Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen

Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen

Grundsätzlich geht man davon aus, dass Schiedssprüche, nachdem sie einmal gefällt wurden, nicht mehr verändert werden können. Obwohl dies in der Regel auch zutrifft, gibt es dennoch verschiedene Situationen, in denen auf Antrag der Parteien oder auch von Amts wegen nachträgliche Änderungen am Schiedsspruch vorgenommen werden können. Welche Situationen dies sind, welche Regeln hier jeweils gelten und an welche Fristen sich die Parteien und die Schiedsrichter in diesem Zusammenhang halten müssen, erläutern wir im Folgenden.

Die Möglichkeiten von Schiedsgerichten, einen einmal gefällten Schiedsspruch im Nachhinein noch einmal zu verändern, sind sehr begrenzt. Insgesamt steht ein solcher Weg nur in drei klar definierten Situationen zur Verfügung. Dies ist der Fall bei Berichtigungen, Auslegungen und Ergänzungen von Schiedssprüchen. Diese nachträglichen Modifikationen können von jeder Partei beim Schiedsgericht beantragt werden.

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Die Geschichte der Schiedsverfahren

Die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsgerichte bilden heute eine wesentliche Säule der Rechtspflege und sind als Ergänzung und Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit unverzichtbar. Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte dieser wichtigen Rechtsinstitution, dass wir es hier mit einem Bereich mit langer Tradition zu tun haben. Wir betrachten die frühesten Formen der Schiedsgerichtsbarkeit, untersuchen die Funktion von Schiedsgerichten als Vorläufer der Sozialgerichtsbarkeit und geben einen Ausblick auf die heutige Situation und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Begriffe Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsgericht machen auf uns auf den ersten Blick einen recht modernen Eindruck. Sie fallen häufig im Zusammenhang mit internationalen Abkommen und werden hierbei auch häufig kontrovers diskutiert. Jeder kennt die Diskussionen über die Freihandelsabkommen TTIP oder CETA, die vor allem an den enthaltenen Vereinbarungen zum Thema Investitionsschutz entbrennen. Hier steht die Tatsache in der Kritik, dass im Falle von Streitigkeiten private Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Man befürchtet, dass sich Unternehmen auf diese Weise Vorteile verschaffen könnten, die ihnen von einem staatlichen Gericht niemals zugebilligt würden.

Die Schiedsgerichtsbarkeit alleine vor dem Hintergrund dieser kritischen Diskussion zu bewerten ist deutlich zu kurz gegriffen. Alleine die Tatsache, dass ein Instrument unter Umständen auch dazu verwendet werden kann, einen Schaden anzurichten, kann nicht über dessen positive Eigenschaften und Vorteile hinwegtäuschen. Um hier eine objektive und unvoreingenommene Position einzunehmen, erweist sich ein Blick in die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit als sinnvoll und hilfreich. „Die Geschichte der Schiedsverfahren“ weiterlesen

Schiedsgerichte: Streit vermeiden und Kosten sparen

Schiedsgerichte: Streit vermeiden und Kosten sparen

Wenn heute der Begriff der Schiedsgerichte fällt, dann denkt fast jeder auf Anhieb an die Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP, innerhalb dessen internationale Schiedsgerichte in Bezug auf den Investitionsschutz eine umstrittene Rolle spielen könnten. Vor dem Hintergrund dieser Kontroversen sind die nicht-staatlichen Gerichte und deren zentrale Aufgaben weitgehend in den Hintergrund getreten. Dabei bieten Schiedsgerichte eine mehr als interessante Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit und leisten einen erhebliche Beitrag zur schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Streiterledigung.

Schiedsgerichte als privatisierte Gerichtsbarkeit

Schiedsgerichte dienen hauptsächlich der Beilegung von Streitigkeiten, ohne dass staatliche Gerichte in die jeweiligen Auseinandersetzungen involviert werden. Die streitenden Parteien verständigen sich hierbei gemeinsam darauf, ein Schiedsverfahren durchzuführen. Diese Vereinbarung wird im Rahmen eines Vertrages schriftlich fixiert. Aus diesem Grund sind die Schiedssprüche, die das Ergebnis eines Schiedsverfahrens bilden, in aller Regel rechtlich bindend. Staatliche Gerichte können die Schiedssprüche dabei im Nachgang sogar für vollstreckbar erklären.

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Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte

Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte

Direkte oder indirekte Überprüfungsmöglichkeiten von schiedsrichterlichen Entscheidungen sind fest im 10. Buch der ZPO verankert. Sie bringen ein gewisses Misstrauen des Staates gegenüber den Schiedsgerichten zum Ausdruck und sollen zudem die Rechte der Parteien schützen, die sich aus dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Im Folgenden stellen wir die verschiedenen Formen der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte vor und beschäftigen uns darüber hinaus mit der Aufhebung von Schiedssprüchen.

