Kündigung eines Investitionsschutzabkommens beendet den Schutz bestehender Investitionen nicht zwingend sofort. Ob eine Nachwirkung greift, hängt vom Vertrag, dem Investitionszeitpunkt und späteren Vereinbarungen der Staaten ab.
Fork-in-the-Road-Klauseln: Forumwahl und Schiedszugang sichern
Wer wegen eines staatlichen Eingriffs zunächst ein nationales Gericht anruft, kann damit einen späteren Investitionsschiedsweg beschränken. Wann diese Wirkung eintritt, entscheidet die konkrete Streitbeilegungsklausel einschließlich ihres Protokolls.
Ausländische Schiedssprüche in Deutschland vollstrecken
Ein erfolgreicher Schiedsspruch führt noch nicht zur Zahlung. Für die Durchsetzung in Deutschland müssen Vollstreckbarerklärung, mögliche Einwendungen und der Zugriff auf Vermögen zusammen geplant werden.
Ordre public und EU-Sanktionen bei Schiedssprüchen
Die begrenzte Kontrolle von Schiedssprüchen schützt nicht vor zwingenden Sanktionsverboten. Entscheidend sind der konkrete Anspruch, die betroffenen Personen und die im maßgeblichen Zeitpunkt geltende Regelung.
Die Regeln haben sich geändert: Terms of Reference sind im regulären ICC-Verfahren nach der Fassung 2026 nicht mehr verpflichtend. Anspruchsprüfung und frühe Verfahrensplanung bleiben trotzdem wichtig.
Ein Streit mit dem Auftraggeber kann einen späteren Rückgriff gegen einen Lieferanten auslösen. Die DIS-ERS ermöglichen eine vertraglich vorbereitete Streitverkündung – mit eigenen Fristen und Grenzen.
Ein möglicher Interessenkonflikt verlangt eine zügige, belegte Prüfung. Welche Umstände tragen eine Ablehnung, wo muss sie eingehen und welche Fristen gelten?
Eine gute Verfahrensanordnung macht Zuständigkeiten, Arbeitsschritte und Termine greifbar. Was gehört in die erste Procedural Order – und was lässt sich damit nicht einseitig ändern?
Welche Fachfragen braucht das Verfahren, wer soll sie beantworten und wie wird ein Gutachten überprüfbar? Ein Leitfaden zu Auftrag, Unabhängigkeit, Datenbasis und Befragung.
Sachverständige gemeinsam statt nur nacheinander befragen: Wann das Format helfen kann, welche Regeln nötig sind und wie fachliche Unterschiede sichtbar bleiben.
IBA Rules und Prague Rules: Beweisverfahren passend gestalten
Wie unterscheiden sich IBA Rules 2020 und Prague Rules 2018? Ein Vergleich von Verfahrenssteuerung, Dokumentenzugang und Expertenbeweis mit konkreten Fragen für die Verfahrensplanung.
Disclosure im Schiedsverfahren: Dokumentenproduktion gezielt planen
Dokumentenanforderungen präzisieren, Einwände rechtzeitig behandeln und geschützte Daten kontrolliert bearbeiten: Ein praktischer Leitfaden zu Disclosure und Redfern Schedule.
ICC und DIS im Vergleich: Wie Gebühren, Verfahrensorganisation, Eilrechtsschutz und Vertragsstruktur zu einer belastbaren Institutionswahl beitragen – ohne pauschales Ranking.
Dokumente, Zeugen und Sachverständige gezielt einsetzen: Ein Beweisleitfaden zu Verfahrensregeln, rechtlichem Gehör, geschützten Informationen und gerichtlicher Unterstützung.
Schiedsgericht oder staatliches Gericht: eine Entscheidungshilfe
Welcher Weg passt zum Vertrag und zum Konflikt? Entscheidend sind Zuständigkeit, Kosten, Kontrollmöglichkeiten, Vertraulichkeit und die spätere Durchsetzung – nicht pauschale Ranglisten.
Ad-hoc oder institutionell: Schiedsverfahren passend organisieren
Wer organisiert die Tribunalbildung, verwaltet Vorschüsse und hilft bei Blockaden? Die Wahl des Verfahrensmodells bestimmt Zuständigkeiten und Aufwand – nicht automatisch Qualität oder Erfolg.
Prozessfinanzierung im Schiedsverfahren: Kosten, Kontrolle und Offenlegung
Was ein externer Finanzierer übernehmen kann, welche Risiken bei der Partei bleiben und wie Finanzierung, Offenlegung und Vergleichsstrategie zusammenpassen.
Consent Award: einen Vergleich als Schiedsspruch festhalten
Wann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut sinnvoll ist, welche formalen Voraussetzungen gelten und warum die spätere Vollstreckung trotzdem vorbereitet werden muss.
Verjährung im Schiedsverfahren: Fristen rechtzeitig sichern
Welche Verjährungsfrist gilt, wann ein Schiedsverfahren die Verjährung hemmt und welche Risiken bei Stillstand, Beendigung und späterer Vollstreckung bleiben.
Kostenvorschuss im Schiedsverfahren: Risiken und Handlungsmöglichkeiten
Wer muss den Vorschuss zahlen, was geschieht bei Nichtzahlung und wie lässt sich der Finanzierungsbedarf vor und während des Verfahrens realistisch planen?
Was eine Schiedsvereinbarung leisten muss: Parteien und Streitgegenstand erfassen, Formvorgaben einhalten und Regeln, Schiedsort, Sprache und Tribunal aufeinander abstimmen.
Die Bedeutung des Schiedsorts im internationalen Schiedsverfahren
Der rechtliche Schiedsort verankert das Verfahren in einer Rechtsordnung. Er ist weder mit dem Ort des Hearings noch mit dem Sitz der gewählten Schiedsinstitution gleichzusetzen.