Die Erfordernis der gerichtlichen Überprüfung von schiedsgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich einerseits aus dem 19. Artikel des Grundgesetzes und andererseits aus dem 6. Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Artikel 19 Abs. 4 GG wird gewährt, dass gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt der Rechtsweg offen steht. Der 6. Artikel der EMRK besagt im ersten Absatz, dass jede Person das Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht in einem fairen Verfahren verhandelt wird.

Da schiedsgerichtliche Verfahren in aller Regel nur mit einer Instanz verbunden sind, ergibt sich auf Basis von Artikel 19 GG, dass die Überprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte mehr oder weniger als zweite Instanz fungieren. Aus dem 6. Artikel der EMRK ergibt sich vor einem ähnlichen Hintergrund, dass dem Staat eine Möglichkeit zur Verfügung stehen muss, Entscheidungen, in deren Verfahren das Gebot der Fairness verletzt wurde, zu korrigieren oder aufzuheben.

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Die Schiedsvereinbarung: Grundlage für jedes Schiedsverfahren

Die Schiedsvereinbarung: Grundlage für jedes Schiedsverfahren

Im Rahmen einer Schiedsvereinbarung verpflichten Vertragspartner sich, Rechtsstreitigkeiten nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern stattdessen vor einem Schiedsgericht lösen zu lassen. Wie zweckmäßig sind Schiedsvereinbarungen in der Praxis, wann gelten Parteien und Streitigkeiten als schiedsfähig und welchen Inhalt sollte eine Schiedsvereinbarung umfassen? Diese und weitere Fragen werden im folgenden Artikel umfassend beantwortet.

Eine wirksame Schiedsvereinbarung ist Voraussetzung und Grundlage für jedes Schiedsverfahren. Sie lässt sich sowohl für gegenwärtige als auch für künftige Streitigkeiten abschließen. Die Schiedsvereinbarung wird entweder als Schiedsabrede im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung abgeschlossen oder als Schiedsklausel in einen Vertrag zwischen den Parteien integriert.

Welche Gründe überhaupt dafür sprechen, sich für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu entscheiden, welche Anforderungen in Bezug auf die Schiedsfähigkeit von Streitfällen und Parteien erfüllt sein müssen und welche Inhalte eine Schiedsvereinbarung umfasst, wird in den folgenden Abschnitten erläutert.

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Die Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zum ordentlichen Gericht

Die Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zum ordentlichen Gericht

Im Geschäftsleben werden Tag für Tag Verträge geschlossen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass es von Zeit zu Zeit zu Unstimmigkeiten oder Konflikten in Bezug auf die getroffenen Vereinbarungen kommt. Entscheiden sich die betroffenen Parteien in einer solchen Situation dazu, ein ordentliches Gericht anzurufen, dann müssen sie feststellen, dass steigende Zivilprozesszahlen dazu führen, dass die Prozessdauer stark in die Länge gezogen wird. Wer Wert auf eine schnelle Entscheidung legt, um die eigentliche Arbeit rasch weiterführen zu können, der entdeckt in der Schiedsgerichtsbarkeit eine schnelle, einfache und günstige Alternative zum ordentlichen Gericht.

Als Voraussetzung gilt dabei allerdings, dass die Parteien bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbaren, dass sie sich im Falle eines Rechtsstreits an ein Schiedsgericht wenden wollen. Auf diese Weise lässt es sich ausschließen, dass sich eine Partei an ein ordentliches Gericht wendet und es in der Folge zu hohen Kosten, langwierigen Abläufen und langen Wartezeiten kommt.

Besonders interessant sind entsprechende Vereinbarungen immer dann, wenn es um Vertragsverhältnisse zwischen Parteien aus unterschiedlichen Ländern geht. Auf der Basis der New York Convention von 1958 lassen sich Urteile von Schiedsgerichten heute fast weltweit durchsetzen. 156 Vertragsstaaten haben die Vereinbarung bisher unterzeichnet und sich damit bereit erklärt, Schiedssprüche anzuerkennen und in ihren Ländern vollstrecken zu lassen.

Die Parteien innerhalb der ad-hoc-Schiesgerichtsbarkeit können sich ebenfalls auf eine bestimmte Schiedsgerichtsordnung verständigen, um nicht sämtliche Parameter selbst festlegen zu müssen. Den institutionellen Schiedsgerichten verfügen allerdings insgesamt oft über eine stärkere moralische Bindungswirkung als die ad-hoc-Verfahren und bieten den beteiligten Parteien in Bezug auf die Schiedsgerichtsordnung von vornherein ein hohes Maß an Planungssicherheit.

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